Gegen Missbräuche im Asylbereich

Pressemitteilung Bundesrat will neue Gesetzesbestimmungen gegen Missbräuche im Asylbereich dringlich erklären Das Parlament soll in der Juni-Session entscheiden Um die humanitäre Asylpolitik der Schweiz gegenüber schutzbedürftigen Menschen auch in Zukunft aufrecht erhalten zu können, hält der Bundesrat dringliche Massnahmen gegen erkannte Missbräuche im Asylbereich für unerlässlich. Er hat am Mittwoch beschlossen, den Eidgenössischen Räten die dringliche Inkraftsetzung einzelner Artikel aus der laufenden Totalrevision des Asylgesetzes - im wesentlichen Nichteintretenskriterien für Papierlose und bei missbräuchlicher Nachreichung eines Asylgesuches - auf den 1. Juli 1998 zu beantragen. Das Parlament muss in der Juni-Session darüber beschliessen. Dringliche Massnahmen Im einzelnen sollen die folgenden Bestimmungen dringlich erklärt werden: · Auf Asylgesuche von Personen, die ihre Identitätspapiere im Rahmen des Asylverfahrens nicht abgeben, wird nicht mehr eingetreten, ausser es liegen Hinweise auf eine Verfolgung vor, und es soll der sofortige Vollzug der Wegweisung angeordnet werden. · Dasselbe gilt für Personen, welche die Asylbehörden über ihre wahre Identität täuschen. Dieser Nachweis kann in Zukunft nicht mehr nur durch Fingerabdruckvergleiche, sondern auch durch andere Abklärungsmethoden wie wissenschaftliche Herkunftsanalysen aufgrund von Sprach- oder Ortskenntnissen erbracht werden. · Ebenfalls nicht mehr eingetreten wird auf die Asylgesuche von Personen, die sich illegal in der Schweiz aufgehalten haben und ein Asylgesuch offensichtlich nur einreichen, um den drohenden Vollzug einer Weg-oder Ausweisung zu vermeiden. · Asylsuchende, die im Rahmen des Asylverfahrens keine Identitätspapiere abgegeben haben, sollen beim Vorliegen eines vollziehbaren Wegweisungsentscheides verpflichtet werden, bei der Papierbeschaffung mitzuwirken. Wenn sie diese Pflicht verletzen, können sie in Ausschaffungshaft genommen werden. · Im Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer wird die Bestimmung ergänzt, wonach Ausländer und Ausländerinnen in Vorbereitungs- oder Ausschaffungshaft genommen werden können, wenn sie gegen eine Einreisesperre verstossen haben. Dies wird künftig auch dann möglich sein, wenn die Einreisesperre wie im Fall "Zaoui" den Betroffenen vorher nicht eröffnet werden konnte. Ein Signal an die Asylsuchenden Diese Vorkehrungen sollen das Massnahmenpaket im Verfahrens- und Vollzugsbereich, das von Bund und Kantonen gemeinsam umzusetzen ist (verstärkte Mithilfe des Bundes bei der Papierbeschaffung, gemeinsames Vollzugscontrolling, weitere Beschleunigung des Asylverfahrens), ergänzen. Der Bundesrat legt Wert auf die Feststellung, das die neu formulierten Bestimmungen auch nach dem Urteil aussenstehender Experten völkerrechtskonform sind.. Sie erlauben es, bei berechtigten Schutzbedürfnissen Ausnahmen von den festgelegten Grundsätzen zu machen.. Der Beschluss des Bundesrates ist eine Folge seiner zunehmenden Besorgnis über die starke Zunahme der Asylgesuche. Im Jahr 1996 wurden 18 000 Gesuche verzeichnet, im letzten Jahr 24 000. In den ersten vier Monaten des laufenden Jahres hat sich der Trend noch verstärkt (+ 50% im ersten Quartal). Diese Entwicklung ist auf eine Vielzahl von Gründen zurückzuführen. Im Vordergrund stehen die latenten Krisen in Gebieten, aus denen ein Grossteil der Gesuchsteller in der Schweiz stammt (Kosovo, Albanien, Türkei, Irak), sowie der fehlende Zugang der Schweiz zu den Harmonisierungsinstrumenten der Europäischen Union (Schengen, Dublin-Konvention). 13. Mai 1998 EIDGENÖSSISCHES JUSTIZ- UND POLIZEIDEPARTEMENT Informations- und Pressedienst Für weitere Auskünfte: Stephan Arnold, Bundesamt für Flüchtlinge, Tel. 031 325 92 16