Fristenregelung beim Schwangerschaftsabbruch

Pressemitteilung Bundesrat für Alternativen zur Fristenregelung beim Schwangerschaftsabbruch Der Bundesrat hat am Mittwoch bei der Behandlung der Parlamentarischen Initiative Haering Binder (Aenderung des Strafgesetzbuches betreffend Schwangerschaftsabbruch) zum entsprechenden Bericht und den Anträgen der Rechtskommission des Nationalrats Stellung genommen. Er erachtet eine Revision der entsprechenden Bestimmungen des Strafgesetzbuches als notwendig, vermag aber nur Lösungen zu unterstützen, die neben dem Selbstbestimmungsrecht der Frau auch einen angemessenen Schutz des ungeborenen Lebens vorsehen. Dies trifft auf die von der Mehrheit der Rechtskommission des Nationalrates vorgeschlagene Fristenregelung nicht zu. Überholte Gesetzesbestimmungen Der Bundesrat stellt fest, dass die 1942 in Kraft gesetzten Bestimmungen des Strafgesetzbuches über den Schwangerschaftsabbruch überholt sind. Die Diskrepanz zwischen Gesetz und Wirklichkeit ist so gross geworden, dass seit über zehn Jahren wegen Abtreibung überhaupt keine Urteile mehr ergehen. Massgebend verantwortlich für diese Entwicklung ist die Veränderung der Stellung der Frau in unserer Gesellschaft. Der Schwangerschaftsabbruch wird heute vor allem auch als Frage der Selbstbestimmung der Frau gesehen. Eine Revision der Bestimmungen über den Schwangerschaftsabbruch erweist sich deshalb als notwendig. 1993 wurde im Nationalrat eine parlamentarische Initiative eingereicht mit dem Ziel, den Schwangerschaftsabbruch im Sinne einer Fristenregelung während der ersten 14 Wochen der Schwangerschaft für straflos zu erklären. Bei der Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs dürfen indessen nicht allein das Selbstbestimmungsrecht der Frau und veränderte Wertvorstellungen der Gesellschaft wegleitend sein. Sie muss auch der Schutzpflicht des Staates für das ungeborene Leben gerecht werden. Weil bei der Fristenregelung ein solcher Schutz fehlt, vermag der Bundesrat diese nicht zu unterstützen. Schutz des ungeborenen Lebens Es gibt Lösungen, die den Schutz ungeborenen Lebens angemessen berücksichtigen. Solche werden von Minderheiten der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrats vorgeschlagen. Ein sogenanntes "Schutzmodell" sieht eine Pflicht der schwangeren Frau vor, sich vor einem Eingriff von einer staatlich anerkannten Stelle beraten zu lassen. Damit soll der schwangeren Frau ein umfassendes Hilfsangebot zur Verfügung gestellt und so eine sorgfältige Güterabwägung gewährleistet werden. Einen noch umfassenderen staatlichen Schutz des werdenden Lebens brächte eine erweiterte Indikationenregelung, wobei diese aber nach Meinung des Bundesrates noch konkreter gefasst werden müsste, als dies der Minderheitsantrag der Rechtskommission vorsieht. Der Bundesrat erachtet das Schutzmodell mit Beratungspflicht oder eine erweiterte Indikationenregelung als Lösungen, welche die staatliche Verantwortung für das ungeborene Leben und das Selbstbestimmungsrecht der Frau zum Ausgleich bringen können. 26. August 1998 EIDGENÖSSISCHES JUSTIZ- UND POLIZEIDEPARTEMENT Informations- und Pressedienst Für weitere Auskünfte: Vizedir. Peter Müller, Bundesamt für Justiz, 031/ 322 41 33