Alpenkonvention: Treffen der Umweltminister in Slowenien

MEDIENMITTEILUNG ALPENKONVENTION UMWELTMINISTER DER ALPENSTAATEN TREFFEN SICH IN SLOWENIEN ZUR ALPENKONFERENZ Am 16. Oktober 1998 treffen sich die Umweltminister der Alpenstaaten zur fünften Alpenkonferenz in Bled, Slowenien. Im Zentrum der Konferenz stehen die Diskussionen zu den Ausführungsprotokollen "Bodenschutz", "Energie" und "Verkehr". Geleitet wird die Schweizer Delegation von Bundesrat Moritz Leuenberger. Nach dem deutlichen Entscheid des Nationalrates, die Alpenkonvention zu genehmigen, ist die Position der Delegation gestärkt. Ziel der Alpenkonvention ist eine ganzheitliche Politik zum Schutz und zur nachhaltigen Entwicklung des Alpenraums. Sie trat 1995 in Kraft und wurde von Slowenien - das zurzeit den Vorsitz inne hat - Österreich, Deutschland, Frankreich, Liechtenstein und der Europäi- schen Gemeinschaft ratifiziert. Die Alpenkonvention war in der Schweiz lange umstritten. Der Nationalrat hat nun am 29. September 1998 beschlossen, die Alpenkonvention zu genehmigen und den Bundesrat zu ermächtigen, sie zu ratifizieren. Offen ist der Entscheid des Ständerates. Als Folge dessen nimmt die Schweiz an der Alpenkonferenz, dem Beschlussorgan der Alpenkonvention, weiterhin nur als Beobachterin teil. Die Alpenstaaten haben zur Alpenkonvention eine Anzahl Ausführungsprotokolle erarbeitet. Diese wurden von internationalen Arbeitsgruppen entworfen, denen auf Schweizer Seite Vertreter und Vertreterinnen von Bund und Kantonen angehörten. Fünf dieser Protokolle sind an früheren Sitzungen der Alpenkonferenz bereits genehmigt worden. Es handelt sich dabei um die Protokolle "Raumplanung und nachhaltige Entwicklung", "Berglandwirtschaft", "Naturschutz und Landschaftspflege", "Bergwald" und "Tourismus". An der diesjährigen Alpenkonferenz stehen die Protokolle "Bodenschutz", "Energie" und "Verkehr" zur Diskussion. - Das Protokoll "Bodenschutz" kann aus Sicht der Schweiz genehmigt werden. Es ist im Einklang mit der schweizerischen Gesetzgebung und geniesst die Unterstützung der Gebirgskantone. Davon zeugt auch eine 1997 durchgeführte Vernehmlassung. - Zum Protokoll "Energie" wurde in diesem Jahr ein Vernehmlassungsverfahren durchgeführt. Dieses hat gezeigt, dass bei verschiedenen Vernehmlassern noch namhafte Vorbehalte bestehen. Der Bundesrat nimmt Kenntnis von diesem Umstand. Auch wenn das Protokoll mit der schweizerischen Energiepolitik (Aktionsprogramm Energie 2000, Energiegesetz usw.) in Übereinstimmung ist, vertritt der Bundesrat die Meinung, dass vorgängig einer Genehmigung noch zusätzliche nationale Konsultationen angezeigt sind. Damit wird berücksichtigt, dass im Energiebereich zurzeit wichtige Diskussionen im Gang sind. Mit einer Unterzeichnung des Energieprotokolls soll deshalb noch zugewartet werden. - Beim Protokoll "Verkehr" sollen die vor einigen Jahren ins Stocken geratenen Arbeiten wieder aufgenommen werden. Seit 1995 verbleiben bezüglich des Baus neuer Transitstrassen Differenzen über die Ausgestaltung der gegenseitigen Konsultation und Mitwirkung. Auf der Grundlage von Verhandlungen, die dank der Initiative Österreichs in den letzten Monaten stattgefunden haben, werden die Umweltminister voraussichtlich beschliessen, die Beratungen beim Verkehrsprotokoll wieder aufzunehmen. Bis zur nächsten Alpenkonferenz im Jahr 2000 sollte dann ein Protokoll vorliegen, das von allen Alpenstaaten akzeptiert werden kann. Die Schweiz erhofft sich im Rahmen der Verhandlungen eine Unterstützung ihrer Verkehrspolitik. Der Schweizer Delegation unter der Leitung von Bundesrat Moritz Leuenberger gehören Vertreter der folgenden Bundesämter an: Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL), Bundesamt für Verkehr (BAV), Eidg. Departement für auswärtige Angelegenhei- ten, Direktion für Völkerrecht (EDA/DV) sowie ein Vertreter der Alpenkantone. Bern, 5. Oktober 1998 Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie, Kommunikation Pressedienst Auskunft Arthur Mohr, Chef Abteilung Nachhaltige Entwicklung, Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL), Tel. 031 322 93 29 Stefan Ruchti, Abteilung Nachhaltige Entwicklung, Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL), Tel. 031 322 97 77 Dokumentation Ab 7. Oktober ist beim Informationsdienst BUWAL eine Dokumentation mit den Faktenblättern „Alpenkonvention“ und „Bodenschutz- und Energieprotokoll“ erhältlich. Telefon 031 322 93 56, Fax 031 322 70 54. E-mail: regula.fiechter@buwal.admin.ch