Medienkonferenz zur Verfassungsreform

Es gilt das gesprochene Wort Medienkonferenz zur Verfassungsreform 29. Juni 1998 Votum von Bundesrat Arnold Koller Am 27. Juni 1994 habe ich an einer Pressekonferenz erklärt: "Der Bundesrat hat beschlossen, das Projekt Totalrevision der Bundesverfassung wieder in Angriff zu nehmen. Er gedenkt, im Jahre 1995 einen Vorentwurf für eine neue Bundesverfassung vorzulegen und bei positiver Aufnahme dem Parlament 1996 eine entsprechende Botschaft zu unterbreiten (...), so dass auf 1998 - dem 150-Jahr Jubiläum unseres Bundesstaates - eine entsprechende Vorlage verabschiedet werden kann." Vier Jahre später können wir mit Genugtuung festhalten, dass dieser ambitiöse Zeitplan bisher eingehalten werden konnte, was für politische Projekte dieser Grössenordnung selten ist. Mindestens die Nachführung und die Justizreform sollten vom Parlament noch in diesem Jahr zuhanden der Volksabstimmung verabschiedet werden können. Es ist wichtig, dass darüber noch in dieser Legislatur abgestimmt werden kann. In Frage kommen der April- und Junitermin 1999. Ich möchte daher dem Parlament, vor allem den Mitgliedern und Präsidenten der beiden grossen Verfassungskommissionen, für die grosse geleistete Arbeit bestens danken. Beurteilung der Lage Ich habe wiederholt festgestellt, dass auf der einen Seite zu viel, auf der anderen Seite zu wenig von der Verfassungsreform erwartet wird. Die einen wünschen sich einen visionären Wurf, der künftige Entwicklungen möglichst vorweg nimmt. Dies vermag keine Verfassung zu leisten. Die Verfassung kann nicht dem politischen Willen der Mehrheit vorauseilen. Selbst revolutionäre Verfassungen werden post eventum geschrieben. Die andern sehen in der Verfassungsreform weiterhin eine nutzlose Schönschreibeübung. Sie unterschätzen damit die Schwächen der geltenden Verfassung und damit auch Bedeutung der "mise à jour". Zudem verkennen sie, dass die Nachführung im Konzept des Bundesrates auch als Initialzündung für weitreichende materielle Reformen dient. Die bisherigen parlamentarischen Beratungen haben die Richtigkeit des gewählten Konzepts der Verfassungsreform bestätigt. Die Nachführung des geltenden geschriebenen und ungeschriebenen Verfassungsrechts als Start und Rahmen für den ganzen Prozess der Verfassungsreform hat sich als notwendig, wenn naturgemäss nicht begeisternd erwiesen. Eine materielle Totalrevision im klassischen Sinn, wo in einem einzigen Aufwisch die Lösung aller hängigen verfassungsrechtlichen Probleme angepeilt wird, hätte in der heutigen Zeit politisch keine Chance. Das haben die Beratungen der beiden Reformpakete "Justiz" und "Volksrechte" klar gezeigt. Die Nachführung wurde anfänglich, obwohl Sie ja ein Mandat des Parlamentes aus dem Jahre 1987 darstellt, vielfach als Prokrustesbett empfunden. Mit dem Fortschritt der Beratungen hat sich in allen politischen Lagern immer mehr die Einsicht durchgesetzt, dass nur eine konsequente und transparente Einhaltung dieses Prinzips zum Erfolg führen kann, dies jedenfalls in politisch sensiblen Fragen. Das mag mit ein Grund sein, dass die staatspolitische Bedeutung der nachgeführten Verfassung zur Zeit unterschätzt wird. Wenn man beispielsweise bedenkt, dass das Parlament am 1996 revidierten Sprachenartikel vier Jahre gearbeitet hat und jetzt in kürzerer Zeit einen umfassenden Katalog der Grundrechte, die massgeblichen Sozialziele, den heute gelebten Föderalismus und auch das Sprachenrecht in verbesserter Form erarbeitet hat, dann wird einem die ganz andere Dimension dieses Unternehmens Verfassungsreform bewusst. Ich möchte den Eigenwert der Nachführung am Beispiel des Sozialstaates kurz erläutern. In der geltenden Verfassung ist der moderne Sozialstaat kaum erkennbar. Sie finden im wesentlichen bloss einige verstreute Kompetenzartikel. Die neue Verfassung macht die Sozialstaatlichkeit gleich dreifach sichtbar: durch die Sozialrechte, die Sozialziele und den Aufgabenkatalog. Die Sozialrechte begründen einklagbare Ansprüche des Einzelnen. Die neue Verfassung kennt das Recht auf Hilfe in Notlagen (Art. 10), die unentgeltliche Rechtspflege (Art. 25 Abs. 3) und das Recht auf ausreichenden und unentgeltlichen Grundschulunterricht (Art. 16a). Die Sozialziele (Art. 33) gewährleisten keine konkreten, klagbaren Ansprüche, es handelt sich vielmehr um Aufträge zur gesetzgeberischen Ausgestaltung. Erst das Gesetz gewährt dann Ansprüche im Bereich der Gesundheit, der Arbeit, der Schutz der Familie, der Förderung der Jugend usw. Die Sozialziele sind nicht zufällig ausgewählt, sondern betreffen die elementaren Aspekte des menschlichen Lebens. Als wichtiger Grundsatz wird in Artikel 33 gleichzeitig der Vorrang der Eigeninitiative verankert. Im Kapitel über die Kompetenzen findet sich schliesslich ein Abschnitt über Wohnen, Arbeit, soziale Sicherheit und Gesundheit (Art. 99ff.). Auch er macht die soziale Dimension unseres Bundesstaates sichtbar. Dieses Beispiel zeigt anschaulich, wie die neue Verfassung Transparenz und Klarheit schafft. Bedeutung der Öffentlichkeitsarbeit Lassen Sie mich zum Schluss ein Wort zur Öffentlichkeitsarbeit sagen. Von Beginn weg war es unser Ziel, die Bürgerinnen und Bürger in das Projekt Verfassungsreform einzubeziehen und sie umfassend zu informieren. Die Bundesversammlung hat diese Linie weitergezogen. Wir sind uns bewusst, dass wir mit unseren Bemühungen noch keinen durchschlagenden Erfolg erzielt haben. Die Bedeutung der Vorlage verlangt indes, dass wir den gesetzlichen Informationsauftrag weiterhin konsequent wahrnehmen. Die frühzeitige Sensibilisierung der Öffentlichkeit für das Thema ist denn auch das wichtigste Ziel der Plakataktion, die wir Ihnen anschliessend näher vorstellen werden. In verstärktem Mass wird Öffentlichkeitsarbeit notwendig sein, wenn die Bundesversammlung ihre Beratungen abgeschlossen hat und ein definitiver Verfassungstext vorliegt. Dafür sind wir auch auf Ihre Mitarbeit und kritische Begleitung angewiesen, für die ich Ihnen schon heute danke.