Festungswächter weiterhin an der Grenze

PRESSEMITTEILUNG Festungswächter weiterhin an der Grenze Angesichts des anhaltenden Migrationsdrucks an der Grenze hat der Bundesrat die Verstärkung des Grenzwachtkorps durch 100 Angehörige des Festungswachtkorps um zwei Jahre verlängert. Wenn sich die Lage entschärft oder die Landesregierung aufgrund des sicherheitspolitischen Berichts die Prioritäten neu ordnet, könnte der Entscheid Ende 1999 rückgängig gemacht werden. Zudem hat der Bundesrat EJPD, VBS und EFD beauftragt, ab Frühling 1999 jährlich eine Gesamtschau über die Ressourcen im Sicherheitsbereich des Bundes mit Vorschlägen über das weitere Vorgehen zu erstellen. Grundlage für die Beschlüsse waren die Empfehlungen der Arbeitsgruppe ”Ressourcen im Sicherheitsbereich des Bundes”, die vom Bundesrat zur Kenntnis genommen wurden. In ihrer Lagebeurteilung kommt die Ende Januar 1998 eingesetzte Arbeitsgruppe zum Schluss, dass der Bund in der inneren Sicherheit auch künftig mit höheren Anforderungen rechnen muss. Krisenherde auch in geografisch weit entfernten Regionen würden infolge gestiegener Mobilität den Migrationsdruck verstärken. Zudem begünstigen Mobilität und immer raffiniertere Kommunikationsmöglichkeiten die organisierte, grenzüberschreitende Kriminalität. Die Schweiz könne sich dagegen nur erfolgreich wehren, wenn sie über die nötigen Mittel verfüge, um die nationale und internationalen Zusammenarbeit zu koordinieren sowie die Grenze zu kontrollieren. Vor diesem Hintergrund überprüfte die aus Vertretern der drei betroffenen Departemente (EJPD, VBS, EFD) zusammengesetzte Arbeitsgruppe die Grenzüberwachung sowie den Asyl- und den kriminalpolizeilichen Bereich. Bisherige Massnahmen Im Bereich der Grenzüberwachung wurde das Grenzwachtkorps (GWK) seit Mitte 1997 durch 20 und ab März 1998 durch 100 Angehörige des Festungswachtkorps (FWK) verstärkt. Dabei übernehmen die Festungswächter an der Grenze Sicherungs- und Beobachtungsaufgaben. Die Verantwortung für die Überwachung und die grenzpolizeilichen Massnahmen bleibt bei der Zollverwaltung. Die Erfahrungen sind überwiegend positiv. Im Asylbereich hat der Bundesrat aufgrund der Beschwerden- und Gesuchsentwicklung sowie der umfangreichen Mehraufgaben im Vollzug die Personalreserve für die strategische Leistungsbereitschaft der Asylbehörden um 155 auf 205 Einheiten aufgestockt. Der organisierten Kriminalität wird mit einem Ausbau der Zentralstellendienste im Bundesamt für Polizeiwesen entgegengetreten. Für das laufende Jahr hat der Bundesrat die nötigen Mittel aus der Bundesratsreserve bereitgestellt. Zusätzlicher Ressourcenbedarf ? Weil die Asylbehörden mit dem aktuellen Personalbestand ihre Aufgaben nicht mehr vollumfänglich und zeitgerecht wahrnehmen können (1997/98: Anstieg der Asylgesuche von 24.000 auf 32.000; Pendenzenanstieg) werden weitere personelle Ressourcen benötigt. Das Asylverfahren soll effizienter durchgeführt werden können, wenn sich die Asylbewerber bereits in der Schweiz befinden. ? Im kriminalpolizeilichen Bereich ist für 1999 eine Aufstockung der Zentralstellendienste um 14 Stellen geplant. Es sollen vor allem Kriminalanalytiker angestellt werden, welche Zusammenhänge in komplexen Fällen organisierter Kriminalität aufdecken können. ? An der Grenze befürwortet die Arbeitsgruppe eine möglichst feste Zuweisung von 100 Angehörigen des FWK an das GWK für zwei Jahre. Damit kann die Planungssicherheit für den koordinierten Einsatz der Festungswächter verbessert werden. Einen Armeeeinsatz an der Grenze im Sinne eines Assistenzdienstes erachtet die Arbeitsgruppe trotz praktischer Erschwernisse (Ausbildungsaufwand, Verlängerung Dienstzeit) als rechtlich möglich und machbar. Ein Einsatz der Armee soll jedoch nur in Betracht gezogen werden, wenn die Situation mit den ordentlichen Mitteln der Grenzpolizeiorgane einschliesslich der Festungswächter ausser Kontrolle geraten würde. Die personellen Ressourcen im Sicherheitsbereich des Bundes sind laut Arbeitsgruppe derart knapp, dass die betroffenen Stellen nicht mehr alle ihre gesetzlichen Aufgaben mit ausreichender Tiefe wahrnehmen können. Priorisierungen seien unabdingbar. Diese setzten eine departementsübergreifende Gesamtschau voraus. Die Arbeitsgruppe schlägt deshalb vor, dass die drei Departemente EJPD, VBS und EFD dem Bundesrat künftig jährlich im Frühjahr einen gemeinsamen Antrag bezüglich Ressourcenzuteilung im Folgejahr stellen. Eine Umlagerung bzw. Schwergewichtbildung innerhalb des Sicherheitsbereichs steht dabei im Vordergrund. Reicht das nicht aus, soll der Bundesrat prüfen, ob Ressourcen aus anderen Aufgabenbereichen für den Sicherheitsbereich freigesetzt werden müssen. Dem Parlament sollen zusätzliche Ressourcen erst beantragt werden, wenn alle verwaltungsinternen Möglichkeiten ausgeschöpft sind. Bundesrats-Entscheid Der Bundesrat hat den von der Arbeitsgruppe beantragten Massnahmen zugestimmt: ? Dem GWK werden bis am 31.12. 2000 hundert FWK-Angehörige für Sicherungs- und Beobachtungsaufgaben an der Grenze zugewiesen. Wenn sich die Lage entschärft oder die Landesregierung aufgrund des sicherheitspolitischen Berichts die Prioritäten neu ordnet, könnte der Entscheid Ende 1999 rückgängig gemacht werden. ? EJPD, VBS und EFD stellen dem Bundesrat jährlich Antrag über die Ressourcenzuteilung im Sicherheitsbereich. Die Zuteilung erfolgt gestützt auf eine Gesamtschau, die von einer interdepartementalen Koordinationsgruppe aufbereitet wird, der auch Vertreter der kantonalen Polizeikommandanten und Fremdenpolizeibehörden angehören. ? Über die Ressourcenzuteilung für den geplanten Ausbau der Zentralstellendienste der Bundesamtes für Polizeiwesen um 14 Stellen entscheidet der Bundesrat im Frühjahr 1999. EIDG. FINANZDEPARTEMENT Presse- und Informationsdienst Auskunft: Peter Grütter, Generalsekretär EFD, Tel: 031 / 322 60 19 Auf unserer Website http://www.efd.admin.ch finden Sie in der Rubrik ”Hot Spot” jeweils weiterführende Links zu den aktuellen Pressemitteilungen. 2.9.1998