Zweiter Nachtrag zum Voranschlag 1998

PRESSEMITTEILUNG Zweiter Nachtrag zum Voranschlag 1998 Mit dem zweiten Nachtrag zum Voranschlag 1998 unterbreitet der Bundesrat dem Parlament Kreditnachträge im Gesamtbetrag von 466 Millionen und neue Verpflichtungskredite im Umfang von 109 Millionen. Nachtragskredite im Betrage von 194 Millionen entfallen auf den Asylbereich. Über vierzig Prozent oder 193,4 Millionen der beantragten Kredite entfallen auf den Asylbereich. Aufgrund der jüngsten Ereignisse in Kosovo ist für das laufende Jahr mit wesentlich mehr Asylgesuchen zu rechnen, was zusätzliche Mittel für die Rückerstattungen von Fürsorgeauslagen der Kantone (100 Mio), für die Beiträge an die Fürsorgeleistungen (49,6 Mio) und die Betreuungskosten (9,9 Mio) der Hilfswerke sowie für die Pauschalbeiträge an die Kantone (16,6 Mio) zur Folge hat. 48,6 Millionen sind für die Infrastrukturleistung der SBB vorgesehen. Mit dem neuen Eisenbahngesetz wurde unter anderem die Anrechnung des den SBB enstandenen Vorteils durch die S-Bahn Zürich und die Abgeltung des Regionalverkehrs neu geregelt. Nach einer ersten Zahlung von 7,1 Millionen im Jahre 1997 muss für die Jahre 1996 bis 1998 noch ein Nachtragskredit von 48,6 Millionen anbegehrt werden. Im Bereich der Landwirtschaft sind Nachtragskredite von insgesamt 43 Millionen erforderlich. Wegen der ausgesetzten Milchpreiserhöhung um 10 Rappen je Kilo ist ein Nachtragskredit von 39 Millionen unumgänglich; er wird vollumfänglich kompensiert. Für die Finanzierung der Kampagne zur Bekämpfung des Feuerbrandes in Obstkulturen und Baumschulen werden zusätzlich vier Millionen benötigt. Von den übrigen Kreditnachträgen sind insbesondere zusätzliche Mittel notwendig für den Erwerb von drei Verwaltungsgebäuden. Für die rasche Ausübung der Kaufrechte muss ein Nachtragskredit von 26,1 Millionen unterbreitet werden. Die Übernahme von technischen Anlagen der Swisscom durch die Bundesverwaltung erfordert Nachtragskredite von insgesamt 21,2 Millionen. Im Rahmen der Liberalisierung des Fernmeldewesens sind verschiedene Aufgaben von den ehemaligen PTT-Betrieben auf den Bund übertragen worden. Zusammen mit dem ersten Nachtrag führen die beantragten Kreditnachträge zu einer Erhöhung der veranschlagten Gesamtausgaben um 776 Millionen beziehungs-weise 1,6 Prozent. Vom Umfang der Nachtragskredite können keine direkten Schlüsse auf das Defizit des laufenden Jahres gezogen werden. Angesichts der sich abzeichnenden Mehreinnahmen und Entlastungen bei der Arbeitslosenversicherung wird das Defizit deutlich geringer ausfallen als budgetiert. EIDG. FINANZDEPARTEMENT Presse- und Informationsdienst 1.10.1998