MWST: Heilbehandlung nur bei ärztlicher Verordnung

PRESSEMITTEILUNG MWST: Heilbehandlung nur bei ärztlicher Verordnung Leistungen von Podologen (Fusspflegern) sind nur dann als Heilbehandlungen von der Mehrwertsteuer ausgenommen, wenn sie auf ärztliche Verordnung hin erbracht werden. Die ärztliche Verordnung ermöglicht eine Abgrenzung zwischen ausgenommener Heilbehandlung und steuerbarer kosmetischer Fusspflege. Dies hat die Eidg. Steuerrekurskommission (SRK) in ihrem Entscheid vom 23. September 1998 festgehalten. Der Entscheid, dem Modellcharakter zukommt, kann noch ans Bundesgericht weitergezogen werden. Die Mehrwertsteuerverordnung nimmt unter anderem Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin, die von Aerzten, Zahnärzten, Krankengymnasten, Hebammen oder Angehörigen ähnlicher Heilberufe ausgeübt werden, von der Steuer aus. Damit denn auch nur Heilbehandlungen ausgenommen sind, hat die Eidg. Steuerverwaltung (ESTV) in der Praxis für Angehörige von Heilberufen zwei Voraussetzungen festgelegt. Einerseits ist ein entsprechender Fähigkeitsausweis sowie die kantonale Bewilligung zur Berufsausübung erforderlich und anderseits muss die Behandlung auf ärztliche Verordnung hin erfolgen (eine Kopie der ärztlichen Verordnung ist dabei mit der Rechnung aufzubewahren). Mit der ärztlichen Verordnung soll der Nachweis der medizinischen Notwendigkeit einer Behandlung erbracht werden. Zudem wird damit auch sichergestellt, dass im Rahmen der Mehrwertsteuer (einer Bundessteuer) in der ganzen Schweiz gleiche Leistungen auch gleich behandelt werden. Im konkreten Fall waren verschiedene Leistungen eines Podologen (Fusspflegers) zu prüfen (z.B. Behandeln und Entfernen von Hühneraugen, Entfernen von Hornhaut, Anbringen von Pflastern und von Polstern, Fuss- und Beinmassage usw.). Da der Steuerpflichtige keine ärztliche Verordnung vorweisen konnte, betrachtete die ESTV die entsprechenden Umsätze als steuerbar. Gegen den hierzu erlassenen Einspracheentscheid erhob der Podologe Beschwerde bei der SRK. Die SRK hat jetzt in ihrem Entscheid bestätigt, dass die Leistungen eines Podologen unter anderem nur dann von der Steuer ausgenommen sind, wenn sie auf ärztliche Anordnung hin erfolgen. Sie führt dabei aus, Sinn und Zweck der ärztlichen Verordnung sei, gestützt auf die Diagnose ein bestimmtes Heilverfahren anzuwenden. "Sie dient somit indirekt der Feststellung, dass es sich bei der angeordneten Massnahme um eine Heilbehandlung handelt. Gerade bei der Tätigkeit des Beschwerdeführers kann unter Umständen eine Behandlung in einem Fall medizinisch indiziert sein, im anderen Fall aber lediglich eine rein kosmetische Leistung darstellen, je nach Erheblichkeit der gesundheitlichen Beeinträchtigung." Der ESTV müssen aber geeignete objektive Mittel zur Steuerkontrolle zustehen. Nach Auffassung der SRK stellt nun das Erfordernis der medizinischen Verordnung ein solches taugliches Abgrenzungskriterium dar. Diese Lösung stimmt auch mit dem Krankenversicherungsgesetz (Grundversicherung) überein, welches im Grossen und Ganzen die Materie regelt, welche von der Mehrwertsteuerverordnung als Heilbehandlung im Bereich der Humanmedizin bezeichnet wird. Zudem ergibt sich aus dem europäischen Recht nichts Abweichendes. Der Entscheid der SRK ist insofern ein Grundsatzentscheid, als auch verschiedene Angehörige von anderen Heilberufen das Erfordernis der ärztlichen Verordnung gemäss Praxis der ESTV bestreiten. Im Rahmen der bevorstehenden Behandlung des Entwurfes eines Mehrwertsteuergesetzes im Ständerat wird das Erfordernis der ärztlichen Verordnung ebenfalls zur Diskussion stehen. EIDG. FINANZDEPARTEMENT Presse- und Informationsdienst Auskunft: Susanne Caseri, Abteilung Rechtswesen, Hauptabteilung MWST, 031/325 77 30 29.9.1998