Vorgezogene Entsorgungsgebühr für Batterien und Akkumulatoren

MEDIENMITTEILUNGNeue Lösungen für die Entsorgung von BatterienVorgezogene Entsorgungsgebühr für Batterien und AkkumulatorenMit Hilfe einer vorgezogenen Entsorgungsgebühr will der Bund die Verwertung von Batterien und Akkumulatoren finanziell sicherstellen. Für die besonders schadstoffreichen Nickel-Cadmium-Akkumulatoren werden zulässige Maximal-mengen im Siedlungsabfall festgelegt, bei deren Überschreitung die Einführung eines Pfandes droht. Zusätzlich wird der Grenzwert für den Quecksilbergehalt in Alkali-Mangan-Batterien weiter gesenkt. Den entsprechenden revidierten Anhang zur Stoffverordnung hat der Bundesrat auf den 1. Oktober 1998 in Kraft gesetzt.Die mit der Stoffverordnung 1986 eingeführten Grenzwerte für Cadmium und Quecksilber in Batterien waren damals weltweit wegweisend, entsprechen heute aber nicht mehr dem Stand der Technik. Mit der Änderung des Batterieanhangs der Stoffverordnung wird der Grenzwert für den Quecksilbergehalt von Alkali-Mangan-Batterien und -Akkumulatoren dem deutlich tieferen Wert der Europäischen Union angepasst; für Cadmium wird der schon bisher gültige tiefe Grenzwert beibehalten.Für sämtliche alten Batterien und Akkumulatoren sowie neu auch für Autobatterien wird eine Rückgabe- und Rücknahmepflicht eingeführt.Vorgezogene Entsorgungsgebühr als FinanzierungsinstrumentErstmals wird auf Verordnungsebene eine vorgezogene Entsorgungsgebühr als Finanzierungsinstrument eingeführt, um die Kosten der Verwertung von Abfällen zu decken. Die gesetzliche Grundlage dazu findet sich im revidierten Umweltschutzgesetz, das seit dem 1. Juli 1997 in Kraft ist. Die Finanzierung der Entsorgung von Batterien erfolgte bisher durch ein freiwilliges System der Batteriebranche. Dieses System stösst heute an seine Grenzen. Trittbrettfahrer, die sich nicht an der freiwilligen Finanzierung der Batterieverwertung beteiligen, verschaffen sich ungerechtfertigte Marktvorteile. Insbesondere war es aber bisher nicht möglich, auch die Sammlung und den Transport von gebrauchten Batterien und Akkumulatoren zu den Verwertungsanlagen zu vergüten. Für eine übliche Alkali-Mangan-Radiobatterie wird sich die vorgezogene Entsorgungsgebühr auf rund 20 Rappen belaufen.Der Rücklauf von Altbatterien und -akkumulatoren ist heute mit nur 60% ungenügend. Aus ökologischen Gründen wird eine wesentliche Erhöhung der Sammelrate der gebrauchten Batterien und Akkumulatoren angestrebt. Die neuen Regelungen sollen helfen, mindestens 80% gebrauchter Batterien und Akkumulatoren dem Recycling zuzuführen. Die Erhöhung der Rücklaufrate liegt auch im Interesse einer besseren Auslastung der beiden in der Schweiz bestehenden Verwertungsanlagen für Batterien und Akkumulatoren.Ausgenommen von der vorgezogenen Entsorgungsgebühr sind Autobatterien, da in diesem Bereich bereits gut etablierte Sammel- und Verwertungssysteme bestehen.Beschränkung des Cadmiumanteils im SiedlungsabfallNickel-Cadmium-Akkumulatoren enthalten bis zu 20 Gewichtsprozent des umweltgefährdenden toxischen Schwermetalls Cadmium. Werden Nickel-Cadmium-Akkumulatoren gemeinsam mit dem Siedlungsabfall entsorgt, gelangt das Cadmium in die Rückstände von Kehrichtverbrennungsanlagen und zu einem kleinen Teil in die Umwelt. Die Verordnung sieht vor, dass ab dem Jahr 2004 aus Kleinakkumulatoren (bis 1 kg Gewicht) jährlich höchstens noch 3’000 kg Cadmium in die Siedlungsabfälle gelangen dürfen. Diese Zielvorgabe gibt der Branche genügend Zeit, flexibel zu handeln und notwendige Massnahmen einzuleiten. Sie kann einerseits durch intensivierte Sammlungsanstrengungen dafür sorgen, dass gebrauchte Akkumulatoren gezielt erfasst und verwertet werden. Andererseits kann sie darauf hinwirken, dass die cadmiumhaltigen Akkumulatoren auf dem Markt möglichst schnell durch umweltverträglichere Systeme ersetzt werden. Zeichnet sich ab, dass die Zielvorgabe für das Jahr 2004 mit den eingeleiteten Massnahmen nicht erreicht werden kann, so kann das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie, Kommunikation ab dem Jahr 2002 ein Pfand auf Nickel-Cadmium-Kleinakkumulatoren einführen. Die Ausgestaltung des möglichen Pfandes ist in der Verordnung bereits detailliert festgelegt. Die Zielvorgabe dürfte somit dazu beitragen, dass in Zukunft überall dort cadmiumfreie Systeme eingesetzt werden, wo dies technisch möglich ist. Das trifft für die Mehrzahl der heute üblichen Applikationen zu.Die Vorschriften der revidierten Verordnung stehen, insbesondere auch hinsichtlich der Kennzeichnung von Batterien und Akkumulatoren, in Übereinstimmung mit den europäischen Richtlinien.Bern, 1. Juli 1998Eidgenössisches Departement fürUmwelt, Verkehr, Energie, KommunikationPressedienstAuskunft:- Georg Karlaganis, Chef der Abteilung Stoffe, Boden, Biotechnologie, Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL), Tel. 031 322 69 55.- Mathias Tellenbach, Chef der Sektion Industrie- und Gewerbeabfälle, Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL), Tel. 031 322 93 10.Beilagen:- Geänderter Batterieanhang der Stoffverordnung- Bericht über die Ergebnisse der Vernehmlassung