Bundesrat nimmt Schlussbericht der Arbeitsgruppe "Substanzerhaltung der Nationalstrassenwerke" zur Kenntnis

MEDIENMITTEILUNGBundesrat nimmt Schlussbericht der Arbeitsgruppe "Substanzerhaltung der Nationalstrassenwerke" zur Kenntnis Der Bundesrat hat vom Schlussbericht der Arbeitsgruppe "Substanzerhaltung der Nationalstrassenwerke" Kenntnis genommen. Die im Bericht aufgeführten Vorschläge für eine ausreichende und kostengünstige Substanzerhaltung sollen schrittweise umgesetzt werden. Die verbesserte Substanzerhaltung ist unter den Aspekten Technik und Kosten durch eine Vielzahl kombinierter, aufeinander abgestimmter Massnahmen erreichbar. Angesichts der Kostenentwicklung im Nationalstrassenbau sowie der Erfordernisse eines effizienten Unterhalts hat der Bundesrat im Mai 1996 zwei Arbeitsgruppen unter der Leitung von Olivier Michaud, Direktor des Bundesamtes für Strassen (ASTRA), eingesetzt. Die erste Arbeitsgruppe prüfte, mit welchen Massnahmen in Zukunft Kostensteigerungen vermieden werden können und wie das Controlling der Projekte gestaltet werden soll. Die zweite hatte zu klären, wie eine technisch ausreichende Substanzerhaltung kostengünstig sichergestellt werden kann. Der Bundesrat hat den Schlussbericht der Arbeitsgruppe "Standards im Nationalstrassenbau" im April dieses Jahres zur Kenntnis genommen.Heute liegt nun der Bericht der Arbeitsgruppe "Substanzerhaltung der Nationalstrassenwerke" vor. Die Arbeitsgruppe schlägt insgesamt 17 Massnahmen vor, die sich thematisch wie folgt gruppieren lassen:Uebergeordnete Planung- Entscheide sind in die Planungsphase zu verlegen, was namentlich durch alternative Ausschreibungs- und Vergabeverfahren geschehen soll.- Bau- und Ausbauprojekte müssen zwingend die Erhaltung berücksichtigen.- Die generelle Planung für die Umgestaltung (Ausbau) des bestehenden Netzes ist aufzunehmen.- Die Bauvorhaben sind auf allen Stufen mit finanziellen Anreizen zu optimieren.Planungsinstrumente der Substanzerhaltung- Die Ziele der Strassenerhaltung sind festzulegen und die vorhandenen Spielräume des technischen Regelwerks zu präzisieren.- Ein Management der Strassenerhaltung (MSE) ist einzuführen und gezielt zu fördern.Administrative und finanzielle Randbedingungen- Die Erhaltung der Nationalstrassen im Rahmen der neuen Aufgabenteilung (NFA-Projekt) soll durch drei bis fünf von Bund und Kantonen getragenen Betriebsgesellschaften erfolgen.- Die Beitragssätze des Bundes sind bis zur neuen Aufgabenteilung konstant auf früherem hohem Niveau zu belassen.- Bei der Vergabe von Planungsleistungen und Bauarbeiten ist die fachliche Kompetenz stärker zu gewichten.Durchführungskonzept für Erhaltungsmassnahmen- Die Erhaltungsmassnahmen sind längerfristig zu planen (einschliesslich Kreditzusicherung), die Arbeiten ein Jahr vor Arbeitsbeginn zu vergeben.- Die Planung, Ausschreibung und Vergabe der Erhaltungsmassnahmen sind gezielt auf grosse Baulose auszurichten.- Bei Erhaltungsmassnahmen ist auf allen Strecken mit einem durchschnittlichen Tagesverkehr über 25'000 Fahrzeugen die 4/0 Verkehrsführung anzustreben sowie die notwendigen Anpassungen rechtzeitig abzuklären und durchzuführen.- Die bisherigen Vergabesysteme (Bonus/Malus und Miete) sind auszuwerten; gestützt darauf ist eine einheitliche Ausschreibungspraxis auszuarbeiten und diese vor allem auf stark belasteten Strassen anzuwenden.Baustellenorganisation- Tagesbaustellen sind auf verkehrsarme Zeiten zu verlegen, wofür nach Arbeitsgattung getrennte Vorschriften in Weisungsform auszuarbeiten sind.- Baustellen auf Strecken mit einem DTV über 25'000 Fahrzeugen sind in zwei Schichten zu betreiben.- Für bestimmte Situationen ist die Nachtarbeit zu prüfen.Forschung- Ein koordiniertes Forschungsprogramm soll sich mit dauerhaften Materialien und Verfahren, Massnahmen mit geringem Unterhaltsbedarf und verbesserten statistischen Grundlagen befassen.Die Haltung des BundesratesDer Bundesrat hat den Bericht der Arbeitsgruppe zur Kenntnis genommen. Er verzichtet darauf, die generelle Planung für die Umgestaltung (Ausbau) des bestehenden Netzes aufzunehmen. Im Rahmen des NFA (Neuer Finanzausgleich zwischen Bund und Kantonen) wird diskutiert, Betrieb und Unterhalt der Nationalstrassen sog. Betriebsgesellschaften zu übertragen. Der Bundesrat verlangt, entgegen der Ansicht der Arbeitsgruppe, dass bei diesem Systemwechsel die Betriebsgesellschaften nicht allein von Kantonen, sondern auch von Privaten gebildet werden können.. Im Uebrigen will er aber die Vorschläge so rasch als möglich umsetzen, was durch Weisungen oder Verordnungsänderungen geschehen soll. Der Vorschlag der Arbeitsgruppe, wonach die Beitragssätze des Bundes für den Unterhalt bis zur neuen Aufgabenteilung konstant auf früherem höherem Niveau zu belassen sei, wird mit der ebenfalls heute vom Bundesrat verabschiedeten Botschaft betreffend Aenderung des Bundesgesetzes über die Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer erfüllt.Bern, 9. September 1998Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie, KommunikationPressedienst Beilage:Kurzfassung des Berichts der Arbeitsgruppe "Substanzerhaltung der Nationalstrassenwerke"Der vollständige Bericht kann angefordert werden bei Daniel Wüthrich, Bundesamt für Strassen, Monbijoustr. 74, 3003 Bern, Tel. 031/322 94 31. Der Bericht ist deutsch und französisch erhältlich.Auskunft: Olivier Michaud, Direktor ASTRA, Tel. 031/322 94 01