Gegen Personalengpässe im Asylbereich

Pressemitteilung Gegen Personalengpässe im Asylbereich Bundesrat beschliesst permanente Strategische Leistungsbereitschaft Der Bundesrat hat am Montag beschlossen, das Pilotprojekt "Strategische Leistungsbereitschaft der Asylbehörden des Bundes" (SLB) in eine permanente Institution umzuwandeln. Er erhöhte die damit verbundene Personalreserve angesichts der starken Zunahme der Asylbewerbungen um 155 zusätzliche Stellen. Diese Massnahme erlaubt es, die im laufenden Jahr erwarteten 32 000 Asylgesuche personell zu bewältigen. Mit der SLB wurde 1994 versuchsweise ein Modell der Ressourcenbewirtschaftung geschaffen, das erlaubt, den Personalbestand laufend der jeweiligen Lage anzupassen, d. h. ohne grosse Verzögerung Personal einzustellen oder abzubauen. Das System, das Ende 1998 ausgelaufen wäre, hat sich gut bewährt und soll deshalb - auch wegen der neuesten Entwicklungen im Asylbereich - zu einer permanenten Einrichtung umgestaltet werden. Parallel zur Entwicklung der Asylgesuchszahlen steigt oder sinkt auch der Personalbedarf: 1990 verfügte das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) über 345 Stellen, im Rekordjahr 1991, als die Gesuche auf 42'000 anstiegen, über mehr als 500. Nach der Trendwende und aufgrund der sinkenden Asylgesuchszahlen wurde der Personalbestand seit 1994 wieder kontinuierlich auf heute 425 Stellen abgebaut. Die Asylrekurskommission reduzierte ihren Personalbestand seit dem Gründungsjahr 1992 von 180 auf heute 129 Stellen Aufgrund der erneut zunehmenden Gesuchszahlen, der grossen Zahl ausstehender Rückführungen und der umfangreichen Mehraufgaben beim Vollzug von Wegweisungen sind die Asylbehörden nicht mehr in der Lage, mit dem aktuellen Personalbestand alle Aufgaben vollumfänglich und zeitgerecht wahrzunehmen. Der Anstieg der Pendenzen in sämtlichen Verfahrensbereichen hat erhebliche Kosten zur Folge. Allein die im ersten Quartal 1998 entstandenen 1'838 Pendenzen werden bis Ende Jahr voraussichtlich eine Mehrbelastung von 20 Mio. Franken - vor allem im Fürsorgebereich - zur Folge haben. Um dem steigenden Migrationsdruck zu begegnen und um erkannte Missbräuche zu bekämpfen, hat der Bundesrat bereits verschieden Massnahmen ergriffen. Dazu gehören namentlich die Verstärkung des Grenzwachtkorps um weitere 80 Festungswächter sowie der Beschluss des Bundesrates über dringliche Massnahmen im Asyl- und Ausländerbereich. Zudem sollen die Vorschläge der Arbeitsgruppe "Wegweisungsvollzug", bestehend aus Vertretern der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren und des Bundes, sowie die Vorschläge zur effizienteren Zusammenarbeit von Bund und Kantonen beim Vollzug von Wegweisungen rasch umgesetzt werden. 8. Juni 1998 EIDGENÖSSISCHES JUSTIZ- UND POLIZEIDEPARTEMENT Informations- und Pressedienst Weitere Auskünfte: Informationsdienst des Bundesamtes für Flüchtlinge Tel. : 031 / 325 93 50