BG über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit tritt am 1. Juli in Kraft

Pressemitteilung Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit tritt am 1. Juli in Kraft Der Bundesrat hat am Montag das Bundesgesetz vom 21. März 1997 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) auf den 1. Juli in Kraft gesetzt. Es wurde von den Eidgenössischen Räten als indirekter Gegenentwurf zur Volksinitiative S.o.S. Schweiz ohne Schnüffelpolizei, die am 7. Juni deutlich abgelehnt wurde, erlassen. Den Propagandabeschluss hat der Bundesrat per 1. Juli aufgehoben. Der rasche Entscheid des Bundesrates basiert auf folgenden Gründen: · Das Gesetz bildet den Rahmen für die Tätigkeit der präventiven Polizei und ersetzt die bisher massgebende, ungenügende organisatorische Bestimmung, welche die Bundespolizei mit dem Führen eines Informationsdienstes beauftragte (Art. 17 Abs. 3 Bundesstrafprozess). · Wichtige Teile des Gesetzes sind ohne Verordnungsrecht anwendbar, insbesondere die Bestimmungen über die Aufgaben (Art. 2), die Schranken (Art. 3), die Aufgabenteilung (Art. 4 - 9) und die organisatorischen Bestimmungen (Art. 25 - 29). Es ist wichtig, dass die Zusammenarbeit mit den Kantonen, die politische Führung und die wirksame Kontrolle damit auch rechtlich verbindlich festgelegt sind. · Das provisorische Verordnungsrecht (ISIS-Verordnung, Staatsschutzweisungen) wurde seinerzeit mit dem Gesetzesentwurf kompatibel konzipiert. Mit Ausnahme weniger Bestimmungen, die in den Räten Änderungen erfahren haben, können die Verordnungen daher vorläufig weiter gelten. Der Abschnitt über die Sicherheitsprüfungen dagegen tritt erst auf den 1. Januar 1999 in Kraft, weil die Ausführungsverordnungen zuerst angepasst werden müssen. 50jähriger Propagandabeschluss aufgehoben Der Bundesrat hat gleichzeitig auf den 1. Juli 1998 den Bundesratsbeschluss vom 29. Dezember 1948 betreffend staatsgefährliches Propagandamarerial (SR 127) aufgehoben. Dieser notrechtliche Erlass wurde vor 50 Jahren als Abwehrmassnahme gegen die kommunistische Bedrohung erlassen. In den letzten Jahren diente er vor allem zur rechtzeitigen Einziehung von Schriften, Tonträgern und Emblemen ausländischer Organisationen, die zur Bürgerkrieg oder Gewalt aufrufen und die bei Veröffentlichung nach dem Rassismusartikel strafbar sind. Die Bundespolizei hat auch unter der Geltung des BWIS den Auftrag, in Zusammenarbeit mit dem Zoll Informationen über Propagandamaterial, das zu Gewalt aufruft oder Rassenhass sät, zu bearbeiten. Sie wird sie jedoch nur noch beschlagnahmen können, wenn ein Straftatbestand vorliegt. 15. Juni 1998 EIDGENÖSSISCHES JUSTIZ- UND POLIZEIDEPARTEMENT Informations- und Pressedienst Weitere Informationen: Vizedir. Martin Keller, Tel. 324 48 20