Verstärkte Zusammenarbeit mit Italien bei Bekämpfung von Kriminalität und illegaler Migration

Pressemitteilung Verstärkte Zusammenarbeit mit Italien bei Bekämpfung von Kriminalität und illegaler Migration Bundesrat Koller unterzeichnet in Rom drei schweizerisch-italienische Verträge Die Schweiz und Italien werden künftig bei der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration enger zusammenarbeiten. Bundesrat Arnold Koller, Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements, sowie die drei italienischen Minister Napolitano, Dini und Flick haben heute Donnerstag in Rom ein Abkommen über Polizeikooperation, ein Rückübernahmeabkommen und einen Zusatzvertrag zum Europäischen Rechtshilfeübereinkommen unterzeichnet. Italien ist damit das erste Nachbarland, mit dem die Schweiz im Bereich der Justiz und des Inneren ein umfassendes Zusammenarbeitsvertragsystem abgeschlossen hat. Die Verträge müssen noch vom Parlament genehmigt werden. Die Unterzeichnung der Verträge fand im Rahmen eines offiziellen Besuches statt, bei dem auch Fragen der bilateralen sektoriellen Verhandlungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union sowie Probleme der Zusammenarbeit mit Schengen und Amsterdam diskutiert wurden. Bessere Polizeizusammenarbeit Das Abkommen über die Polizeikooperation, das für die italienische Regierung Innenminister Giorgio Napolitano unterzeichnete, verbessert die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Bereich der inneren Sicherheit. Es regelt vor allem die Modalitäten zwischen den zuständigen Polizei- und Zollbehörden. Das Abkommen sieht namentlich die direkte Zusammenarbeit zwischen den Verbindungsbüros in der Grenzzone vor. Diese Büros koordinieren gemeinsame Aktionen, pflegen den Informations- und Erfahrungsaustausch und sind zuständig für den Austausch von Beamten. Um die Zusammenarbeit zu intensivieren, prüfen die beiden Vertragsstaaten zudem die Errichtung von gemeinsamen Kooperationszentren in Grenznähe. Gegen die illegale Migration Mit dem Rückübernahmeabkommen, das Aussenminister Lamberto Dini unterzeichnete, wollen die Schweiz und Italien illegalen Wanderungsbewegungen entgegenwirken. Dieses Abkommen soll die möglichst rasche Rücknahme von illegal aus dem eigenen Land in den Partnerstaat ausgereisten Bürgern von Drittstaaten gewährleisten. Das Abkommen unterscheidet zwischen einer ordentlichen und einer vereinfachten Rückübernahme: Gesuche um Rückübernahme einer Person müssen die Vetragsparteien so rasch wie möglich, spätestens innerhalb von acht Tagen, im Rahmen eines ordentlichen Verfahrens beantworten. Für Personen, die in der Grenzzone angehalten werden, ist ein eintägiges vereinfachtes Verfahren vorgesehen. Mit der Behandlung der Gesuche im vereinfachten Verfahren sind die zuständigen lokalen Behörden betraut. Auf diese Weise soll in der Praxis eine schnelle und unbürokratische Umsetzung des Abkommens für den grössten Teil der Rückübernahmefälle gewährleistet werden. Zudem regelt das Abkommen die formlose Rückübernahme eigener Staatsangehöriger sowie die Durchbeförderung von Personen aus Drittstaaten durch das Hoheitsgebiet des Partnerstaates. Diese Durchbeförderung kann im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei durch diese allein, von beiden Parteien gemeinsam oder auch allein von den Behörden des Herkunftslandes durchgeführt werden. Diese Bestimmung erlaubt zum Beispiel den Tessiner Behörden, eine Person in Polizeibegleitung über den nahen italienischen Flughafen von Malpensa anstatt