Die Bevölkerung besser vor Waffenmissbrauch schützen. Bundesrat setzt das Waffengesetz auf den 1. Januar 1999 in Kraft

Pressemitteilung Die Bevölkerung besser vor Waffenmissbrauch schützen Bundesrat setzt das Waffengesetz auf den 1. Januar 1999 in Kraft Der Bundesrat hat auf den 1. Januar 1999 das Bundesgesetz über Waffen, Waffenzubehör und Munition sowie die Vollzugsverordnung in Kraft gesetzt. Damit wird die Bevölkerung künftig besser vor Missbräuchen mit Waffen geschützt. Gleichzeitig werden die Traditionen und Rechte der Wehrmänner, Jäger, Schützen und Sammler gewahrt. Das Parlament hatte das Waffengesetz am 20. Juni 1997 verabschiedet; die Referendumsfrist lief am 9. Oktober 1997 unbenützt ab. Gesetz und Verordnung lösen das Konkordat vom 27. März 1969 über den Handel mit Waffen und Munition ab und vereinheitlichen das Waffenrecht in der Schweiz. Neu geregelt werden insbesondere der Waffenerwerb, das Waffentragen und der Waffenhandel. Erwerbsschein oder Vertrag Das Waffengesetz schreibt für den Kauf von Waffen im Handel einen Waffenerwerbsschein und für Handänderungen unter Privaten einen schriftlichen Vertrag vor. Ordonnanzrepetiergewehre sowie Sport- und Jagdgewehre können ohne Erwerbsschein erworben werden. Bewilligungspflichtig sind Selbstverteidigungssprays der Giftklassen 1 und 2, Sprays der anderen Giftklassen sind hingegen frei erhältlich. Ausländer ohne Niederlassungsbewilligung benötigen sowohl für den Waffenerwerb im Handel wie unter Privaten einen Waffenerwerbsschein. Sie müssen ihrem Gesuch eine Bestätigung ihres Heimatstaates beilegen, wonach sie zum Erwerb einer Waffe berechtigt sind. Gestützt auf das Waffengesetz kann der Bundesrat auf Verordnungsstufe Angehörigen bestimmter Staaten verbieten, Waffen und Munition zu erwerben oder zu tragen. Die Waffenverordnung sieht ein solches Verbot für Angehörige der Bundesrepublik Jugoslawien, von Kroatien, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, der Türkei, von Sri Lanka, Algerien und Albanien vor; sie ersetzt die vier auf die Bundesverfassung gestützten Polizeinotverordnungen. Bedürfnisnachweis erforderlich Für das Waffentragen braucht es eine Bewilligung mit Bedürfnisnachweis, d.h. die antragstellende Person muss glaubhaft machen, dass sie die Waffe benötigt, um sich selbst, andere Personen oder Sachen zu schützen. Sie muss zudem an einer Prüfung nachweisen, dass sie über die theoretischen und praktischen Fachkenntnisse verfügt, die ein sicheres Waffentragen gewährleisten. Der Waffen-tragschein berechtigt zum Tragen einer Waffe in der ganzen Schweiz. Das Mitführen von Waffen ist hingegen nicht bewilligungspflichtig. Keine Bewilligung benötigen also z.B. der Jäger auf dem Weg zum Jagdrevier oder der Schütze auf dem Weg zum Schiessstand. Einen sicheren Waffenhandel gewährleisten Wer eine Waffenhandelsbewilligung erhalten will, hat eine Prüfung abzulegen. Der Kandidat muss nachweisen, dass er über die theoretischen und praktischen Fachkenntnisse verfügt, die eine sichere Führung eines Waffenhandels erlauben. Ferner ist ein Geschäftsraum vorgeschrieben; Waffen und Munition müssen einbruchssicher und feuergeschützt gelagert sein. Damit wird dem sogenannten "Schlafzimmer-Waffenhandel" ohne entsprechend eingerichtete Räumlichkeiten ein Riegel geschoben. "Zentralstelle Waffen" gewährleistet einheitlichen Vollzug Der Bund schafft eine "Zentralstelle Waffen", um die kantonalen Vollzugsbehörden zu unterstützen. Die Zentralstelle wird unter anderem einheitliche Unterlagen für die gesetzlich vorgesehenen Prüfungen erstellen, eine Datenbank über den Erwerb von Waffen durch ausländische Staatsangehörige führen und alle gesetzlich vorgesehenen Gesuche und Bewilligungen in EDV-tauglicher Form den Kantonen zur Verfügung stellen. 21. September 1998 EIDGENÖSSISCHES JUSTIZ- UND POLIZEIDEPARTEMENT Informations- und Pressedienst Weitere Auskünfte: Bundesamt für Polizeiwesen, Philipp Bättig, Tel.: 031 322 42 99