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PRESSEMITTEILUNG Stabilisierungsprogramm 98 im Parlament Zeitgerecht legt der Bundesrat das Stabilisierungsprogramm 98 vor. Dieses setzt den am Runden Tisch gefundenen Konsens in der Sache und in der Form präzis um. Gepaart mit einer disziplinierten Haushaltsführung des Bundes und einer guten Wirtschaftslage erlaubt das Stabilisierungsprogramm 98, das in der Verfassung verankerte Haushaltsziel 2001 zu erreichen. Um die Ausgewogenheit der Massnahmen zu garantieren, unterbreitet der Bundesrat ein geschlossenes Paket: Die zahlreichen Gesetzesänderungen werden in einem Mantelerlass zusammengefasst. Das Parlament kann die Vorlage zusammen mit dem Budget 99 in der Wintersession in Angriff nehmen. Das Stabilisierungsprogramm basiert auf materiellen Grundsätzen, an denen sich auch der Runde Tisch der wichtigsten politischen Kräfte des Landes orientiert hat: ? Um das Defizit des Bundes bis 2001 auf maximal 900 Millionen abzubauen, sind Verbesserungen im Umfang von rund zwei Milliarden Franken notwendig. Gleichzeitig soll ein Beitrag zur kurzfristigen Stabilisierung der Sozialwerke AHV/IV und ALV geleistet werden. ? Im Vordergrund stehen die drei ausgabenstärksten Aufgabengebiete ”Soziale Wohlfahrt”, ”Verkehr” und ”Landesverteidigung” ? Die Kantone leisten einen angemessenen Sparbeitrag. ? Im Einnahmenbereich steht die Sicherung des heutigen Steuersubstrats, die Schliessung von Steuerlücken und die Verstärkung der Steuerkontrolle im Vordergrund. ? Auf tiefergreifende Systemkorrekturen bei den Sozialversicherungen wird verzichtet. Dies wäre ein komplexes Unterfangen mit langen Umsetzungsfristen und grossen finanziellen Konsequenzen. ? Das Massnahmenpaket muss dem Gebot der Opfersymmetrie entsprechen. Für den mit den Sozialpartnern sowie den Vertretern von Kantonen und Bundesratsparteien gefundenen Konsens war zudem zentral, dass die einzelnen Teile des Stabilisierungsprogramms 98 gleichzeitig unterbreitet und miteinander verknüpft werden. Die vorliegende Botschaft verbindet deshalb auch sämtliche ausgaben- und einnahmenseitigen Elemente des Massnahmenpakets. Nicht enthalten sind lediglich die Kreditsperre (Behandlung erfolgt zusammen mit dem Budget 1999) und die Reingewinnablieferung der Schweizerischen Nationalbank. Herausbrechen von Teilen gefährdet Haushaltsziel Beim Gesetzesentwurf handelt es sich um einen referendumspflichtigen Mantelerlass, der die Änderung der verschiedenen Erlasse zusammenfasst und damit einen zusätzlichen Sparauftrag an den Bundesrat verbindet: Der Bundesbeschluss zum Haushaltsziel 2001 sieht nämlich vor, dass die Haushaltsdefizite solange auf höchstens zwei Prozent der Einnahmen zu begrenzen sind, bis die befristete Übergangsbestimmung durch einen definitiven Verfassungsartikel abgelöst wird. Ein Herausbrechen eines oder mehrere Teile aus dem Massnahmenpaket würde das Stabilisierungsprogramm und somit den Haushaltsausgleich, der sich nun in Reichweite befindet, auf schwerste gefährden. Die Massnahmen im Überblick Das Stabilisierungsprogramm sieht im wesentlichen Entlastungen bei den Sozialversicherungen AHV, IV und ALV, den Transfers an die Kantone sowie den Militärausgaben vor. Daneben enthält es eine rechtlich verbindliche Sparvorgabe für den Bundesrat in den Bereichen SBB und Zivilschutz sowie eine Kreditsperre von drei Prozent mit stark erweitertem Ausnahmekatalog. Zusätzlich soll ein dringlicher Bundesbeschluss garantieren, dass bei der Arbeitslosenversicherung das dritte Lohnprozent lückenlos