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Schweizer Umweltpolitik auf dem Prüfstand


MEDIENMITTEILUNG	Umweltperformance-Prüfung durch die OECDSchweizerische Umweltpolitik 
auf dem PrüfstandErstmals hat die OECD für die Schweiz eine Umweltperformance-Prüfung 
durchgeführt. Am 19. Oktober 1998 wurde der Bericht in Bern vorgestellt. Vorab in 
den Bereichen Luftreinhaltung und Gewässerschutzattestiert die OECD der Schweiz 
beachtliche Erfolge. Die Verkehrspolitik wird sogar als Modell fürandere OECD-Staaten 
gepriesen. Als Schwachstellen kritisiert werden der grosse Verlust an Naturräumen 
sowie der damit verbundene Artenschwund. Die Empfehlungen der Expertengruppe bilden 
eine wertvolle Grundlage für die künftige Gestaltung der schweizerischen Umweltpolitik. 
Seit 1992 führt die Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit 
(OECD) in ihren Mitgliedländern Umweltperformance-Prüfungen durch. Nun liegt ein 
entsprechender Bericht erstmals auch für die Schweiz vor. Es handelt sich nicht 
um einen Zustandsbericht, sondern um eine Prüfung der Wirksamkeit und Effizienz 
umweltpolitischer Massnahmen durch eine Institution, die an der Schnittstelle zwischen 
Ökonomie und Ökologie über besonderes Know-how verfügt. Die Prüfung beschränkt sich 
nicht auf staatliche Stellen, sondern beurteilt den Leistungsausweis eines Landes 
als Ganzes.Grosser Handlungsbedarf im "grünen" UmweltschutzDen grössten Handlungsbedarf 
ortet die OECD für die Schweiz im Bereich des Natur- und Landschaftsschutzes. Zersiedelung 
und intensive Landwirtschaft haben zu grossen Verlusten an Naturräumen und zu einem 
entsprechend starken Artenschwund geführt. Hinsichtlich der Anzahl bedrohter Tier- 
und Pflanzenarten (Biodiversität) liegt die Schweiz in der unrühmlichen Spitzengruppe 
der OECD-Staaten. Um dieses Problem zu entschärfen müssen nach Ansicht der OECD 
Naturschutz-Anliegen in der Landwirtschaftspolitik, der Raumplanung und der Infrastrukturplanung 
mehr Gewicht erhalten. Soll das zu diesem Zweck geschaffene Landschaftskonzept Schweiz 
(LKS) erfolgreich sein, bedarf es laut OECD messbarer Zielbestimmungen und einer 
griffigen Erfolgskontrolle. Auch die Neuausrichtung der Landwirtschaftspolitik dürfte 
zu einer Verminderung der schädlichen Umweltauswirkungen führen.Im Bereich Naturschutz 
empfiehlt die OECD der Schweiz folgende Neuorientierung:- stärkerer und frühzeitiger 
Einbezug von Anliegen des Naturschutzes in die Infrastrukturplanung,   Raumplanung 
und Regionalpolitik; - Stärkung der Partnerschaft zwischen Behörden aller Stufen, 
Wirtschaft und Wissenschaft im Hinblick   auf die Entwicklung und Umsetzung von 
Massnahmen zur Erhaltung der Artenvielfalt;- Gewährleistung ausreichender Finanzmittel, 
beispielsweise für eine dynamischere Schutzzonenpolitik   und die Schaffung ökologischer 
Vernetzungen. Mehrheitlich gute Noten für den technischen UmweltschutzDer Prüfbericht 
der OECD attestiert der Schweiz beachtliche Erfolge in den Bereichen Luftreinhaltung, 
Gewässerschutz, Abfallbewirtschaftung und Lärmschutz. Der schweizerischen Verkehrspolitik 
wird eingeräumt, dass sie gleichsam als Modell für andere OECD-Staaten dienen könne.Im 
Bereich des technischen Umweltschutzes empfiehlt das OECD-Expertenteam der Schweiz:- 
verstärkte Zusammenarbeit auf allen Verwaltungsebenen, um die Belange der Luftreinhaltung 
und des   Lärmschutzes in die Verkehrs-, Energie-, Raumplanungs- und Steuerpolitik 
zu integrieren- Sicherung der Finanzierung (z.B. Unterhalt der Kanalisationsnetze 
und Kläranlagen)- Beschleunigung der Bestandesaufnahme und Sanierung von AltlastenWeiterentwicklung 
der neuen AnsätzeDas Expertenteam der OECD lobt die Neuausrichtung der Umweltpolitik, 
die auf eine verstärkte Kombination von umweltrechtlichen Instrumenten setzt. Nach 
Ansicht der OECD sind in der Schweiz jedoch die dazu erforderlichen wirtschaftlichen 
Analysen und Evaluationen, einschliesslich statistischer Daten, noch wenig entwickelt.Die 
wichtigsten Handlungsempfehlungen der OECD zu dieser Neuausrichtung sind:- Umsetzung 
des Verursacherprinzips und Verringerung von umweltschädigenden Subventionen (z.B. 
