Liberalisierung der Tankvorschriften

Verordnung über den Schutz der Gewässer vor wassergefährdenden Flüssigkeiten (VWF) Liberalisierung der Tankvorschriften Den nunmehr dreissigjährigen Tankvorschriften wird ein neues, zeitgemässes Kleid verpasst. Die staatlichen Kontrollen werden abgebaut. Die Besitzer und Besitzerinnen von Tankanlagen sowie das Tankgewerbe haben mehr Eigenver- antwortung zu übernehmen. Eine entsprechende Änderung der Verordnung über den Schutz der Gewässer vor wassergefährdenden Flüssigkeiten (VWF) hat der Bundesrat auf den 1. Januar 1999 in Kraft gesetzt. In der Schweiz stehen heute ungefähr eine Million Tanks, die hauptsächlich der Lagerung von Heiz-, Dieselöl und Benzin dienen. Bevor Ende der 60er Jahre erste Tankvorschriften erlassen wurden, ereigneten sich im Zusammenhang mit Tankanlagen zahlreiche Ölunfälle, die teilweise zu erheblichen Schäden an Gewässern und Böden führten. Dank technischen Verbesserungen bei den Anlagen, der Ausbildung von Fachpersonal sowie der Errichtung von Schadenwehren haben sich die Anzahl und die Auswirkungen der Ölunfälle seither um den Faktor 10 verringert. Heute ereignen sich jährlich noch etwa 100 Schadenereignisse, bei denen mehr als 20 Liter Öl in der Umwelt zurückbleiben. Die heute noch geltenden Tankvorschriften fallen durch einen sehr hohen Detailierungsgrad auf. Ihr Vollzug erfordert von den Kantonen einen grossen Aufwand, den sie mit dem heutigen Personalbestand kaum mehr bewältigen können. Zudem beklagten sich in letzter Zeit die Besitzer der immer zahlreicher werdenden Kleintanks (bis 2'000 Liter), dass die Tankrevision heute fast gleichviel kostet wie ein neuer Behälter. Verringerung der staatlichen Kontrollen Die Verordnungsänderung, welche auf den 1. Januar 1999 in Kraft gesetzt wird, reduziert den Kontroll- und Revisionsaufwand hauptsächlich bei Anlagen „einfacher und herkömmlicher Art“. Dazu gehören Anlagen, die aus einzelnen oder mehreren Kleintanks bestehen, ein Gesamtvolumen von maximal 4'000 Litern aufweisen und ausschliesslich von Hand mit einer Zapfpistole befüllt werden. Diese für Einfamilienhäuser typischen Tanks müssen künftig der Behörde lediglich gemeldet, anstatt wie bisher von dieser bewilligt und abgenommen werden. Ausgenommen sind jene Fälle, in welchen die Tankanla- gen in einer Grundwasserschutzzone errichtet werden. Kleintanks dieser Grössenordnung weisen ein geringes Schadenpotential auf, so dass sich die Verringerung der staatlichen Kontrollen verantworten lässt. Zusammen mit administrativen Vereinfachungen ermöglicht die skizzierte Liberalisierung den Kantonen, bei abnehmendem Personalbestand neue Prioritäten im Vollzug des Umweltschutzes zu setzen. Optimierung bei den Tankrevisionen Die technischen Entwicklungen der letzten 30 Jahre haben grundlegend neue Voraussetzungen für die Tankrevisionsarbeiten geschaffen. Die Tanks stehen heute entweder in Wannen, welche Flüssigkeitsverluste auffangen, oder sie sind durch elektronische Überwachungssysteme gesichert. Aufgrund der Verordnungsänderung entfällt für die nicht mehr bewilligungspflichtigen Anlagen die 10jährliche Revision durch ein anerkanntes Revisionsunternehmen. Bei allen übrigen Anlagen besteht diese Revisionspflicht weiterhin, umfasst neu jedoch nur noch gewässerschutzrelevante Aspekte. Dabei entfällt mit wenigen Ausnahmen die Pflicht zur Innenreinigung. Diese kann für die Besitzer aber eine durchaus sinnvolle Massnahme zur Werterhaltung ihrer Tanks darstellen. Stärkung der privaten Eigenverantwortung Wo die staatlichen Kontrollen wegfallen, haben die Besitzer von Tankanlagen künftig ihre Eigenverantwortung bei der Überwachung ihrer Anlagen in verstärktem Masse wahrzunehmen. Auch das Tankgewerbe ist gefordert. Die modernisierten Vorschriften stellen generell höhere Anforderungen an die Qualität von Arbeiten an Tankanlagen. Zudem hat der Bundesrat die Detailbestimmungen über die technische Ausgestaltung von Anlagen, welche bisher in einer Verordnung festgeschrieben waren, auf die Stufe der Regeln der Technik der Branche delegiert. EIDGENÖSSISCHES DEPARTEMENT FÜR UMWELT, VERKEHR, ENERGIE, KOMMUNIKATION Presse- und Informationsdienst Auskunft n Christoph Wenger, Chef Sektion Altlasten und Tankanlagen, Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL), Tel. 031 322 93 71 n Daniel Rickli, Wiss. Adjunkt, Sektion Altlasten und Tankanlagen, Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL), Tel. 031 322 99 89 Beilagen n Verordnungstext n Ergebnis der Vernehmlassung