Budget 1999 und Finanzplan auf Kurs

PRESSEMITTEILUNG Budget 1999 und Finanzplan auf Kurs Das Budget 1999 und der Finanzplan des Bundes sind auf gutem Weg: Der Bundesrat hat Kenntnis von den Eingaben der Departemente genommen und das Eidg. Finanzdepartement beauftragt, im Hinblick auf die Budget- und Finanzplanbereinigung die Eingaben um jährlich 300 bis 400 Millionen zu kürzen. Mit diesen Vorgaben und den Beschlüssen des Runden Tisches kann das von Volk und Ständen mit grosser Mehrheit gutgeheissene Haushaltsziel 2001 umgesetzt werden. Dieses sieht bis 2001 eine Reduktion des Defizits auf eine Milliarde vor. Der Bundesrat ist zuversichtlich, dass er dem Parlament einen verfassungskonformen Voranschlag 1999 und Finanzplan 2001 unterbreiten kann. Im Jahr 2002 kann mit den getroffenen Budgetannahmen sogar mit ausgeglichenen Bundesfinanzen gerechnet werden. Schwieriger wird das Jahr 2000. Die Defizitreduktion auf 2,5 Milliarden ist nach dem heutigen Planungsstand kaum zu erreichen. Der Bundesrat erachtet es indessen als zwingend, dass die Zielverfehlung im Finanzplanjahr 2000 möglichst klein gehalten wird. Eine Überschreitung müsste dann bei der nächsten Budgetrunde im Jahr 1999 beseitigt werden. Mit der Umsetzung des Stabilisierungsprogrammes und den weiteren Entlastungen werden die Ausgaben während der ganzen Planungsperiode praktisch auf dem Niveau des Voranschlages 1998 nominell eingefroren. Der Silberstreifen am Finanzhorizont gewinnt an Konturen. Die Analyse der Departements-Eingaben bestätigen den Bundesrat in seiner Haltung, sein finanzpolitisches Konzept konsequent umzusetzen. Es beruht auf drei Pfeilern: der integralen Umsetzung der Beschlüsse des Runden Tisches, weiteren Entlastungen im Rahmen der ordentlichen Budget- und Finanzplanbereinigung sowie der Realisierung von Mehreinnahmen für die Finanzierung der Sozialwerke (MWSt-% für die AHV, 3. AlV-Lohnprozent) und der Verkehrsinfrastrukturen. Schliesslich rechtfertigt sich aufgrund der sich abzeichnenden Konsolidierung des Wirtschaftsaufschwunges eine massvolle Anpassung der Einnahmenprognosen. Obwohl sich die Bundesverwaltung an die Budgetweisungen des Bundesrates gehalten hat, ergeben die Eingaben für die kommenden Jahre Defizite von fünf bis gegen sieben Milliarden. Davon abzuziehen wären die zwei Milliarden, um die das geplante aber noch nicht umgesetzte Stabilisierungsprogramm den Haushalt entlastet. Dies zeigt mit aller Deutlichkeit die Notwendigkeit dieses Massnahmenpakets und von zusätzlichen Verbesserungen im Rahmen der Budget- und Finanzplanbereinigung. Gegenüber dem Voranschlag 1998 zeigen die Budgeteingaben für 1999 einen Ausgabenrückgang von 1,8 Prozent. Über die gesamte Planperiode 1998 bis 2002 beläuft sich das durchschnittliche Ausgabenwachstum auf 0,8 Prozent pro Jahr. Die Zinslasten werden trotz tiefer Zinssätze innert vier Jahren um weitere rund 700 Millionen zunehmen. Die Einnahmen dürften sich aufgrund erster Schätzungen im Gleichschritt mit dem angenommenen Wirtschaftswachstum entwickeln. Die Steuereinnahmen werden dank verschiedener Steuererhöhungen (u.a. Bundesanteil des Mehrwertsteuerprozentes für die AHV, Schwerverkehrsabgabe) sogar leicht überdurchschnittlich zulegen. Ohne zusätzliche Korrekturen im Rahmen der Budget- und Finanzplanbereinigung können die Haushaltsziele nicht erreicht werden. Der Verbesserungsbedarf im Voranschlag 1999 beläuft sich auf gut 400 Millionen, in den Finanzplanjahren auf gegen eine Milliarde. EIDG. FINANZDEPARTEMENT Presse- und Informationsdienst 22.6.1998