Bundesrat verabschiedet die Leistungsvereinbarung und den Zahlungsrahmen für die SBB

MEDIENMITTEILUNGBundesrat verabschiedet die Leistungsvereinbarung und den Zahlungsrahmen für die SBBDer Bundesrat hat die erste Leistungsvereinbarung und den Zahlungsrahmen für die SBB für die Jahre 1999 bis 2002 verabschiedet. Sie sind die Konsequenzen der Bahnreform und ersetzen die bisher einseitig durch den Bund erteilten Leistungsaufträge. Die Leistungsvereinbarung legt die strategische Ausrichtung, die Ziele und das Leistungsangebot in den Bereichen Verkehr und Infrastruktur fest. Der auf die Ziele der Leistungsvereinbarung abgestimmte Zahlungsrahmen sieht während der kommenden vier Jahre finanzielle Leistungen von jährlich 1.45 Mia. Franken vor. Damit werden die den SBB zu Verfügung stehenden Bundesmittel im voraus festgelegt. Eine nachträgliche Defizitdeckung ist nicht mehr vorgesehen.Auf den 1. Januar 1999 tritt die Bahnreform in Kraft. Sie schafft für die Bahnen die Rahmen-bedingungen, damit sie sich besser im liberalisierten Verkehrsmarkt behaupten können. Mit mehr operativer Selbständigkeit und unternehmerischer Freiheit sollen sie ihre Verkehrsan-gebote den Marktbedürfnissen entsprechend und kostengünstiger erbringen können. Den un-ternehmerischen Freiheiten der SBB sind jedoch Grenzen gesetzt. Mit der Leistungs-vereinbarung und dem Zahlungsrahmen stehen dem Bund Instrumente zur Verfügung, die mittelfristigen Unternehmensziele und die damit verbundenen Ausgaben mitzubestimmen. Trotz dieser Einflussmöglichkeiten des Bundes, wiegt die unternehmerische Verantwortung des Verwaltungsrates der SBB ungleich schwerer als noch unter den bisherigen Regelungen.Die Leistungsvereinbarung ist in drei Bereiche gegliedert: Die Grundzüge der strategischen Orientierung und das Leistungsangebot im Verkehrs- und Infrastrukturbereich. Entsprechend dazu zeigt der Zahlungsrahmen die finanziellen Konsequenzen für den Bund auf.Die mit den SBB vereinbarten mittelfristigen Unternehmensziele werden für den Verkehr und die Infrastruktur gesondert festgelegt. Im Zentrum steht dabei die Forderung, dass trotz kon-sequenter Ausrichtung auf den Markt, die Grundversorgung des Landes mit öffentlichem Verkehr sichergestellt werden muss.Im Verkehrsbereich müssen die SBB einen Gewinn erzielen. Dort wo die Grundversorgung nicht kostendeckend angeboten werden kann, bestellen Bund und Kantone die erforderlichen Verkehrsleistungen und gelten diese ab. Wie bis anhin betrifft dies den Regional- und den Kombiverkehr. Diese Aufwendungen in Höhe von jährlich 500 Mio. Franken fallen im Bestellverfahren gemäss Eisenbahngesetz an und sind somit nicht Bestandteil des Zahlungsrahmens. Im Infrastrukturbereich müssen die Kosten gesenkt und die Auslastung des Schienennetzes erhöht und damit die Produktivität gesteigert werden. Die Steuerung der Investitionen für den Grundbedarf und die Abgeltungen im Infrastrukturbereich wurden gemeinsam in einem Investitionskonzept vereinbart. Zur Sicherung der Eigentümerinteressen des Bundes wird der Bundesrat neu zu Handen des Verwaltungsrates der SBB die vereinbarten Leistungsziele weiter konkretisieren und ein Be-richts- und Controllingsystem festlegen. Er wird dabei auch den Erwartungen des Bundes in bezug auf die Finanz- und Personalziele, Kooperationen und Beteiligungen der SBB näher ausführen.Gemäss der am 1. Januar 1999 in Kraft tretenden Bahnreform werden die Eidgenössischen Räte über das Bundesbudget die Möglichkeit haben, die finanziellen Eckwerte für die SBB festzulegen. Der Voranschlag und der Geschäftsbericht werden inskünftig jedoch nur noch vom Bundesrat genehmigt.Bern, den 2. September 1998Eidgenössisches Departement fürUmwelt, Verkehr, Energie, KommunikationAuskunftsstelle: Bundesamt für Verkehr, Stabsstelle Kommunikation, Tel. 031/322 36 43