Attentat von Luxor

Pressemitteilung Der Bundesrat ist bereit, die von den Folgen des Attentats von Luxor besonders betroffenen Kantone finanziell zu unterstützen Der Bundesrat hat am Mittwoch beschlossen, im Nachgang zum Attentat von Luxor der Bundesversammlung mit dem Voranschlag ausnahmsweise eine zusätzliche Finanzhilfe von 2 Millionen Franken für die besonders betroffenen Kantone zu beantragen. Im weiteren beauftragte er das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten, weiterhin alle notwendigen Vorkehrungen zu treffen, um von Ägypten eine finanzielle Kompensation zu erhalten. Damit ist der Bundesrat seinen nach dem Attentat abgegebenen Erklärungen nachgekommen. Verschiedene Kantone müssen aufgrund des Attentats von Luxor mit einem erheblichen Anstieg der Ausgaben im Bereich der Opferhilfe rechnen. Personen, die vom Attentat betroffen sind, haben grundsätzlich Anspruch auf Leistungen nach dem Bundesgesetz über die Hilfe an Opfer von Straftaten. Dazu gehört insbesondere die Beratung, die medizinische, psychologische, soziale, materielle und juristische Hilfe einschliessen kann. Unter gewissen Voraussetzungen können aber auch Entschädigung und Genugtuung geltend gemacht werden. Das Opferhilfegesetz wird von den Kantonen vollzogen, denen möglicherweise zusätzliche Kosten in der Höhe von etwa sechs Millionen Franken für Entschädigungen und Genugtuungen anfallen werden. Hinzu kommen zusätzliche Ausgaben für die Dienstleistungen der Beratungsstellen. Die Kantone Zürich und Luzern haben den Bund bereits um zusätzliche Finanzhilfen ersucht. Sie stützen sich auf das Opferhilferecht, wonach der Bund den Kantonen zusätzliche Finanzhilfen gewähren kann, wenn eine Katastrophe oder ein Terroranschlag eine grosse Zahl von Opfern fordert. Das Bundesamt für Justiz ist bestrebt, zusammen mit den anderen interessierten Dienststellen des Bundes und der besonders betroffenen Kantone, den Vertretern der Reiseveranstalter und der Versicherungen sowie den Anwälten der Opfer die verschiedenen Rechtsfragen in Zusammenhang mit der Schadenregelung zu klären. Am Mittwochnachmittag findet diesbezüglich eine zweite Gesprächsrunde statt. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement beabsichtigt im weiteren, nach den Sommerferien eine nationale Zusammenkunft der vom Attentat in Luxor betroffen Personen sowie der zuständigen Behörden zu organisieren. 3. Juni 1998 EIDGENÖSSISCHES JUSTIZ- UND POLIZEIDEPARTEMENT Informations-und Pressedienst Auskünfte: Monique Cossali Sauvain, Bundesamt für Justiz, 031 322 47 89