Staatsschutzbericht der Bundespolizei für das Jahr 1997

Pressemitteilung Das Spektrum der Risiken und Gefahren für die innere Sicherheit ist vielfältig Staatsschutzbericht der Bundespolizei für das Jahr 1997 Die Bundespolizei hat am Montag den Staatsschutzbericht für das Jahr 1997 herausgegeben. Der Bericht, der dieses Jahr zum dritten Mal publiziert wird, orientiert - im Sinne grösstmöglicher Transparenz - Parlament und Oeffentlichkeit über die geleistete Arbeit und stellt die Bedrohungslage im Terrorismus und gewalttätigen Extremismus sowie bezüglich Spionage, Proliferation und Organisierte Kriminalität dar. Die Risikoeinschätzung führt zum Schluss, dass die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes vielfältigen Sicherheitsgefährdungen ausgesetzt bleiben, weshalb die Tätigkeit der Staatsschutzbehörden nach wie vor notwendig ist. Die verschiedenen Bedrohungsarten Zu den einzelnen Bedrohungsarten hält der Staatsschutzbericht folgendes fest: Terrorismus und gewalttätiger Extremismus: Nach wie vor sind weltweit Krisen, gewaltsame Auseinandersetzungen und Kriege an der Tagesordnung. Minderheitenprobleme, Autonomiebestrebungen und Konflikte anderer Art werden oft mit terroristischen Mitteln ausgetragen. Auch die Schweiz wird von diesen Konflikten betroffen. Kurdisch-türkische Gruppierungen sammelten, teilweise unter Anwendung von Gewalt, Geld von ihren Landsleuten. Die Zunahme der Spannungen im Kosovo wirkte sich auf die kosovo-albanische Emigration in der Schweiz aus, deren gewaltbereite Organisationen vermehrt öffentlich auftraten und breiten Zulauf erhielten. Die Schwerpunkte des islamistischen Terrorismus liegen in Algerien und im Nahen Osten. Die Schweiz diente algerischen Islamistengruppen als logistische Basis, und es gelang einem führenden Vertreter algerischer Islamisten, illegal einzureisen. Die rechtsextreme Szene wird in der Schweiz von den Skinheads beherrscht. Vermehrt wurden 1997 Skinheadtreffen mit internationaler Beteiligung durchgeführt. Während die Anschläge auf Asylbewerberunterkünfte weiter zurückgingen, kam es weiterhin häufig zu Gewalttätigkeiten gegenüber Ausländern. 1997 war eine markante Zunahme des Imports sowie der Verbreitung rassistischer, fremdenfeindlicher und zur Gewalt aufrufender Propaganda - namentlich Tonträger - zu verzeichnen, was zu zahlreichen Beschlagnahmungen führte. Spionage: Sowohl östliche als auch westliche Nachrichtendienste waren bestrebt, Informationen, vorweg aus den Bereichen Politik Wirtschaft, Wissenschaft, Forschung und Technik, zu beschaffen. Die iranischen Nachrichtendienste wurden in einem deutschen Gerichtsurteil eindeutig mit staatsterroristischen Aktivitäten in Verbindung gebracht. Proliferation: Vor dem Hintergrund zahlreicher Spannungs- und Konfliktherde wie auch angesichts der Gefahr künftiger Auseinandersetzungen in Nah- und Mittelost sowie Nordafrika treiben mehrere Regionalstaaten die Entwicklung von Massenvernichtungswaffen und Trägersystemen voran. Auch die Schweiz ist von illegalen Aktivitäten und Verstössen gegen Exportkontrollbestimmungen betroffen. Organisierte Kriminalität (OK): Die Qualität der zur Tarnung krimineller Aktivitäten entfalteten Geschäftstätigkeit der Organisierten Kriminalität ist beträchtlich gestiegen. Bezüglich der Schweiz bestehen nach wie vor Lücken im Lagebild. Die Hinweise auf die Benützung des schweizerischen Territoriums und schweizerischer Einrichtungen durch organisierte kriminelle Gruppen nahmen zu. Es besteht die Gefahr, dass sich kriminelle Strukturen weitgehend unbemerkt in unserer Wirtschaft ausbreiten. Bericht als Basis für Information und politische Kontrolle Der Bericht basiert auf den Erkenntnissen der Bundespolizei sowie der kantonalen und städtischen Staatsschutzorgane. Er unterstreicht ihre Bedeutung für die innere Sicherheit der Schweiz, dient aber auch der Information und der politischen und parlamentarischen Kontrolle dieser sensiblen staatlichen Tätigkeit. Das Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit, das nach Ablehnung der SOS-Initiative- Schweiz ohne Schnüffelstaat in Kraft gesetzt werden soll, sieht vor, dass die Eidgenössischen Räte, die Kantone und die Oeffentlichkeit jährlich oder nach Bedarf über die Beurteilung der Bedrohungslage und über die Tätigkeit der Sicherheitsorgane des Bundes zu orientieren sind. 18. Mai 1998 EIDGENOESSISCHES JUSTIZ- UND POLIZEIDEPARTEMENT Informations- und Pressedienst Weitere Informationen: Mme D. Blazy Rime, Bundesanwaltschaft, Tel. 031 322 81 69 P.S. Der Staatsschutzbericht der Bundespolizei 1997 liegt ab Mitte Juni zuhanden der Oeffentlichkeit in gedruckter Form vor. Er ist aber bereits jetzt unter der Internet-Adresse http:/www.bupo.admin.ch/ abrufbar.