Telefonabhörung und V-Einsatz neu geregelt

Pressemitteilung Telefonabhörung und V-Einsatz neu geregelt Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs und zur verdeckten Ermittlung Der Bundesrat hat am Mittwoch die Botschaft zu den Bundesgesetzen betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs und über die verdeckte Ermittlung zuhanden der Eidgenössischen Räte verabschiedet. Gleichzeitig nahm er auch Kenntnis vom Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens zum Vorentwurf eines Bundesgesetzes über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs sowie den Einsatz technischer Überwachungsgeräte. Die beiden mit dieser Botschaft vorgeschlagenen Gesetze wurden in mehreren parlamentarischen Vorstössen gefordert. Diese gingen vor allem auf den Bericht "Die Telefonüberwachung im Bund" zurück, den eine Arbeitsgruppe der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates im Jahr 1992 verfasst hatte. Sie schaffen eine für Bund und Kantone einheitliche Regelung für die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (gestützt auf Art. 36 Abs. 1 BV) sowie für die verdeckte Ermittlung zur Bekämpfung des Drogenhandels (gestützt auf Art. 69bis BV). Dagegen werden der Einsatz technischer Überwachungsgeräte und die verdeckte Ermittlung bei Straftaten, welche die Kantone verfolgen, von den Gesetzen nicht erfasst. Die beiden Gesetzesentwürfe sind in einer gemeinsamen Botschaft zusammengefasst, weil die geheimen Ermittlungsmassnahmen in beiden Bereichen ähnlich sind und daher nach ähnlichen verfahrensrechtlichen Sicherungen verlangen. Überwachung nur mit richterlicher Bewilligung Die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs ist wie bisher von der richterlichen Behörde, die ein Strafverfahren leitet, anzuordnen. Sie muss einer für den ganzen Kanton zuständigen Behörde, im Bund der Präsidentin oder dem Präsidenten der Anklagekammer des Bundesgerichts resp. des Militärkassationsgerichts, zur Genehmigung unterbreitet werden. Die Kriterien sind strenger als im geltenden Recht. Bei den meisten Vergehen soll eine Überwachung nicht mehr möglich sein. Die Genehmigungsbehörde soll nicht nur die Rechtmässigkeit, sondern auch die Verhältnismässigkeit des Eingriffs überprüfen und bei der Überwachung von Drittpersonen, namentlich Berufsgeheimnisträger(inne)n, für geeignete Schutzmassnahmen sorgen. Besonders geregelt werden auch die sogenannte Teilnehmeridentifikation und die Auskunft über Daten, die für die Rechnungsstellung erfasst werden. Seit der Liberalisierung des Fernmeldeverkehrs werden mit dem Vollzug der Überwachungen nicht mehr einfach die Post oder die Swisscom betraut; als "Drehscheibe" ist ein spezieller Dienst für die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs zuständig. V-Einsatz für schwierige Fälle Die verdeckte Ermittlung ist ein Instrument der Polizei, das den Strafuntersuchungsbehörden für schwierige Verfahren zur Verfügung steht. Sie dient besonders der Auf-klärung von verbotenen zweiseitigen Geschäften, in denen die "V-Leute" den Straftätern als interessierte Kundschaft entgegentreten. Für den Einsatz kommen in der Regel nur ausgebildete Polizeibeamtinnen und -beamte in Frage. Der Entwurf unterscheidet zwischen einer ersten Phase der Einsetzung und Vorbereitung und einer zweiten Phase des Einsatzes in einem konkreten Strafverfahren. Verdeckte Ermittlerinnen und Ermittler können mit richterlicher Genehmigung mit einer andern Identität ausgestattet werden. Sie werden durch geeignete Massnahmen geschützt, wenn sie im Strafverfahren als Zeuginnen oder Zeugen mit den beschuldigten Personen kon-frontiert werden. Sie dürfen die Zielpersonen nur angehen, um deren bereits vorhan-denen Tatentschluss zu konkretisieren. Sie dürfen sie jedoch nicht zu anderen oder schwereren Straftaten als den geplanten provozieren. Die beiden Gesetze führen grundsätzlich zu keinem personellen und finanziellen Mehraufwand bei Bund und Kantonen, doch sind Ermittlungshandlungen in beiden Bereichen kostspielig. Die in den letzten Jahren gestiegenen Kosten sind auf die