Solidaritäts-Stiftung in der Vernehmlassung

PRESSEMITTEILUNG Solidaritäts-Stiftung in der Vernehmlassung Die wachsenden Probleme im Zusammenhang mit Armut und Gewalt und Konflikten erfordern mehr Solidarität im In- und Ausland. Dies ist das Ziel der Stiftung solidarische Schweiz, zu deren Ausgestaltung der Bundesrat bei den interessierten Kreisen eine Vernehmlassung eröffnet hat. Die Stiftung orientiert sich am Leitgedanken der Prävention. Sie unterstützt Projekte und keine Einzelpersonen. Die Mittel stammen aus der Bewirtschaftung eines Teils der Goldbestände der Schweizerischen Nationalbank (SNB). Die Stiftung will insbesondere jenen Menschen ein würdiges Leben ermöglichen, die unter Armut und Gewalt leiden oder davon bedroht sind. Wachsende Probleme sollen identifiziert und nachhaltig gelöst werden. Mit ihrem auf Langfristigkeit ausgerichteten Handeln will die Stiftung dazu beitragen, dass sich Probleme wie Armut, Gewalt, soziale und ethnische Spannungen, Verletzung der Menschenrechte, Rassismus und jegliche Form von Diskriminierung nicht weiter ausdehnen. Sie arbeitet darauf hin, dass sich neue Genozide nicht wiederholen werden. Die Stiftung richtet ihre Tätigkeit nach folgenden Grundsätzen aus: Sie handelt dort, wo es sich nicht um originäre staatliche Aufgaben handelt oder wo der Staat nicht mehr handeln kann. Angesichts der Gefahren, die die gegenwärtigen und künftigen Generationen bedrohen, kommt bei der Umsetzung dem Begriff der nachhaltigen Entwicklung, einschliesslich sozialer, wirtschaftlicher und ökologischer Aspekte grundlegende Bedeutung zu. Die Solidarität muss sowohl in der Schweiz als auch in vielen Teilen der Welt verstärkt werden. Der künftige Stiftungsrat wird die Mittel gleichgewichtig im In- und Ausland einsetzen. Schliesslich leistet die Stiftung keine Individualhilfe, sondern unterstützt ausschliesslich Projekte innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Aufgabensetzung. Im Rahmen der mehrjährigen Tätigkeits-programme, die der Stiftungsrat beschliesst, werden die einzelnen Projekte zur Umsetzung ausgeschrieben. Hauptaufgaben … Bekämpfung der Folgen existentieller Not und Förderung der Fähigkeit zur Übernahme von Eigenverantwortung … Einsatz gegen Ausgrenzung und für Integration sowie für die Verwirklichung der Menschenrechte … Schaffung von Entwicklungsmöglichkeiten für benachteiligte Kinder und Jugendliche … Förderung der Verständigung und Versöhnung und des einvernehmlichen Zusammenlebens unterschiedlicher Bevölkerungsgruppen … Hilfe beim Aufbau funktionsfähiger Gemeinschaftsstrukturen … Beitrag zur Verhinderung von Völkermord, von gewaltsamen Auseinandersetzungen und von Folter sowie zur Linderung deren Folgen; Unterstützung von Projekten zugunsten deren Opfer. Während der Anfangsphase stehen die Vermögenserträge nicht voll zur Verfügung. Deshalb soll sich die Stiftung auf folgende Aufgabenschwerpunkte konzentrieren: Sie soll dazu beitragen, neue Formen wachsender Armut und Marginalisierung zu erkennen und zu bekämpfen und die Integration der Betroffenen zu begünstigen. Weiter unterstützt sie Vorhaben,welche benachteiligte Kinder und Jugendliche dazu befähigen, ihr Potential zu entfalten und Eigenverantwortung in der Gesellschaft zu übernehmen. Schliesslich fördert die Stiftung die Verständigung in der Schweiz und Versöhnungsprozesse im Ausland. Sie hilft beim Aufbau funktionsfähiger Strukturen einer demokratischen Gesellschaft nach Krisen und Konflikten, besonders nach “vergessenen Konflikten³. Konkrete Projektvorstellungen sind im beiliegenden Pressorohstoff enthalten. Stiftung solidarische Schweiz und Shoa-Opfer Zukunftsgerichtet und dem Leitgedanken der Prävention folgend, will die Stiftung solidarisches Handeln und Denken fördern sowie Armut, Not und Gewalt lindern. Damit trägt sie zur Gestaltung einer menschenwürdigen Zukunft bei. Zwar findet die Stiftung ihren Ursprung in der Erkenntnis aus vergangenen Tragödien und erlittenem Leid, doch soll sie nicht auf die Vergangenheit ausgerichtet sein, sondern in der Gegenwart und Zukunft wirken. In Übereinstimmung mit der humanitären Tradition unseres Landes untermauert sie ausdrücklich den Willen der Bevölkerung, auch einen verstärkten und dauerhaften Beitrag zur Wiedereingliederung von Gewalt-, Folter- und Genozidopfern zu leisten sowie Erinnerungs-, Versöhnungs- und Präventionsarbeit in Zusammenhang mit Konflikten, Krieg und Völkermord zu unterstützen. Es ist der Wille des Bundesrats, dass die Stiftung in diesem Rahmen auch Projekte unterstützt, die mit den bis heute andauernden Auswirkungen von Holocaust/Shoa zusammenhängen. In Frage kommen beispielsweise Projekte zur Bewältigung traumatischer Erfahrungen, aber auch Präventionsarbeit sowie wissenschaftliche Projekte mit Bezug zum Holocaust. Auch wenn die Stiftungsleistungen grundsätzlich projektbezogen sind - dies im Gegensatz zum Fonds zugunsten bedürftiger Opfer von Holocaust/Shoa, der direkt Individualhilfe leistet -, kommen sie letztlich einzelnen Menschen zugute. Im Sinn der Erinnerung, des Respekts, der Humanität und der Prävention kann und soll die Stiftung somit auch in diesem Zusammenhang wertvolle Beiträge leisten. Finanzierung der Stiftung Die Revision des Währungsartikels ist eine Voraussetzung, damit Gold aus der Bilanz der SNB ausgelagert und ins Eigentum der Stiftung solidarische Schweiz übertragen werden kann. Die effektive Goldübertragung an die Stiftung wird durch eine Änderung des Nationalbankgesetzes ermöglicht: “Auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bundesgesetzes über die “Stiftung solidarische Schweiz³ überträgt die Schweizerische Nationalbank der Stiftung Gold im Wert von 7 Milliarden Franken, höchstens jedoch 500 Tonnen.³ Das Stiftungsgesetz wird nun bis Mitte September in die Vernehmlassung bei interessierten Kreisen geschickt. Nach Auswertung der Konsultationen soll die Botschaft Ende Jahr dem Parlament zugeleitet werden. EIDG. FINANZDEPARTEMENT Presse- und Informationsdienst 23.6.1998