wie bisher via Flughafen Kloten auszuschaffen. Rechtshilfe: "Zentralstelle Italien" für wichtige Fälle Mit dem Zusatzvertrag zum Europäischen Rechtshilfeübereinkommen, den Justizminister Giovanni Maria Flick unterzeichnete, wollen die Schweiz und Italien das Rechtshilfeverfahren vereinfachen und beschleunigen. In Zukunft kann die Justizbehörde des ersuchenden Staates ein Rechtshilfegesuch direkt an die zuständige Justizbehörde des ersuchten Staates richten. Zudem sieht der Zusatzvertrag in beiden Staaten die Schaffung einer zentralen Behörde vor, um in Fällen von Korruption oder organisiertem Verbrechen den raschen Vollzug der Rechtshilfegesuche sicherzustellen. Im Bundesamt für Polizeiwesen des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements wird zu diesem Zweck eine "Zentralstelle Italien" eingerichtet, die zudem bei Fällen, die mehrere Kantone betreffen, das Rechtshilfegesuch selber vollziehen kann. Der Zusatzvertrag dehnt ferner den Anwendungsbereich auf Verfahren von Verwaltungsbehörden aus, die für die Verfolgung von Straftaten zuständig sind. Alle Verfahrensurkunden und Gerichtsentscheide können neu dem Empfänger direkt auf dem Postweg zugestellt werden, was die Rechtshilfebehörden spürbar entlasten wird. Zeugen und Experten müssen sich schliesslich nicht mehr zwingend ins ersuchende Land zur Einvernahme begeben, sondern können auch im Rahmen einer Videokonferenz einvernommen werden. 10. September 1998 EIDGENÖSSISCHES JUSTIZ- UND POLIZEIDEPARTEMENT Informations- und Pressedienst Anhang Bilaterale Verträge mit allen Nachbarstaaten Die Schweiz führt seit 1995 mit allen Nachbarstaaten Verhandlungen, um die grenzüberschreitende polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit (einschliesslich Rückübernahme) auszubauen und zu konsolidieren. Diese bilateralen Staatsverträge sollen teilweise verhindern, dass die Schweiz als Nichtmitglied der EU und von Schengen bei der europäischen Sicherheitszusammenarbeit marginalisiert und zu einer Drehscheibe für grenzüberschreitende Kriminalität illegale Migration wird. Stand der Verhandlungen Mit Frankreich unterzeichnete die Schweiz am 11. Mai 1998 einen Vertrag über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in den Bereichen Grenzpolizei, Polizei, Justiz und Bekämpfung der illegalen Migration. Mit Deutschland stehen Vertragsverhandlungen für eine verstärkte Zusammenarbeit der Polizei- und Grenzorgane vor dem Abschluss. Mit Österreich wurden Verhandlungen über ein Grenzpolizeiabkommen am 29. Juni 1998 aufgenommen. Die Verhandlungen mit Deutschland und Österreich werden voraussichtlich noch in diesem Jahr abgeschlossen. Was die Rückübernahme betrifft, bestehen zwischen der Schweiz einerseits, Deutschland, Frankreich und Österreich anderseits bereits seit vielen Jahren sogenannte Schubabkommen. Diese werden zur Zeit den heutigen Bedürfnissen angepasst. Mit Deutschland ist ein solches neues Rückübernahmeabkommen bereits seit dem 1. Januar 1996 in Kraft. Mit Frankreich wurde am 4. Juni 1998 ein neues Abkommen paraphiert. Die Revisionsverhandlungen mit Österreich werden voraussichtlich bis zum nächsten Frühjahr abgeschlossen. Im Bereich der Rechtshilfe sind bereits Zusatzverträge zum Europäischen Rechtshilfeübereinkommen mit Deutschland und Oesterreich in Kraft. Letztes Jahr hat die Schweiz einen Zusatzvertrag mit Frankreich abgeschlossen, der aber noch vom Parlament ratifiziert werden muss. 10. September 1998 EIDGENÖSSISCHES JUSTIZ- UND POLIZEIDEPARTEMENT Informations- und Pressedienst