Übergangsregelung für MWST-Satzerhöhung

PRESSEMITTEILUNG Übergangsregelung für MWST-Satzerhöhung Anfang nächstes Jahr tritt die Erhöhung des normalen Mehrwertsteuersatzes um einen Prozentpunkt in Kraft. Der Bundesrat hat die entsprechende Übergangsregelung verabschiedet. Bis 31. Dezember 1998 erbrachte Leistungen unterliegen dem bisherigen, ab 1. Januar 1999 erbrachte Leistungen dem neuen Steuersatz. Die Eidgenössischen Räte haben in der Frühjahrssession dieses Jahres auf Antrag des Bundesrates beschlossen, die Steuersätze bei der Mehrwertsteuer zu erhöhen. Die Mehreinnahmen aus dieser Erhöhung - voraussichtlich etwa 1,5 Mrd. Franken - dienen der Finanzierung der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) sowie nötigen-falls teilweise auch der Invalidenversicherung (IV). Der Normalsatz beträgt ab 1. Januar 1999 neu 7,5 % (bisher 6,5 %), der Sondersatz 3,5 % (bisher 3 %) und der reduzierte Satz 2,3 % (bisher 2 %). Die neuen Sätze treten am 1. Januar 1999 in Kraft, sofern gegen diesen Bundesbeschluss nicht das Referendum ergriffen wird und zustande kommt. Der gesamte Ertrag aus der Anhebung der Sätze geht an die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) und nötigenfalls zum Teil an die Invalidenversicherung (IV). In der Übergangszeit sind auf Umsätze oder Teilumsätze, die vor dem 1. Januar 1999 getätigt werden und für die bis zum 31. März 1999 Rechnung gestellt wird, die bisherigen Steuersätze anzuwenden. Für jene, die ab dem 1. Januar 1999 getätigt werden, gelten die neuen Steuersätze. Bei der Einfuhr von Gegenständen ist der Zeitpunkt der Abfertigung massgebend. Wurde für eine Lieferung oder Dienstleistung das Entgelt vor dem 1. Januar 1999 vereinbart und ist diese Leistung nun zum neuen, höheren Steuersatz zu versteuern, so kann der Leistungserbringer vom Abnehmer verlangen, dass ihm dieser diesen höheren Betrag zusätzlich bezahlt. Dies ist jedoch nur dann möglich, wenn die Vertragsparteien nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart haben. Die Eidg. Steuerverwaltung wird in ca. drei Wochen allen Steuerpflichtigen eine Vorabinformation zukommen lassen. Ausführliche Angaben zum Übergang werden in einer entsprechenden Broschüre enthalten sein, welche die Eidg. Steuerverwaltung allen Steuerpflichtigen nach Ablauf der unbenutzten Referendumsfrist im Sommer 1998 zustellen wird. EID. FINANZDEPARTEMENT Presse- und Informationsdienst 3.6.1998