erhoben werden kann. Sofern die Massnahmen des Stabilisierungsprogramms zu einer Mehrbelastung der Kantone führen, sollen die entsprechenden Lastenverschiebungen den Kantonen in der Wirkungsbilanz des Neuen Finanzausgleichs angerechnet werden. Im Einnahmenbereich stehen auf Wunsch des Runden Tisches Massnahmen zur Sicherung des heutigen Steuersubstrats sowie zur Förderung der Steuergerechtigkeit im Vordergrund. Unter anderem schlägt der Bundesrat folgende Massnahmen vor: ? Die Veräusserung von Vermögenswerten, die nicht im Rahmen der blossen Verwaltung des eigenen Vermögens erfolgt, gilt als selbständige Erwerbstätigkeit und wird entsprechend besteuert. Dieser Grundsatz, der vom Bundesgericht bereits heute angewandt wird, soll nun im Gesetz verankert werden. Kriterien für eine selbständige Erwerbstätigkeit sind insbesondere: Eingehen eines erheblichen Risikos, kurze Besitzesdauer, Einsatz spezieller Fachkenntnisse und der Einsatz fremder Mittel. (Botschaft Seite 78ff) ? Der Abzug von privaten Schuldzinsen ist auf den Betrag der steuerbaren Brutto-Vermögenserträge plus 20.000 Franken beschränkt. Hauseigentümer sowie Kleinkreditnehmer in engen Verhältnissen werden dadurch nicht schlechter gestellt als heute. (S. 80ff) ? Der versicherbare Lohn in der zweiten Säule wird auf jährlich maximal 286.560 Franken festgelegt. (S. 82ff) ? Die Kapitalleistungen aus den Säulen 2 und 3a sollen weiterhin mit einer separaten Jahressteuer erfasst werden. Diese würde aber nicht mehr bloss zu einem Fünftel, sondern zur Hälfte der ordentlichen Tarife, mindestens aber zum Satz von zwei Prozent, berechnet. Andere in der Botschaft aufgeführte Varianten werden vom Bundesrat verworfen. (S. 82 ff) Alle Massnahmen auf der Ausgaben- und Einnahmenseite sind in der Botschaft detailliert aufgeführt. Die finanziellen Folgen des Stabilisierungsprogramms im Überblick auf der Tabelle der folgenden Seite : 1999 2000 2001 2002 in Milliarden Ausgangsdefizite - 5,3 - 4,1 - 3,6 - 1,8 Stabilisierungsprogramm 1998 Einzelne Massnahmen in Mio: + 0, 5 + 1, 1 + 1, 7 + 1,6 - Verschiebung Rentenanpassung AHV/IV --- --- 203 --- - Arbeitslosenversicherung (ohne Weiterführung 3. Lohnprozent) 29 188 191 193 - Sparbeitrag der Kantone 185 332 500 510 - Militärausgaben 190 370 540 551 - Zivilschutz 17 19 22 22 - Sparvorgabe SBB 100 150 200 200 - Schliessung von Steuerlücken (Bundesanteil 91 Mio, Kantonsanteil gemäss DBG 39 Mio, ergibt gesamten Mehrertrag von 130 Mio) --- --- --- 91 Weiterführung 3. Lohnprozent ALV (inkl. erhöhtem Beitragsplafonds für 1 Lohnprozent) + 0,5 + 1, 0 + 1, 0 + 1, 0 Kreditsperre + 0,2 + 0,2 + 0,2 + 0,2 Verbleibende Defizite - 4,1 - 1,8 - 0, 7 + 1,0 Haushaltsziele (Defizitobergrenzen) - 5,0 - 2,5 - 0,9 - 0,9 Ausgangslage für den Entwurf des Stabilisierungsprogramms bildete das vom Bundesrat am 29. September 1997 verabschiedete Budget 1998 sowie der dazugehörende Finanzplan1999-2001. Darauf gestützt wurde im Zusammenhang mit den Rundtischgespräche der Verbesserungsbedarf für das Zieljahr 2001 errechnet. Inzwischen liegen die vom Bundesrat gutgeheissenen Zahlen für den Budgetantrag 1999 sowie die Finanzplanjahre 2000-2002 vor. Diese gehen von tieferen Teuerungswerten aus. Geringere Entlastung aus Rentenverschiebung Das hat etwa zur Folge, dass die individuellen Rentenerhöhungen bei der AHV/IV geringer ausfallen werden als bei den Konsensgesprächen noch angenommen. Aus diesem Grund beträgt die Entlastung aus der Rentenverschiebung nurmehr 200 statt 300 Millionen. Die mit dem dem Budget 99 und dem Finanzplan 