Entwurf für ein neues Bundespersonalgesetz

PRESSEMITTEILUNG Entwurf für ein neues Bundespersonalgesetz Als Grundlage für eine moderne Personalpolitik sollen ab 2001 in der Bundesverwaltung flexiblere Anstellungsbedingungen gelten. Der Bundesrat hat die Vernehmlassung für den Entwurf eines neuen Bundespersonalgesetzes eröffnet. Mit diesem schlanken Gesetz wird das Bundespersonal nach wie vor öffentlich-rechtlich angestellt. Es verfügt über einen stärkeren Kündigungsschutz als im Obligationenrecht, muss dafür aber auch beruflich mehr Mobilität an den Tag legen. Das heutige Beamtengesetz stammt aus dem Jahr 1927. Zwanzig Teilrevisionen haben daraus eine unsystematische Sammlung von Detailvorschriften gemacht, welche die heute erforderliche Flexibilität in Personalpolitik und Personalführung hemmen. Nun soll auf Anfang 2001 ein von Grund auf neues, zukunftsorientiertes Bundespersonalgesetz (BPG) entstehen. Der Bundesrat hat heute den Entwurf für das BPG in die Vernehmlassung gegeben. Die Kantone, politische Parteien, Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen sowie weitere Interessenorganisationen können im Verlauf der nächsten drei Monate dazu Stellung nehmen. Als schlankes und flexibles Rahmengesetz konzipiert, bietet das neue Gesetz die Grundlage für eine moderne Personalpolitik. Es lässt dem Bundesrat Freiraum für die bedürfnisgerechte und arbeitsmarktkonforme Ausgestaltung der Arbeitsverhältnisse offen. Ausserdem kommt das BPG einigen Empfehlungen entgegen, welche die Geschäftsprüfungskommissionen kürzlich dem Bundesrat vorgelegt haben. Andere ergänzende Projekte, welche zur Zeit im Eidg. Personalamt laufen, sind insbesondere die Ueberprüfung der Organisation des Personalwesens im Rahmen der Regierungs- und Verwaltungsreform sowie die Entwicklung eines neuen Personalinformationssystems. Die Stossrichtung des Entwurfes lässt sich anhand folgender Schwerpunkte umreissen: … Das BPG bietet das gemeinsame gesetzliche Dach für das Arbeitsverhältnis des gesamten Bundespersonals (inkl. Post und SBB); es beugt somit einer Aufsplitterung des Arbeitsrechts für den öffentlichen Dienst vor. … Das BPG erklärt für alle von ihm offen gelassenen arbeitsrechtlichen Fragen grundsätzlich das Arbeitsvertragsrecht des Schweizerischen Obligationenrechts (OR) als anwendbar. Damit schafft es mit der Privatwirtschaft vergleichbare arbeitsrechtliche Rahmenbedingungen. Der Status des Bundespersonals bleibt aber nach wie vor öffentlich-rechtlich. … Aus den Beamtinnen und Beamten werden Angestellte: die Wahl für eine vierjährige Amtsdauer wird durch ein kündbares Arbeitsverhältnis ersetzt. Damit der Bund aber ein verlässlicher Arbeitgeber bleibt, besteht eine weitgehende Beschäftigungssicherheit. Allerdings setzt das BPG im Gegenzug berufliche Mobilität des Personals voraus. … Gründe für die ordentliche Kündigung durch den Arbeitgeber sind: Mängel in Leistung oder Verhalten, die sich trotz schriftlicher Mahnung wiederholen oder anhalten sowie wirtschaftliche oder betriebliche Gründe, sofern der Arbeitgeber dem betroffenen Personal keine zumutbare andere Arbeit anbieten kann. Kündigungen sind anfechtbar. … Im Rahmen des BPG ist der Abschluss von Gesamtarbeitsverträgen möglich. Dies trägt unter anderem zur Stärkung der Sozialpartnerschaft bei. … Das Lohnsystem wird flexibler, indem das Gesetz nur noch die Lohnkriterien (Funktion, Erfahrung und Leistung) umschreibt. Das Parlament steuert den Lohnbereich primär über das Budget. … Das BPG überträgt der Exekutive grössere Regelungskompetenzen als bisher. Es verpflichtet den Bundesrat als Geschäftsleitung zu einem wirksamen Controlling und Reporting gegenüber dem Parlament. … Das BPG vereinfacht das Beschwerdeverfahren. Die eidg. Personalrekurskommission, deren Entscheide heute an das Bundesgericht weiterziehbar sind, wird in den meisten Fällen zur letztinstanzlichen Beschwerdebehörde. Das BPG betritt vor allem hinsichtlich der Annäherung an das OR und der Ermöglichung von GAV für den öffentlichen Sektor Neuland. Es ist fortschrittlich, indem es einen weiten Rahmen für personalpolitische Massnahmen offenhält. Der Bund erhält damit die notwendige Flexibilität, um rasch und gezielt auf die Erfordernisse des Arbeitsmarktes reagieren zu können. Aehnliche Bestrebungen kennen Kantone wie z.B. Bern oder Zürich. EIDG. FINANZDEPARTEMENT Presse- und Informationsdienst Auskunft: Peter Hablützel, Direktor EPA, 031 322 62 01 Mariette Bottinelli, directrice suppléante OFPER, 031 322 62 14 6.5.1998