Haushaltsausgleich realistisch

PRESSEMITTEILUNG Haushaltsausgleich realistisch Mit dem Budget 1999 und dem Finanzplan 2000-2002 rückt der Haushaltsausgleich des Bundes in realistische Reichweite. Der Bundesrat hat bereits an seiner ersten Sitzung nach den Sommerferien die entsprechenden Entscheide gefällt. Demnach ist von 1999 bis 2002 mit einem deutlichen Rückgang der Ausgabenüberschüsse und fast mit einer nominellen Stabilisierung der Ausgaben zu rechnen. Gemäss dem neusten Finanzplan könnte damit 2002 eine 12jährige Defizitperiode beendet werden. Voraussetzungen dazu sind allerdings die integrale Umsetzung des Stabilisierungsprogramms 98, eine strikte Ausgabendisziplin, die Absicherung des heutigen Steuersubstrates und eine weiterhin gute Wirtschaftslage. Der Bundesrat kann dem Parlament einen Voranschlag und Finanzplan unterbreiten, die dem neuen Verfassungsartikel über das HHZ 2001 entsprechen. Auf der Grundlage der klaren Defizit- und Kürzungsvorgaben des Bundesrates wurden die Budget- und Finanzplanzahlen 1999 - 2002 einvernehmlich zwischen dem Eidg. Finanzdepartement (EFD) und den anderen Departementen bereinigt. Gegenüber dem Stand vom vergangenem Juni konnten namhafte Verbesserungen im Umfange von 0,9 bis 1,2 Milliarden pro Jahr realisiert werden, wobei je rund die Hälfte auf Ausgabenreduktionen und Erhöhungen der Einnahmenprognosen entfallen. Diese erfreuliche Tatsache ist im wesentlichen auf drei Faktoren zurückzuführen: - auf das finanzpolitische Gesamtkonzept des Bundesrates mit dem Haushaltsziel 2001 und dem Stabilisierungsprogramm 98 - auf die positiven Auswirkungen der verbesserten Wirtschafts- und Beschäftigungslage sowie - auf eine verbesserte Ausgabendisziplin. Die auf einer Konsolidierung der Wirtschaftserholung beruhenden Budget- und Finanzplanzahlen zeigen rückläufige Haushaltsdefizite. Zur Erreichung der Haushaltsziele bedarf es allerdings der integralen Umsetzung der vom Bundesrat beantragten Entlastung aus dem Stabilisierungsprogramm 98, der Kreditsperre im Voranschlag 1999 und der Weiterführung des 3. Lohnprozentes für die Arbeitslosenversicherung. Abbau der Defizite bis 2002 in Sicht Aus heutiger Sicht dürften sich die Haushaltsdefizite 1999 - 2002 nach Berücksichtigung der Kreditsperre, des Stabilisierungsprogramms und der Weiterführung des 3. ALV-Lohnprozentes wie folgt entwickeln (prov. gerundete Zahlen in Mrd-Franken): V 1998 V 1999 P 2000 P 2001 P 2002 Defizite Stand Ende Juli 1998 -7,6 -5,4 -4,7 -3,9 -2,2 Entlastungen --- +1,2 +2,3 +2,9 +2,9 - Kreditsperre --- +0,2 +0,2 +0,2 +0,2 - Stabilisierungsprogramm 98 --- +0,5 +1,0 +1,6 +1,6 - Weiterführung 3. Lohnprozent ALV --- +0,5 +1,1 +1,1 +1,1 Ergebnisse nach Entlastungen -7,6 -4,2 -2,4 -1,0 +0,7 Haushaltsziele (Defizitobergrenzen) --- -5,0 -2,5 -0,9 -0,9 Die Gesamtausgaben unter Einbezug des Stabilisierungsprogrammes 98 werden nach den Vorstellungen des Bundesrates in den kommenden vier Jahren nominell annähernd stabilisiert. Dabei ergibt sich bei den meisten Aufgabenbereichen ein Nullwachstum oder sogar ein Ausgabenrückgang. Wichtige Faktoren sind der erwartete Konjunkturaufschwung und die damit verbundenen Verbesserungen auf dem Arbeitsmarkt. So trägt beispielsweise die Arbeitslosenversicherung (Arbeitslosenquote 2000-2002: 2,5 Prozent) ganz wesentlich zur Entlastung des Haushaltes bei. Hingegen weisen die weiterhin stark wachsenden Zinsausgaben, die Kantonsanteile an der direkten Bundessteuer sowie die Sozialversicherungen ein beträchtliches Wachstum aus. Besorgniserregend sind die finanziellen Folgen aus der verschärften Situation im Asyl- und Flüchtlingsbereich. Die entsprechenden Perspektiven erschweren die Erreichung der Haushaltsziele. Selbst die weit über dem bisherigen Finanzplan liegenden Eingaben für die Jahre 1999-2002 (1,3-1,4 Milliarden Franken pro Jahr) müssen zur Zeit als optimistisch bezeichnet werden. Aus diesem Grund hat der Bundesrat heute eine erste Aussprache über das weitere Vorgehen zur Eindämmung des Kostenwachstums im Asylbereich geführt. Eine Auslegeordnung mit möglichen Massnahmen wird dem Parlament voraussichtlich im Rahmen der Botschaft zum Stabilisierungsprogramm unterbreitet. Im Einnahmenbereich wurden die Prognosen gestützt auf die wirtschaftlichen Annahmen (Realwachstum 99-02: 2,0 Prozent) und die gute Entwicklung der Fiskaleinnahmen im laufenden Jahr einer weiteren Überprüfung unterzogen. Die Schätzungen für den Voranschlag 1999 konnten um rund 400 Millionen und für den Finanzplan 2000-2002 um 600 bis 900 Millionen erhöht werden. Der Löwenanteil der Verbesserungen entfällt auf die direkte Bundessteuer, die Mehrwertsteuer, die Stempelabgaben und die Verrechnungssteuer. Die skizzierte Entwicklung zeigt, dass - die im neuen Verfassungartikel verankerten Haushaltsziele erreichbar sind. Die leichte Überschreitung der Defizitobergrenze im Zieljahr 2001 ist im Lichte der Unsicherheiten mehrjähriger Haushaltsprognosen nicht von Bedeutung. Die Haushaltssanierung ist grundsätzlich auf Kurs. - die Haushaltsziele nur bei integraler Realisierung der beantragten Massnahmen, insbesondere des Stabilisierungsprogramm 98 eingehalten werden können. Jeder Abstrich am Massnahmenpaket erhöht unweigerlich die Gefahr einer Auslösung des in Artikel 24 UebBV vorgesehenen Korrekturmechanismus. - auch bei vollständiger Realisierung der vorgesehenen Entlastungen praktisch kein Spielraum für nicht vorgesehene Haushaltsverschlechterungen bleibt. Strikte Ausgabendisziplin und Sicherung des Steuersubstrates werden deshalb weiterhin zuoberst auf der finanzpolitischen Traktandenliste stehen müssen. Die Botschaft zum Voranschlag 1999, der Bericht zum Finanzplan 2000 - 2002 sowie die Botschaft zum Stabilisierungsprogramm 98 werden dem Bundesrat in der 2. Hälfte September zum Beschluss unterbreitet. Bei dieser Gelegenheit soll detailliert über die Haushaltsentwicklung in den kommenden Jahren orientiert werden. EIDG. FINANZDEPARTEMENT Presse- und Informationsdienst 19.8.1998