2000-2002 aktualisierte Datenbasis hat auch dazu geführt, dass die Auswirkungen des Stabilisierungsprogramms auch für das Jahr 2002 aufgezeigt werden können. Die Massnahmen zur Schliessung ungerechtfertigter Steuerlücken treten zwar fristgerecht auf Anfang 2001 in Kraft, werden jedoch erst ab 2002 einnahmenwirksam. EIDG. FINANZDEPARTEMENT Presse- und Informationsdienst Anhang 1 / DOKUMENTATION Umsetzung des Konsenses am Runden Tisch Konsens des Runden Tisches Umsetzung 1. Massnahmen im Sozialbereich - Änderung bei der Rentenanpassung AHV/IV Im Bundesgesetz über das Stabilisierungsprogramm umgesetzt (Ziffer I 9) - Verstärkung der IV-Stellen durch einen ärztlichen Dienst mit Untersuchungskompetenz Im Bundesgesetz über das Stabilisierungsprogramm umgesetzt (Ziffer I 10) - Arbeitslosenversicherung: - Befristete Weiterführung des 3. Lohnprozentes (inkl. erhöhtem Beitragsplafonds für 1. Lohnprozent) Im Bundesgesetz über das Stabilisierungsprogramm umgesetzt (Ziffer I 13); Sicherstellung einer unterbruchsfreien Weiterführung durch den dringlichen Bundesbeschluss über die Finanzierung der Arbeitslosenversicherung - Befristete Erhöhung des Beitragsplafonds für ein 2. Lohnprozent auf 243'000 Franken Im Bundesgesetz über das Stabilisierungsprogramm umgesetzt (Ziffer I 13) - Wechsel vom Lohn- zum Taggeldkonzept in Beschäftigungsprogrammen (mit sozialer Abfederung) Im Bundesgesetz über das Stabilisierungsprogramm umgesetzt (Ziffer I 13) - Reduktion der Maximalansätze bei den arbeitsmarktlichen Massnahmen Darstellung der Massnahme in der Botschaft, Umsetzung über eine Änderung der entsprechenden Weisung des Bundesamtes für Wirtschaft und Arbeit - Herabsetzung der Dauer der Insolvenzentschädigung von 6 auf 4 Monate Im Bundesgesetz über das Stabilisierungsprogramm umgesetzt (Ziffer I 13) - Neuregelung der Überentschädigungsgrenze bei unfreiwillig vorzeitig pensionierten Versicherten Im Bundesgesetz über das Stabilisierungsprogramm umgesetzt (Ziffer I 13) - Herabsetzung der maximalen Bezugsdauer für Beitragsbefreite auf 260 Tage (mit Prüfauftrag an die Bundesstellen sowie die Sozialpartner für eine Ausnahmeregelung für Wiedereinsteigerinnen) Im Bundesgesetz über das Stabilisierungsprogramm umgesetzt, allerdings ohne Ausnahmeregelung für Wiedereinsteigerinnen (Ziffer I 13) - Prüfung einer Erhöhung des versicherten Verdienstes auf 106'800 Franken Darstellung der Massnahme in der Botschaft, Umsetzung über Änderung der Verordnung vom 20. Dezember 1982 über die Unfallversicherung (SR 832.202) (BRB vom ...) 2. Sparbeitrag der Kantone - Massnahmen in folgenden Bereichen: OeV/Regionalverkehr, OeV/Strasse, Bildung, Straf- und Massnahmenvollzug Im Bundesgesetz über das Stabilisierungsprogramm umgesetzt (Ziffern I 1, I 2, I 3, I 4, I 7, I 8) - Für die Erbringung der verbleibenden Differenz zum vereinbarten Sparbeitrag von 500 Millionen Prüfung von folgenden drei Varianten im Sozialversicherungsbereich: 'Beitragsumlagerung bei den Prämienverbilligungsbeiträgen Krankenversicherung', 'Beteiligung der Kantone an den Kosten der RAV/LAM', 'Erhöhung des Kantonsbeitrags an die AHV/IV' Im Bundesgesetz über das Stabilisierungsprogramm die Variante 'Erhöhung des Kantonsbeitrags an die AHV/IV' umgesetzt (Ziffer I 9). Aus Vollzugsgründen beschränkt sich die Erhöhung auf die AHV. - Ausgleich der Belastungsunterschiede unter den Kantonen Darstellung der Massnahme in der Botschaft, Umsetzung über eine Änderung der Verordnung vom 2. Dezember 1985 über die Beiträge der Kantone an die Invalidenversicherung (SR 