Dreiertreffen der Finanzminister Deutschlands, Österreichs und der Schweiz

Pressemitteilung

Dreiertreffen der Finanzminister Deutschlands, Österreichs und der
Schweiz

Auf Einladung von Bundesrat Kaspar Villiger sind die Finanzminister
Deutschlands, Dr. Theo Waigel, Österreichs, Rudolf Edlinger und der
Schweiz vom 5.-7. Juni 1998 zum traditionellen Dreiertreffen in Ascona
zusammengekommen.

Die Minister stimmten bezüglich der Einschätzung der wirtschaftlichen
Lage überein. Die konjunkturelle Erholung hat sich in diesem Jahr in
allen drei Ländern gefestigt und das positive Wirtschaftswachstum wird
sich 1999 verstärken. Diese Entwicklung zeigt erste positive
Auswirkungen auch auf die Beschäftigungslage. Die Minister waren sich
einig über die Notwendigkeit, die wirtschafts- und finanzpolitischen
Rahmenbedingungen kontinuierlich zu verbessern, um die
Wettbewerbsfähigkeit ihrer Volkswirtschaften zu gewährleisten. Dazu
müssen Strukturreformen und Flexibilisierung der Märkte beitragen.
Einigkeit bestand darüber, dass gesunde Staatsfinanzen und stabile
Preise Grundvoraussetzungen für ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum
sind. In diesem Zusammenhang wurden auch die Reformvorhaben im
Steuerbereich sowie das Problem der langfristigen Konsolidierung der
sozialen Sicherungssysteme angesichts der in allen drei Ländern
bevorstehenden demografischen Veränderungen erörtert.

Die Minister unterstrichen ebenfalls die Bedeutung der Subsidiarität
funktionsfähiger föderaler Strukturen auch als Voraussetzungen für eine
erfolgreiche Stabilitätspolitik. Zur Analyse dieser Fragen wurde die
Einsetzung einer Arbeitsgruppe auf Verwaltungsstufe unter dem Titel
“Subsidiarität und Föderalismus in Europa³ beschlossen. Sie soll
übereinstimmende Stossrichtungen konkretisieren und im Hinblick auf das
nächste Dreiertreffen Lösungsansätze erarbeiten.

Im Zentrum der Gespräche standen ebenfalls europapolitische Themen.
Dabei diskutierten die Minister vor allem Fragen im Zusammenhang mit der
Wirtschafts- und Währungsunion, sowie steuerpolitische Fragen innerhalb
der EU. Bundesminister Edlinger informierte seine Kollegen auch über die
Prioritäten Österreichs im Rahmen seiner EU-Präsidentschaft während dem
zweiten Halbjahr 1998.

Die Minister Waigel und Edlinger informierten ihren Schweizer Kollegen
über den Stand bezüglich der Vorbereitungen für die Währungsunion sowie
die Massnahmen zur Sicherung eines stabilen Euro¹s.  Die Schweiz ist von
der Schaffung einer gemeinsamen Währung ebenfalls betroffen und bereitet
sich deshalb auf mögliche Auswirkungen der neuen Währung auf die
Schweizer Wirtschaft vor. Bundesrat Villiger bekräftigte die
Unterstützung der Schweiz für die Bemühungen zur Schaffung eines
stabilen Euro. Er zeigte sich erfreut, dass die EU die notwendigen
Voraussetzungen dafür geschaffen hat.

Eine ausführliche Diskussion fand zu den steuerpolitischen Fragen
innerhalb der EU statt. Bundesminister Edlinger und Waigel informierten
über den Stand der diesbezüglichen Arbeiten innerhalb der EU,
insbesondere über den Verhaltenskodex zur Beseitigung des unfairen
Steuerwettbewerbs im Bereich der Unternehmensbesteuerung,  den von der
EU-Kommission ausgearbeiteten Vorschlag für die Besteuerung von
Zinseinkünften sowie den Diskussionen über eine Energiesteuer. Die
Minister Deutschlands und Österreichs gaben ihrem Wunsch Ausdruck, dass
auch die Schweiz die Bemühungen der EU zur Bekämpfung des unfairen
Steuerwettbewerbs unterstützten. Minister Edlinger verwies auch auf die
Gefahr von Kapitalverlagerungen aus der EU, wenn eine Abstimmung der
Zinsbesteuerung zwischen der EU und Drittstaaten nicht gelingt.
Bundesrat Villiger erklärte, dass die Schweiz die Bestrebungen der EU
mit grossem Interesse verfolgt und im Rahmen der OECD an den Bemühungen,
zur Eindämmung der schädlichen Auswirkungen des Steuerwettbewerbs
teilnimmt. Er wies auch darauf hin, dass die Schweiz bereits jetzt
Zinseinkünfte auch ausländischer Investoren mittels einer
vergleichsweise hohen Quellensteuer von 35 % besteuert. Bundesrat
Villiger informierte seine Kollegen auch über die laufenden Vorarbeiten
für eine Vorlage für eine ökologische Steuerreform.

Ausserdem wurde das Thema der Agenda 2000 (Osterweiterung der EU, Reform
der EU-Politiken und des EU-Finanzsystems) angesprochen, das für
Deutschland und Österreich von direktem Interesse ist, aber auch
Gegenstand der integrationspolitischen Diskussion in der Schweiz bildet.

EIDG. FINANZDEPARTEMENT

Ascona, 6.6.1998