EU-Weissbuch bestätigt schweizerische Verkehrspolitik

MEDIENMITTEILUNG

EU-Weissbuch bestätigt schweizerische Verkehrspolitik

Die in den EU-Mitgliedstaaten noch stark divergierenden Gebührensysteme für die
Benutzung der Verkehrsinfrastruktur sollen auf der Basis des Verursacherprinzips 
und
der Anlastung externer Kosten optimiert und harmonisiert werden. Dies geht aus einem
Weissbuch hervor, das die Kommission heute auf Vorschlag von Verkehrskommissar
Neil Kinnock in Brüssel verabschiedet hat. Kinnock erwartet mehr Effizienz und
Nachhaltigkeit des Verkehrssystems. Das UVEK begrüsst das neue Weissbuch und ist
erfreut, dass die darin präsentierten Ziele und Massnahmen mit den verkehrspolitischen
Zielen der Schweiz in hohem Mass übereinstimmen.

Das UVEK begrüsst, auch im Hinblick auf die bilateralen Landverkehrsverhandlungen, 
die im
Weissbuch präsentierten Massnahmen zur Optimierung der Gebührensysteme für die
Verkehrsinfrastrukturbenutzung. Es stellt fest, dass auch nach Auffassung der EU 
zur
Vermeidung des drohenden Verkehrskollapses Effizienz und Nachhaltigkeit des
Verkehrssystems durch eine umfassende Anwendung des Verursacherprinzips erhöht werden
müssen.

Die im Weissbuch vorgeschlagenen Massnahmen decken sich mit der vom Bundesrat
verfolgten Verkehrspolitik:

? Der Ansatz der EU, Verkehrsbenutzungsgebühren klarer von Verkehrssteuern zu trennen
und den Verkehrsteilnehmern die direkt verursachten Infrastruktur- und externen 
Kosten
in Form einer Kilometerabgabe anzulasten, entspricht der Leistungsabhängigen
Schwerverkehrsabgabe (LSVA).

? Die Finanzierung der Modernisierung des schweizerischen Bahnnetzes (FinöV) deckt 
sich
mit der Strategie der Kommission, welche auf eine Verringerung der negativen
Auswirkungen der Verkehrs hinzielt.

Bern, 22. Juli 1998

Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

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