831.272.1) 3. Sparauftrag an den Bundesrat in den Bereichen Militär, Zivilschutz und SBB Im Bundesgesetz über das Stabilisierungsprogramm umgesetzt (Ziffer I 4) 4. Massnahmen im Asyl- und Flüchtlingsbereich Darstellung der bereits beschlossenen und in Angriff genommenen Massnahmen, der finanziellen Perspektiven sowie möglicher zusätzlicher Handlungsoptionen in der Botschaft 5. Kreditsperre (mit Ausnahmekatalog) Darstellung in der Botschaft, Beantragung im Rahmen des Voranschlags 1999 6. Massnahmen im Personalbereich Darstellung in der Botschaft, jedoch keine formellen Bestimmungen im Bundesgesetz über das Stabilisierungsprogramm; Weiterzug der seit 1992 in der allgemeinen Bundesverwaltung eingeführten kostendämpfenden Massnahmen sowie konsequente Umsetzung der Einsparungen aus der Regierungs- und Verwaltungsreform 7. Verhaltenskodex des Runden Tisches im Zusammenhang mit Darstellung in der Botschaft, jedoch nicht Bestandteil des Bundesgesetzes über das Stabilisierungsprogramm - dem Moratorium hängiger parlamentarischer Initiativen - der Volksinitiative "Wohneigentum für alle" - der fiskalischen Kompensation einer allfälligen Abschaffung der Umsatzabgabe - der Verabschiedung des Mehrwertsteuergesetzes 8. Schliessung ungerechtfertigter Steuerlücken Im Bundesgesetz über das Stabilisierungsprogramm umgesetzt (Ziffern I 5, I 6, I 11 und I 12) 9. Verstärkung der Steuerkontrolle Darstellung in der Botschaft, Beantragung der zusätzlichen Ressourcen mit dem Voranschlag 1999 sowie den folgenden Budgets 10. Phänomen Schwarzarbeit Nicht Bestandteil des Bundesgesetzes über das Stabilisierungsprogramm 1998. Der Bundesrat wird einen Bericht über das Phänomen der Schwarzarbeit in der Schweiz und Möglichkeiten ihrer Bekämpfung erstellen. 11. Erhöhte Reingewinnablieferung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) Darstellung in der Botschaft, umgesetzt mit der Vereinbarung vom April 1998 zwischen dem Eidgenössischen Finanzdepartement und der Schweizerischen Nationalbank über die Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank 12. Rechtliche Verknüpfung der einzelnen Massnahmen des Stabilisierungsprogramms (Paketbildung) Mit dem Bundesgesetz über das Stabilisierungsprogramm umgesetzt Anhang 2 / DOKUMENTATION Finanzielle Folgen der steuerlichen Massnahmen Massnahmen DBG 1) StHG 2) Bund 70% Kantone 30% Kantone und Gemeinden Millionen Millionen Millionen Erweiterung der Definition des 'ge-werbsmässigen' Handels bei privaten Kapitalgewinnen 14 6 60 Begrenzung des Schuldzinsenabzuges 21 9 90 Begrenzung der Abzüge im Bereich der zweiten Säule 14 6 60 Kapitalleistungen: Besteuerung getrennt vom übrigen Einkommen, ½-Tarif, mindestens 2% 49 21 -- Leibrenten zu 40% statt 60% steuerbar -7 -3 -30 Kapitalversicherungen mit Einmalprämien; neue Regelung 3) -- -- -- Total 91 39 180 1) wirksam ab 2002 (vgl. auch die Tabellen unter den Ziffern 31 sowie 321) 2) wirksam ab 2001 3) wirksam nicht vor 2004 Eine Umfrage bei den kantonalen Steuererwaltungen hat ergeben, dass die Mehrzahl der Kan-tone beabsichtigt, auf den 1. Januar 2001 für die Bundes- und Kantonssteuer der natürlichen Personen die einjährige Veranlagung mit Gegenwartsbemessung einzuführen. Werden die vorgeschlagenen Massnahmen zur Schliessung der ungerechtfertigten Steuerlücken auf den 1. Januar 2001 in Kraft gesetzt, so stellen sich beim Bund die Mehreinnahmen ab dem Jahre 2002 und für die Kantone wegen des Pränumerando-Bezuges bereits ab dem Jahre 2001 ein. EIDG. FINANZDEPARTEMENT Presse- und Informationsdienst 1.10.1998