  ökologische Steuerreform, Abwassergebühren, Erhöhung der Abgaben auf Treibstoffen);- 
Umsetzung des Kooperationsprinzips (freiwillige Vereinbarungen mit der Wirtschaft, 
verstärkte   Kooperation auf allen Verwaltungsebenen sowie vermehrte Beteiligung 
der Öffentlichkeit);- Förderung des Resultate-Monitorings und Prüfung der Kosteneffizienz 
von Umweltmassnahmen.Aussergewöhnliche Ergebnisse im internationalen VergleichAls 
aussergewöhnlich beurteilt die OECD die Resultate der Schweiz im internationalen 
Umweltschutz. Diese Beurteilung basiert vor allem auf den erfolgreichen Massnahmen, 
welche die Schweiz zur Verminderung ozonschichtzerstörender Stoffe, zur Reduktion 
der NOx- und SOx-Emissionen sowie zum Schutz der Gewässer getroffen hat. Der Einsatz 
zugunsten verpflichtender Umwelt- und Sozialbestimmungen im Bereich des internationalen 
Handels wird ebenfalls gewürdigt. Handlungsbedarf macht die OECD hingegen bei der 
Kontrolle chemischer Substanzen aus, wo die schweizerische Gesetzgebung in Einklang 
mit internationalen Empfehlungen zu bringen ist. Ferner wäre eine Erhöhung des relativ 
geringen Umweltbudgets in der Entwicklungszusammenarbeit angezeigt. Bern, 19. Oktober 
1998BUNDESAMT FÜR UMWELT, WALD UND LANDSCHAFTInformationsdienstAuskunftStefan Schwager, 
stv. Leiter der Abteilung Internationales, Bundesamt für Umwelt, Wald 	und Landschaft 
(BUWAL), Tel. 031 322 99 73BeilageSchlussfolgerungen und EmpfehlungenZur Methodik 
der OECD UmweltperformanceFür die Umweltperformance wurden ungezählte Informationen 
aus amtlichen Veröffentlichungen, internen Berichten und weiteren Quellen ausgewertet. 
Während ihrer Schweizer Mission vom September 1997 führten die OECD-Experten zu 
allen Bereichen der Umweltpolitik Gespräche mit zahlreichen Bundesämtern, Parlamentariern 
und Parlamentarierinnen, Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaften, Umweltorganisationen 
und Wissenschaftsvertretern. Je einen Tag verbrachten sie in den Kantonen Zürich 
und Waadt, um sich vor Ort über die Beziehungen zwischen Bund und Kantonen sowie 
die jeweilige Umweltpolitik ins Bild zu setzen.Liste der beteiligten Amtsstellen 
und Nicht-RegierungskreiseEDA	Politische Abteilung V	Direktion für Entwicklungszusammenarbeit	Direktion 
für VölkerrechtEDI	Bundesamt für Statistik	Bundesamt für GesundheitEFD	Eidgenössische 
FinanzverwaltungEJPD	Bundesamt für Raumplanung	Bundesamt für Justiz	Bundesamt für 
PolizeiwesenEVD	Bundesamt für Aussenwirtschaft	Bundesamt für Wirtschaft und Arbeit	Bundesamt 
für LandwirtschaftUVEK	Bundesamt für Verkehr	Bundesamt für Energie	Bundesamt für 
Umwelt, Wald und Landschaft	Bundesamt für Wasserwirtschaft	Dienst für GesamtverkehrKantone:	Zürich 
und WaadtWirtschaft:	Vorort des schweizerischen Industrie- und Handelsvereins und 
diverse seiner 	        MitgliedsverbändeGewerkschaften: Christlich Nationaler GewerkschaftsbundUmweltschutzorganisationen: 
Kontaktstelle Umwelt (Pro Natura, Schweizerische Gesellschaft für Umweltschutz, 
VCS, WWF Schweiz)Wissenschaft: Schwerpunktprogramm Umwelt; IDHEAP, LausanneDokumentationDer 
rund 230-seitige OECD-Bericht zur Umweltperformance der Schweiz ist ab 19. Oktober 
in deutscher, französischer und englischer Sprache erhältlich. Die Schlussfolgerungen 
und Empfehlungen liegen auch auf Italienisch vor. Der Bericht enthält eine 15 seitige 
Zusammenfassung der Schlussfolgerungen sowie 58 Handlungsempfehlungen von unterschiedlichem 
Konkretisierungsgrad.- Umwelt Performance Bericht, Schweiz, OECD, Paris 1998.- Examens 
des Performances Environnementales, Suisse. OCDE, Paris 1998, ISBN 926426132X.- 
Environmental Performance Reviews, Switzerland. OECD, Paris 1998, ISBN9264161325.- 
Analisi delle prestazioni ambientali della Svizzera (conclusioni e raccomandazioni), 
OCSE, Parigi 1998.