Einigung über Aufteilung von Drogengeldern. Bundesrat Koller hat Vertreter der Kantonsregierungen getroffen

Pressemitteilung

Einigung über Aufteilung von Drogengeldern

Bundesrat Koller hat Vertreter der Kantonsregierungen getroffen

Bundesrat Arnold Koller, Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und
Polizeidepartements, hat heute Donnerstag zusammen mit dem Waadtländer
Staatsrat Jean-Claude Mermoud und dem Zürcher Regierungsrat Markus
Notter eine Aussprache über die Aufteilung der im Fall Arana de Nasser
beschlagnahmten Drogengelder geführt. Die drei Regierungsvertreter
einigten sich darauf, den schweizerischen Anteil der konfiszierten
Gelder im Verhältnis 80 % (je 40% für die beiden Kantone) zu 20% (für
den Bund) aufzuteilen. Diese politische Lösung gilt nur für den
speziellen Fall Arana de Nasser und stellt kein Präjudiz für künftige
Fälle dar. Sie erlaubte es, divergierende Auffassungen über die
Rechtslage zu überwinden.

Es handelt sich um einen Gesamtbetrag von derzeit rund 250 Millionen
Franken, der nach  Abzug der Verfahrenskosten gemäss Sharing-Offerte zu
gleichen Teilen zwischen der Schweiz und den USA aufgeteilt wird. Der
schweizerische Anteil soll nach oben erwähntem Schlüssel verteilt
werden.

Die Lösung muss von den beteiligten Regierungen noch genehmigt werden.

17. September 1998
EIDGENÖSSISCHES JUSTIZ- UND POLIZEIDEPARTEMENT
Informations- und Pressedienst