Grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Frankreich

Pressemitteilung Grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Frankreich Bundesrat Koller zur Vertragsunterzeichnung ermächtigt Der Bundesrat hat am Mittwoch den Vertrag mit Frankreich über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in den Bereichen Grenzpolizei, Polizei, Justiz und Bekämpfung der illegalen Migration gutgeheissen. Er ermächtigte den Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements, Bundesrat Arnold Koller, den Vertrag zu unterzeichnen. Die Unterzeichnung findet am 11. Mai anlässlich des Besuchs des französischen Innenministers Jean-Pierre Chevènement in Bern statt. Der Vertrag wird in Kraft treten, sobald ihn beide Parlamente genehmigt haben. Inhalt des Abkommens Das bilaterale Abkommen über die grenzüberschreitende Polizei- und Zollkooperation regelt im wesentlichen folgende Fragen: · Einrichtung gemeinsamer Kooperationszentren in Grenznähe · unmittelbare Zusammenarbeit zwischen Polizei und Zoll vor Ort · gemischte Einheiten beider Länder im Grenzgebiet · gegenseitige Hilfe der Polizeidienste, um strafbare Handlungen aufzuklären · Zusammenarbeit in technischen Bereichen, beispielsweise gegenseitige Abstimmung von Funkfrequenzen · Verpflichtung zur spontanen Polizeizusammenarbeit, im besonderen Informationsübermittlung ohne Ersuchen · Austausch von Personen- und Sachfahndungsdaten · grenzüberschreitende Observation und Nacheile · Datenschutz Mit Deutschland und Italien laufen zur Zeit Vertragsverhandlungen über die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit. Mit Deutschland und Österreich wurde letztes Jahr ein Memorandum of Understanding unterzeichnet, das die Kooperation bei Einsätzen und Ermittlungen verbessert, eine einheitliche Lageanalyse und Einsatzplanung ermöglicht sowie die Kommunikationswege gegenseitig abstimmt. Mit Österreich sollen die Verhandlungen demnächst aufgenommen werden. Dabei wird auch das Fürstentum Liechtenstein einbezogen. Warum Verträge mit Nachbarstaaten? Der Hauptgrund für Abkommen den Nachbarstaaten liegt darin, dass die EU- und vor allem die sogenannten Schengener Staaten zunehmend Fragen der inneren Sicherheit gemeinsam bearbeiten. Es gilt daher zu verhindern, dass die Schweiz als Nichtmitglied der EU und von Schengen zu einer Drehscheibe für die illegale Migration und die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität wird. Diese Gefahr nimmt zu, je länger sie vom Sicherheitsraum der EU-Mitgliedstaaten mit ihren vereinheitlichten Visa-, Asyl- und Aufenthaltsbestimmungen, ihren vernetzten Polizeikräften und zentralisierten Informationssystemen ausgeschlossen bleibt. Die angestrebten bilateralen Staatsverträge sollen die polizeiliche Zusammenarbeit mit unseren Nachbarstaaten wesentlich verbessern und so die innere Sicherheit unseres Landes stärken. Da die Polizeihoheit in der Schweiz den Kantonen zusteht, nahmen an den Verhandlungen mit Frankreich auch die Neuenburger Staatsrätin Monika Dusong und der Genfer Polizeikommandant Laurent Walpen teil. 6. Mai 1998 EIDGENÖSSISCHES JUSTIZ- UND POLIZEIDEPARTEMENT Informations- und Pressedienst Weitere Auskünfte: Robert Eugster, Vizedirektor, Bundesamt für Ausländerfragen, Tel. 031 / 325 95 70