Elektrizitätsmarktgesetz: Ergebnisse der Vernehmlassung

MEDIENMITTEILUNG Elektrizitätsmarktgesetz: Ergebnis der Vernehmlassung Der Bundesrat hat vom Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens für das Elektrizitätsmarktgesetz Kenntnis genommen und das UVEK beauftragt, bis Frühling 1999 den Entwurf für ein Elektrizitätsmarktgesetz und die Botschaft dazu vorzulegen. Vorgängig will das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) mit den wichtigsten politischen Kräften Gespräche führen, um Konsensmöglichkeiten zu suchen. Die Vernehmlassung zum Elektrizitätsmarktgesetz dauerte vom 23. Februar bis 15. Mai 1998. Es liegen 151 Stellungnahmen vor. Nahezu alle Vernehmlasser anerkennen die Notwendigkeit, den schweizerischen Elektrizitätsmarkt zu öffnen und unterstützen die Grund- sätze des Vernehmlassungsentwurfs. Bei der Beurteilung des Entwurfs gehen die Meinungen jedoch auseinander: Für die einen ist er eine gute Grundlage, die anderen fordern eine grund- legende Überarbeitung. Umstritten sind insbesondere die flankierenden Massnahmen, also die Priorisierung erneuerbarer Energien und die Entschädigung nicht amortisierbarer Investitionen (NAI). Die im Entwurf enthaltenen Förderungsbestimmungen finden eine knappe Mehrheit. Für die Abgeltung der NAI werden verschiedenste Einschränkungen gefordert. Der Vorschlag, eine gesamtschweizerische Netzgesellschaft zu errichten, wird von einem Drittel der Vernehmlasser ausdrücklich begrüsst und von einem anderen Drittel abgelehnt. Die Ausgestaltung des Elektrizitätsmarktgesetzes hängt wesentlich vom Schicksal anderer hängiger energiepolitischer Vorlagen ab. Der vom Nationalrat verabschiedete Energieabgabebeschluss und der Gegenvorschlag der Kommission des Ständerates zur Energie-Umwelt- und zur Solar-Initiative, die sich zur Zeit in der Vernehmlassung befinden, können insbesondere Einfluss haben auf die flankierenden Massnahmen einer Marktöffnung. Je nachdem könnte das Gesetz schlanker ausgestaltet werden, da sowohl der Energieabgabebeschluss wie auch der erwähnte Gegenvorschlag eine Energieabgabe auf nicht erneuerbaren Energien enthalten und Förderbeiträge für erneuerbare Energien und Wasserkraftwerke vorsehen. Angesichts des kontroversen Ergebnisses der Vernehmlassung und der verschiedenen energiepolitischen Vorlagen will das UVEK mit den wichtigsten politischen Kräften Gespräche führen und Konsensmöglichkeiten suchen. Je nach dem zeitlichen und inhaltlichen Verlauf dieser Gespräche und dem Resultat der Vernehmlassung zum Energieabgabebeschluss bzw. zu den Gegenvorschlägen betreffend die Volksinitiativen könnten die Botschaft und der Entwurf zum Elektrizitätsmarktgesetz bis im Frühling 1999 dem Bundesrat zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Bern, 16. September 1998 Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie, Kommunikation Pressedienst Auskunft: Renato Tami, Bundesamt für Energie (Tel. 031/ 322 56 03) Beilage: Elektrizitätsmarktgesetz: Bericht über die Ergebnisse der Vernehmlassung