Den boomenden Geldspielmarkt regeln/Moratorium wird durch Automatencasinos unterlaufen

Presserohstoff Den boomenden Geldspielmarkt regeln Moratorium wird durch Automatencasinos unterlaufen Seit der Volksabstimmung über die Aufhebung des Spielbankenverbotes im Jahre 1993 hat der Bereich der Kursäle und der Geldspielautomaten einen ungeahnten Boom erlebt. Der in der Schweiz über Jahrzehnte hinweg weitgehend stabile Bestand an Kursälen stieg innert drei Jahren sprunghaft von 15 auf 24 Kursäle an. Zu Beginn der 90er Jahre gab es in den Kursälen zudem noch keinen einzigen Geldspielautomaten. 1993 boten erst 6 der 15 damals bestehenden Kursäle knapp 600 Geldspielautomaten an. Heute sind in den Kursälen rund 3200 Geldspielautomaten in Betrieb. Der gesamte Geldspielautomatenbestand (inklusive Restaurants und Spielsalons) beläuft sich auf über 10 000 Geräte. Um dem unkontrollierten Kursaal- und Geldspielautomatenboom Einhalt zu gebieten, entschied der Bundesrat am 24. April 1996, bis auf weiteres keine neuen kantonalen Boulespielbewilligungen mehr zu genehmigen (sog. Moratorium) und die liberale Homologationspraxis im Bereich der Geldspielautomaten zu überprüfen. Aufgrund des Moratoriums sind zur Zeit beim Bund 12 Genehmigungsgesuche für Boulespielbewilligungen hängig, während die Zahl der Kursäle auf dem Stand von 24 Betrieben konsolidiert werden konnte. Seit kurzem mussten allerdings in einigen Kantonen Tendenzen festgestellt werden, das bundesrätliche Moratorium zu unterlaufen. Bisher liessen die Kantone den Betrieb von Geldspielautomaten in Kursälen nur zu, wenn der Kursaal gleichzeitig über eine vom Bundesrat genehmigte Boulespielbewilligung verfügte. Da der Weg zu neuen Kursälen zurzeit durch das Boulespiel-Moratorium blockiert ist, begannen einige Kantone, die Verknüpfung zwischen Automatenspiel und Boulespielbewilligung in ihren kantonalen Rechtsgrundlagen aufzulösen. Damit wurde der Weg frei für reine Automatencasinos ohne Boulespiel und "Annexangebote" (z.B. Gastronomie/Unterhaltungsanlässe). Solche Automatencasinos stellen letztlich eine Art blosser Spielsalons dar mit 100 oder 200 Geldspielautomaten. Diese unerwünschte Entwicklung entspricht nicht den Vorstellungen des Volkes anlässlich der Verfassungsabstimmung im Jahre 1993, da sie keine echten Spielbanken sind, die auch Tischspiele (die sog. Grands Jeux) anbieten. Die neue Homologationspraxis hat zum Ziel, dass keine neuen Casinos mehr mit unechten Geschicklichkeitsautomaten ausgerüstet werden können. Auf diese Weise verhindert der Bundesrat, dass das Moratorium weiter unterlaufen wird. Zugleich stärkt er den Rücken jener Kantone, die sich an das Moratorium gehalten und in Erwartung auf die ganzheitliche Lösung des Glücksspielbereiches im neuen SBG bewusst auf die Bewilligung reiner Automatencasinos verzichtet haben. EIDGENÖSSISCHES JUSTIZ- UND POLIZEIDEPARTEMENT Informations- und Pressedienst 22. April 1998