Konsensgespräche erfolgreich abgeschlossen

Eidg. Finanzdepartement PRESSEMITTEILUNG Konsensgespräche erfolgreich abgeschlossen An den Gesprächen am Runden Tisch ist zum Stabilisierungsprogramm für die Bundesfinanzen Konsens erzielt worden. Spitzenvertretungen von Bundesrat, Kantonen, Regierungsparteien und Sozialpartner haben Vorschläge für ein sozialverträgliches Gesamtpaket mit einem Einsparungspotential von rund 2 Milliarden Franken (per 2001) erarbeitet. Beim Sparbeitrag der Kantone wird auf die finanzschwachen Kantone Rücksicht genommen. Einnahmenseitig soll die Weiterführung des 3. und die Deplafonierung eines weiteren Lohnprozents den Ausgleich der stark defizitären Arbeitslosenkasse ermöglichen. Zudem wird der Bundesrat in der Botschaft zum Stabilisierungsprogramm Anträge zur Schliessung ungerechter Besteuerungslücken stellen. Schliesslich wurde vereinbart, dass sich die Teilnehmer gegen Vorstösse wenden, die neue Steuerausfälle schaffen. Das Bundesdefizit soll unter Berücksichtigung der Konjunkturlage bis ins Jahr 2001 schrittweise auf 1 Milliarde gesenkt werden. Der Ausgleich der Bundesfinanzen ist mit einem in sich ausgewogenen Stabilisierungsprogramm zu erreichen. Die Finanzdelegation des Bundesrates, eine Vertretung der Konferenz der Kantonsregierungen sowie die Präsidentin und die Präsidenten der Regierungsparteien und Sozialpartner haben an der Schlussitzung der Konsensgespräche am Runden Tisch eine gemeinsame Formel gefunden, die auf die Kernanliegen der verschiedenen Institutionen Rücksicht nimmt und das Sparziel auf sozialverträgliche Art erreicht. Alle Teilnehmenden verpflichten sich, sich für die Realisierung des Stabilisierungsprogramms einzusetzen. Bereits im bisherigen Verlauf der Gespräche wurde klar, dass das übergeordnete Ziel des Haushaltsausgleichs und der Erhaltung leistungsfähiger Sozialversicherungen im Interesse aller liegt. Der Runde Tisch hat zudem von der geplanten Erhöhung der Gewinnablieferung der Schweizerischen Nationalbank Kenntnis genommen, die zu zwei Dritteln den Kantonen zufällt. Das Stabilisierungsprogramm Auf der Ausgabenseite sieht das Stabilisierungsprogramm folgende Schwerpunkte vor: Reduktion von Bundesbeiträgen an die Kantone (500 Mio). Diese Massnahmen wurden mit den Kantonsvertretungen intensiv vorbesprochen. Uebermässige Belastungsunterschiede zwischen den Kantonen sollen mit einem geeigneten Schlüssel geglättet werden. Reduktionen im Umfang von 300 - 350 Mio betreffen den Oeffentlichen Verkehr (Strasse und - erst per 2001, was Rationalisierungen erlaubt - Regionalverkehr), die Bildung (Kürzung der Bau- und Betriebsbeiträge bei der Berufbildung und beim Bundesanteil an den kantonalen Stipendien) sowie den Straf- und Massnahmenvollzug. Für die verbleibenden ca. 150 Millionen werden drei Varianten geprüft: eine höhere Beteiligung der Kantone an der Krankenkassen-Prämienverbilligung (bei gleichem gesamthaften Prämienverbilligungsvolumen), die Erhöhung der Kantonsbeiträge an die AHV/IV und eine Beteiligung der Kantone an den Kosten der Regionalen Arbeitsvermittlungsstellen (RAV). Sozialversicherungen (480 Mio). Diese Massnahmen dienen nicht nur dem Ausgleich der Bundesfinanzen sondern auch der Stärkung der Leistungsfähigkeit der Sozialwerke selber. Insbesondere bei der Arbeitslosenversicherung können mit den verschiedenen Massnahmen (bei einer angenommenen Arbeitslosenquote von 4%) die jährlichen Defizite ausgeglichen werden. Die Leistungskürzungen sind im Zusammenhang zu sehen mit der bis 2003 befristeten Weiterführung des 3. und der befristeten Deplafonierung eines weiteren AlV-Lohnprozents (was der mit rund 2,4 Milliarden pro Jahr defizitären Arbeitslosenkasse Einnahmen von 2,12 Milliarden pro Jahr sichert). Zu erwähnen ist auch das vom Parlament beschlossenen Mehrwertsteuerprozent für die AHV. · ALV (Entlastung Bund: 180 Mio, wovon rund 60 Mio aus der Deplafonierung eines weiteren Lonhprozents): Wechsel vom Lohn- zum Taggeldkonzept bei Beschäftigungsprogrammen; Reduktion der Bezugsdauer für Beitragsbefreite (ausgenommen Wiedereinsteigende) auf 260 Tage bei unveränderter übriger Bezugsdauer; Reduktion der Maximalansätze für Kurse um 10%; Herabsetzung der Insolvenzentschädigungs-Dauer auf 4 Monate. Der Bundesrat prüft die Erhöhung des versicherten Verdienstes auf 106¹800.-- und erhält die Kompetenz, daraus resultierende Mehreinnnahmen ins Gesamtpaket zu integrieren. In Berücksichtigung der Abstimmung vom 28. 9. 