Energie 2000: Umweltschützer und Ueberlandwerke erzielen Konsens

MEDIENMITTEILUNG Energie 2000: Umweltschützer und Überlandwerke erzielen Konsens Konfliktlösungsgruppe Übertragungsleitungen legt Sachplan vor Hochspannungsleitungen stören das Landschaftsbild. Um diesen Nachteil in Grenzen zu halten, ist ihre Zahl durch grösstmögliche Bündelung mit anderen Leitungen zu beschränken und auf eine umweltschonende Linienführung hinzuwirken. Das kann künftig aufgrund des Sachplans Übertragungsleitungen geschehen, der heute in Bern veröffentlicht worden ist. Es handelt sich um das Resultat von fünf Jahren Arbeit der Konfliktlösungsgruppe Übertragungsleitungen (KGÜ), die im Rahmen des Aktionsprogramms Energie 2000 eingesetzt wurde. In der KGÜ waren die Umweltorganisationen, die Überlandwerke, die Kantone und der Bund vertreten. Als Mediator konnte Prof. Hans Elsasser von der Universität Zürich gewonnen werden. Die schweizerische Energiepolitik hat mit diesem konsensorientierten Verhand- lungsverfahren auch international gesehen Neuland betreten. Entscheidungshilfe für Leitungsbauer In seinem Schlussbericht umschreibt Elsasser den Zweck des Sachplans Übertragungsleitun- gen mit der sinnvollen Integration des Leitungsausbaus in das bestehende schweizerische Übertragungsnetz der Elektrizitätswerke und der Bahnen. Die einzelnen Leitungsprojekte auf Höchstspannungsebene sollen aufgrund von Schutz- und Nutzkriterien beurteilt werden. Konflikte, die sich als Ergebnis dieser Beurteilung abzeichnen können, werden so frühzeitig aufgedeckt, Lösungen können gesucht werden. Der Investor erhält damit frühzeitig Klarheit darüber, welche Projekte unbestritten sind, wo an ein Vorhaben Bedingungen zu knüpfen sind und wo aus Schutzgründen kaum eine Chance auf Realisierung besteht. Der Sachplan macht Aussagen zum Bedarf, zum bestgeeigneten Korridor eines Leitungsvorhabens und zur Abstimmung mit anderen Planungen auf Bundes- und Kantonsebene. Ausbauvorhaben nach einheitlichen Kriterien beurteilt Der Sachplan vermittelt einen Überblick über 68 Ausbauvorhaben, wovon 20 Neubaustrek- ken (hauptsächlich SBB). Sämtliche Projekte finden sich auf Objektblättern, aus denen auch die unterschiedliche Dringlichkeit ersichtlich ist. Die Kriterien für die Projektbeurteilung wurden einvernehmlich erarbeitet, der Plan sorgt für die nötige Transparenz und zeigt auch methodisch, wie diese Beurteilung künftig zu geschehen hat. Damit können die Genehmigungsbehörden ihre Entscheide besser vorbereiten und die Verfahren gestrafft werden. Für die Folgearbeiten sind organisatorische und verfahrensmässige Vorkehren getroffen worden. Eine Begleitgruppe soll geschaffen werden, die etwa wie die bisherige KGÜ zusammengesetzt ist und die verantwortlichen Bundesämter für Energie und für Raumplanung unterstützt. Stellungnahmen zum Sachplan sind willkommen Mit der Veröffentlichung des Sachplans Übertragungsleitungen werden die Kantone eingeladen, zum Plan Stellung zu nehmen. Gleichzeitig erhalten die vom Sachplan betroffenen Elektrizitätswerke, die beschwerdeberechtigten Umweltschutzorganisationen und die Bevölkerung Gelegenheit, sich zu äussern. Die Sachplan-Dokumentation liegt in den beiden Bundesämtern für Energie und für Raumplanung zur Einsichtnahme auf. Die Mitwirkungs- und Anhörungsfrist dauert bis 23. Oktober. Nach Abschluss dieser Konsultation und Vernehmlassung soll der Sachplan dem Bundesrat zur Genehmigung unterbreitet werden. Konfliktlösung auch in anderen Fragen Nach der Lancierung des Aktionsprogramms Energie 2000 wurden zwei weitere Konfliktlösungsgruppen ins Leben gerufen. Jene für Wasserkraft hat ihre Arbeiten bereits im Juli 1995 mit der Publikation von Produktionspotentialen und Vorschlägen zur Konfliktlösung im konkreten Projektierungsfall beendet. Die Gespräche über radioaktive Abfälle wurden im Dezember 1992 sistiert und im Februar 1998 im Rahmen des Energie- Dialogs wieder aufgenommen. Hier sind die Resultate im Herbst dieses Jahres zu erwarten. Bern, 10. August 1998 Eidgenössisches Justiz- und Eidgenössisches Departement für Polizeidepartement Umwelt, Verkehr, Energie, Kommunikation Pressedienst Pressedienst Auskunft: Alfred Löhrer, Bundesamt für Energie, Tel. 031/322 56 63 Fritz Bosshart, Bundesamt für Raumplanung, Tel. 031/322 40 43