Alkoholverwaltung im Sog der Liberalisierung

PRESSEMITTEILUNG Alkoholverwaltung im Sog der Liberalisierung Die Eidg. Alkoholverwaltung (EAV) budgetiert für das Geschäftsjahr 1998/99 einen Reingewinn von 151,3 Millionen Franken. Die Einführung des Einheitssteuersatzes für importierte und Schweizer Spirituosen sowie das neue Steuersystem für eingeführte Produkte werden zu einem vorübergehenden Ausfall an Fiskalein-nahmen führen. Die Erträge der EAV stammen vor allem aus Steuern auf Spirituosen und Trink-sprit sowie aus dem Handel mit Alkohol zu industriellen Zwecken. Der Erlös beläuft sich auf 187,8 Millionen Franken. Der Aufwand beträgt 36,5 Millionen und ist dank verschiedener Ratio-na-lisierungsmassnahmen tiefer als in den Vor-jahren. Der schweizerische Spirituosenmarkt steht in einem Strukturwandel. Wegen der Steuerharmonisierung infolge der GATT/WTO-Vorgaben werden ausländische Produkte im Vergleich zu heute fiskalisch weit weniger stark belastet sein. Damit erhält die inlän-dische Branche verstärkte ausländische Konkurrenz. Um Schweizer Anbietern gleiche Rahmen-bedingungen zu geben, wurde ein neues Steuersystem vorbereitet. Für Importwaren tritt dieses neue System gleichzeitig mit dem Einheitssteuersatz am 1. Juli 1999 in Kraft. Ausländische Spiri-tuosen können dannzumal direkt in betriebseigene Steuerlager transferiert werden. Erst wenn sie diese Lager verlassen und in den Handel gelangen, sind sie zu versteuern. Die EAV geht davon aus, dass die Lagerbestände an Spirituosen im Hinblick auf den Einheitssteu-ersatz und das neue Steuersystem schon im Budgetjahr reduziert werden. Die Importeure werden für Ware, welche vor dem 1. Juli 1999 eingeführt und versteuert wird, eine Gutschrift erhalten, wenn sie diese in ein Steuerlager transferie-ren. Damit kann vermieden wer-den, dass Spirituosen über die Grenze gebracht, um dann zum tiefe-ren Einheits-steuersatz gleich wieder impor-tiert zu werden. Das Budget der EAV sieht für die Entsteuerung ausländischer Pro-dukte eine Rückstel-lung von 40 Millio-nen Franken vor. Die Fiskaleinnahmen gehen damit vorüberge-hend zurück. Beim Sprithandel reagiert die EAV auf die Liberalisierung des Marktes, indem sie ein Profitcenter bildet. Dieses kauft, lagert und verkauft hochgradigen Alkohol für die Industrie und das Gewerbe. Das Profitcenter wird mit Leistungsauftrag und Globalbudget geführt. Der Reinertrag der EAV fliesst zu 90 Prozent in die AHV/IV-Kasse. 10 Prozent erhalten die Kantone zur Bekämpfung des Suchtmittelmissbrauchs. EIDG. FINANZDEPARTEMENT Presse- und Informationsdienst 8.4.1998