97 wird der à-fonds-perdu-Beitrag des Bundes weitergeführt und auch dieHöhe der Taggelder bleiben unverändert). · AHV/IV (Entlastung Bund: 300 Mio): Wechsel auf einen 3jährigen Anpassungsrhythmus (ausser wenn Teuerung grösser als 4%) und Verschiebung der Rentenanpassung 2001 auf das Jahr 2002. IV: Verstärkung der IV-Stellen durch einen ärztlichen Untersuchungsdienst. Uebrige Bereiche, insbesondere Militär, SBB und Kreditsperre (930 Mio) Bereiche die vom Stabilisierungsprogramm betroffen sind oder bereits in der Finanzplanung strenge Vorgaben zu erfüllen haben sowie Zukunftsbereiche (Bildung und Grundlagenforschung) werden von der Kreditsperre ganz oder teilweise ausgenommen. Insbesondere von der Bildung werden somit nur bescheidene gezielte und planbare Beiträge anstelle undifferenzierter Sperren von bis zu 3% verlangt. Einen namhaften Sparbeitrag kann dank Reformen das VBS leisten. Die Zahlen: Militär (540 Mio) und Zivilschutz (22 Mio); SBB (200 Mio); Kreditsperre “light³ (bei einem Sperrsatz von 3% bis zu 170 Mio). Im Hinblick auf die Senkung der Ausgabenentwicklung im Asylbereich prüft das EJPD Massnahmen, unter anderem die dringliche Inkraftsetzung des neuen Asylgesetztes und -zusammen mit den Kantonen- ein Malussystem bei Verzögerungen im Massnahmenvollzug. Finanzielle Bilanz für den Bund per 2001 (in Mio Fr.) Stabilisierungsprogramm 98 Kantone 500 Militär/Zivilschutz 560 SBB 200 Kreditsperre “light³ 170 AlV 180 AHV 300 Vorlage “Besteuerungslücken³ (Grobschätzung ca. 150 ____ 2060 === Konsens Defizitausgleich AlV Befristete Weiterführung 3. Lohnprozent AlV 2000 pro Jahr Befristete Deplafonierung weiteres Lohnprozent AlV 120 pro Jahr Pro memoria: Erhöhung Reingewinn SNB (Beschluss steht noch aus) Weniger Schlupflöcher - mehr Steuergerechtigkeit Bestätigt wurde die Haltung, dass bei einer allfälligen Revision des Stempelsteuergesetzes Ausfälle der Umsatzabgabe vollumfänglich durch Ausgleichsmassnahmen im gleichen Wirtschaftssektor zu kompensieren sind. Am Runden Tisch wurde zudem vereinbart, dass die teilnehmenden Spitzen in ihren Gremien auf einen Marschhalt bei Parlamentarischen Initiativen hinwirken, die neue Steuerausfälle schaffen. Dies bis zum Ausgleich der Bundesfinanzen. Ebenso werden sie sich dafür einzusetzen, dass beim Mehrwertsteuergesetz noch deutliche Verbesserungen gegenüber den vom Nationalrat vorgesehenen Einnahmenausfälle erreicht werden. Respektiert wird ebenfalls die ablehnende Haltung und (bis zum Ausgleich der Bundesfinanzen) der Verzicht auf einen Gegenvorschlag zur Volksinitiative “Wohneigentum für alle³. In der Botschaft zum Stabilisierungsprogramm stellt der Bundesrat im Sinne der Förderung der Steuergerechtigkeit Anträge zur Schliessung stossender Besteuerungslücken. Die entsprechenden Aenderungen des Bundesgesetzes über die Direkten Bundessteuern und des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der Steuern von Bund, Kantonen und Gemeinden sollen spätestens auf Anfang 2001 in Kraft treten und namentlich enthalten: · Private Kapitalgewinne: Erweiterung der Definition des “gewerbsmässigen Handels³; · Schuldzinsabzug: Begrenzung für natürliche Personen; · Versicherungssparen: Festlegung von Maximalabzügen im Bereich der 2. und 3. Säule und Besteuerung von Leistungen, die deutlich über den Vorsorgegedanken hinausgehen Zusätzlich sollen die Organe der Steuerverwaltung bei der Eidg. Steuerverwaltung angemessen verstärkt werden. Ueber weitere Massnahmen erstattet der Bundesrat nach Auswertung der pendenten Expertise der Arbeitsgruppe Behnisch Bericht. Zudem wird der Bundesrat Ursachen, Ausmass und Auswirkungen der Schwarzarbeit untersuchen. Die am Runden Tisch erarbeitete Uebereinstimmung bezieht sich auf das Massnahmenpaket als Ganzes. Das Eidg. Finanzdepartement wurde beauftragt, die umfassende Botschaft zum “Stabilisierungsprogramm 98³ den eidgenössischen Räten noch dieses Jahr vorzulegen. Die Teilnehmenden an der Schlussrunde Bundesrat: Kaspar Villiger, Ruth Dreifuss, Arnold Koller. Kantone; Peter Schönenberger SG, Hermann Lei GR, Ruth Lüthi FR, Wilhelm Schnyder (Experten: Philipp Stähelin, Moritz Arnet, André Baltensberger, Alfred Rey). Bundesratsparteien: Ursula Koch (Werner Marti) SPS, Adalbert Durrer (Peter Hess) CVP, Ulrich Maurer (Walter Frey) SVP, Franz Steinegger (Gerold Bührer) FDP. Arbeitgeber: Andres F. Leuenberger (Kurt Moser) Vorort; Fritz Blaser (Peter Hasler) Arbeitgeberverband; Hans-Rudolf Früh (Pierre Triponez) SGV. Arbeitnehmer: Vasco Pedrina (Serge Gaillard) SGB; Hugo Fasel (Regula Hartmann) CNG; Peider Signorell (Hans-Ulrich Schütz) VSA. EFD: Ulrich Gygi, Peter Siegenthaler, Kurt Grüter (Direktor und Vizedirektoren EFV); Information / Büro. 7. April 1998