Grenzüberschreitende Polizeizusammenarbeit mit Frankreich/Bundesrat Koller und Innenminister Chevènement haben Vertrag unterzeichnet

Pressemitteilung Grenzüberschreitende Polizeizusammenarbeit mit Frankreich Bundesrat Koller und Innenminister Chevènement haben Vertrag unterzeichnet Bundesrat Arnold Koller und der französische Innenminister Jean-Pierre Chevènement haben am Montag in Bern einen Vertrag über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in den Bereichen Grenzpolizei, Polizei, Justiz und Bekämpfung der illegalen Migration unterzeichnet. Die Unterzeichnung fand im Rahmen eines offiziellen Besuches statt, bei dem auch Fragen der inneren Sicherheit und eines neuen Rückübernahmeabkommens diskutiert wurden. Das bilaterale Abkommen über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit regelt u. a. folgende Fragen: - Einrichtung gemeinsamer Kooperationszentren in Grenznähe - unmittelbare Zusammenarbeit zwischen Polizei und Zoll vor Ort - gemischte Einheiten beider Länder im Grenzgebiet - gegenseitige Hilfe der Polizeidienste, um strafbare Handlungen aufzuklären - Zusammenarbeit in technischen Bereichen (z. B. Funkfrequenzen) - Verpflichtung zur spontanen Polizeizusammenarbeit, im besonderen Informationsübermittlung ohne Ersuchen - Austausch von Personen- und Sachfahndungsdaten - grenzüberschreitende Observation und Nacheile - Datenschutz. Der Vertrag wird in Kraft treten, sobald ihn beide Parlamente genehmigt haben. Gleichzeitig unterzeichneten die beiden Minister eine gemeinsame Erklärung über die Weiterentwicklung der in diesem Vertrag geregelten Kooperation. Ausserdem fand ein Meinungsaustausch über die Möglichkeiten einer Annäherung der Schweiz an Schengen und an das System der inneren Sicherheit und Justiz der EU statt. Dabei kam zur Sprache, dass das Schengen-System voraussichtlich am 1. Januar 1999 in das neue gemeinschaftliche System des Vertrages von Amsterdam überführt werden soll. Das bilaterale Rückübernahmeabkommen soll das derzeit geltende Schubabkommen aus dem Jahr 1965 ablösen. Es wird die gegenseitige Rückübernahme von Personen, die nachweislich vom einen Staat in den anderen übergetreten sind und sich dort illegal aufhalten, neu regeln. Der schweizerischen Delegation gehörten u. a. der schweizerische Botschafter in Paris, Benedikt von Tscharner, die Neuenburger Staatsrätin Monika Dusong und Direktor Anton Widmer vom Bundesamt für Polizeiwesen an. Innenminister Chevènement wurde u. a. vom französischen Botschafter in Bern, André Gadaud, von seinem diplomatischen Berater François Gouyette und von Thierry Le Roy, Delegierter für internationale Angelegenheiten, begleitet. 11. Mai 1998 EIDGENÖSSISCHES JUSTIZ- UND POLIZEIDEPARTEMENT Informations- und Pressedienst