Verstärkte Zusammenarbeit mit Italien bei Bekämpfung von Kriminalität und illegaler Migration

Pressemitteilung Verstärkte Zusammenarbeit mit Italien bei Bekämpfung von Kriminalität und illegaler Migration Drei schweizerisch-italienische Verträge in Rom paraphiert Die Schweiz und Italien wollen künftig bei der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration stärker zusammenarbeiten. Heute Samstag konnten in Rom Verhandlungen auf Expertenstufe mit der Paraphierung eines Vertrages über Polizeikooperation, eines Rückübernahmeabkommens und eines Zusatzvertrages zum Europäischen Rechtshilfeübereinkommen abgeschlossen werden. Die drei Verträge sollen noch im Herbst in Rom unterzeichnet werden. Bessere Polizeizusammenarbeit Das Abkommen über die Polizeikooperation soll die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Bereich der inneren Sicherheit verbessern. Es regelt insbesondere die Ziele und Modalitäten der Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Polizei- und Zollbehörden, namentlich die direkte Kooperation zwischen den Verbindungsbüros in der Grenzzone (Koordination von Aktionen und Informationsaustausch). Gegen die illegale Migration Mit dem Rückübernahmeabkommen wollen die Schweiz und Italien illegalen Wanderungsbewegungen entgegenwirken. Dieses Abkommen bestimmt die Voraussetzungen und das Verfahren für die Übernahme von Personen durch Italien, die von dort aus illegal in die Schweiz eingereist sind und sich illegal hier aufhalten - und umgekehrt. Es regelt zudem die formlose Rückübernahme eigener Staatsangehöriger sowie die Durchbeförderung von Personen aus Drittstaaten. Rechtshilfe: Zentralstelle für wichtige Fälle Mit dem Zusatzvertrag zum Europäischen Rechtshilfeübereinkommen wollen die Schweiz und Italien das Rechtshilfeverfahren vereinfachen und beschleunigen. In Zukunft kann die Justizbehörde des ersuchenden Staates ein Rechtshilfegesuch direkt an die zuständige Justizbehörde des ersuchten Staates richten. Das Europäische Rechtshilfeübereinkommen sieht als Regel den Weg über die Justizministerien vor. Zudem sieht der Zusatzvertrag die Schaffung einer "Zentralstelle Italien" beim Bundesamt für Polizeiwesen (BAP) vor, die bei Fällen von Korruption oder organisiertem Verbrechen und bei Rechtshilfegesuchen, die mehrere Kantone betreffen, das Rechtshilfegesuch selber vollziehen kann. Die Schweizer Delegation wurde von Anton Widmer, Direktor des Bundesamtes für Polizeiwesen (BAP), geleitet. Der Tessiner Regierungsrat Alex Pedrazzini nahm als Vertreter der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren an den Verhandlungen teil. Bilaterale Verträge mit allen Nachbarstaaten Mit Frankreich konnte am 11. Mai 1998 bereits ein Vertrag über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in den Bereichen Grenzpolizei, Polizei, Justiz und Bekämpfung der illegalen Migration unterzeichnet werden. Mit Deutschland stehen Vertragsverhandlungen für eine verstärkte Zusammenarbeit der Polizei- und Grenzorgane vor dem Abschluss. Mit Österreich sind Verhandlungen über ein solches Grenzpolizeiabkommen vor kurzem aufgenommen worden. Die Schweiz will mit diesen bilateralen Staatsverträgen verhindern, als Nichtmitglied der EU und von Schengen zu einer Drehscheibe für die grenzüberschreitende Kriminalität und die illegale Migration zu werden. Die Schweiz unterzeichnete mit Deutschland bereits Ende 1993 ein Rückübernahmeabkommen, das seit 1. Januar 1996 angewendet wird. Gegenwärtig werden mit Frankreich und Österreich Vertragsverhandlungen über Anpassung und Erneuerung der geltenden Rückübernahmeabkommen aus den Jahren 1965 bzw. 1955 geführt. Im Bereich der Rechtshilfe hat die Schweiz bereits Zusatzverträge zum Europäischen Rechtshilfeübereinkommen mit Deutschland, Oesterreich und letztes Jahr mit Frankreich abgeschlossen. 11. Juli 1998 EIDGENÖSSISCHES JUSTIZ- UND POLIZEIDEPARTEMENT Informations- und Pressedienst