zunehmende Kriminalität, die mit diesen Instrumenten bekämpft werden muss, vor allem den illegalen Drogenhandel zurückzuführen. Geheime Ermittlungsmassnahmen sind in der Strafverfolgung unerlässlich. Da die betroffenen Personen nicht wie bei andern Zwangsmassnahmen unmittelbar nach dem Eingriff Beschwerde führen können, müssen die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs wie auch die verdeckte Ermittlung auf die Bekämpfung schwerer Straftaten beschränkt und in einem rechtsstaatlich korrekten Verfahren angeordnet werden. Die nachträgliche Mitteilung der Überwachung ermöglicht es den betroffe-nen Personen, mit einer Beschwerde ihre Rechtsschutzinteressen zu wahren. Kontroverse Vernehmlassung Vom Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens zum Vorentwurf eines Bundesgesetzes über die verdeckte Ermittlung hat der Bundesrat bereits am 14. August 1996 Kenntnis genommen. Den Vorentwurf zu einem Bundesgesetz über die Überwachung des Post- und Fern-meldeverkehrs sowie über den Einsatz technischer Überwachungsgeräte schickte der Bundesrat am 2. Juni 1997 in die Vernehmlassung. Von den insgesamt 111 Adressaten haben 61 Stellung bezogen, darunter das Bundesgericht und 25 Kantone. Die Absicht, die Regelung der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs zur Verfolgung und Verhinderung von Straftaten für Bund und Kantone einheitlich zu regeln, stiess auf breite Zustimmung. Bejaht wurde auch der Regelungsbedarf, vor allem im Hinblick auf die Liberalisierung des Post- und Fernmeldeverkehrs. Die konkrete Ausgestaltung rief dagegen erhebliche Kontroversen hervor, die sich in drei grundsätzlichen Haltungen zur Telefonüberwachung äussern: Die grösste Gruppe (vor allem Kantone und Organisationen der Strafverfolgung, aber auch die CVP) kritisiert, dass der Entwurf die Strafverfolgung grundlos erschwert, und verlangt ein Gesetz, das die Hürden auf dem heutigen Niveau belässt oder teilweise sogar senkt. Eine mittlere Gruppe erachtet die Güterabwägung zwischen Persönlichkeitsschutz und Strafverfolgung als richtig (darunter 7 Kantone, FDP und SVP). Eine kleine Gruppe (SP, Demokratische Juristinnen und Juristen, Anwaltsverband) lehnt den Entwurf als polizeilastig ab, weil er exzessive Überwachungsmöglichkeiten schaffe. Der Bundesrat ist den Forderungen der Mehrheit nach Lockerungen, soweit dies den Auftrag der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates in Frage gestellt hätte, grundsätzlich nicht gefolgt. Voraussetzungen für eine Überwachung Einen Schwerpunkt der Stellungnahmen bilden die Voraussetzungen für eine Überwachung. Einem restriktiven Deliktskatalog stimmen nur Vereinzelte zu; eine Mehrheit möchte wie bisher bei allen Verbrechen und Vergehen die Überwachung anordnen können oder sie wenigstens auf eine grössere Zahl von Vergehen ausdehnen, als der Vorentwurf vorsieht. Der Bundesrat kommt den Forderungen zum Teil nach, indem er einen abschliessenden Deliktskatalog für Vergehen vorschlägt. Einschränkungen bei der Überwachung werden vor allem von Kantonen und Strafverfolgungsbehörden bekämpft. Auf erhebliche Kritik stossen auch die begrenzte Verwendung von Zufallsfunden, die besondere Genehmigung bei Direktschaltungen und die Schutzmassnahmen zugunsten von Berufsgeheimnisträger(inne)n. Diese Kritik hat der Bundesrat berücksichtigt, soweit sie die Forderungen der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates nicht aushöhlt. Weitere Streitpunkte waren die nachträgliche Mitteilung der Überwachung und die Beschwerdemöglichkeit. Einige Vernehmlasser(innen) hätten von der Mitteilung ganz absehen oder wenigstens die Beschwerde ausschliessen wollen. Manche erachten den Zeitpunkt der Mitteilung - 30 Tage nach Einstellung der Überwachung - als verfrüht. Der völlige Verzicht auf die nachträgliche Mitteilung ist hingegen von vornherein nicht möglich, weil dies die EMRK nicht zulässt. 22. Juni 1998 EIDGENÖSSISCHES JUSTIZ-UND POLIZEIDEPARTEMENT Informations- und Pressedienst Weitere Auskünfte: Martin Keller, Vizedirektor, Generalsekretariat EJPD, Tel. 031 324 48 20