Abstimmung Volksinitiative S.o.S.-Einleitungsvotum von Bundesrat Koller an PK vom 7.4.98

Abstimmung über die Volksinitiative S.o.S. Schweiz ohne Schnüffelpolizei Einleitungsvotum von Bundesrat Koller an der Medienkonferenz vom 7. April 1998 Anrede Am kommenden 7. Juni 1998 sind die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger aufgerufen, neben zwei anderen Vorlagen über die Volksinitiative "S.o.S. Schweiz ohne Schnüffelpolizei" abzustimmen. Sie müssen - salopp ausgedrückt - darüber entscheiden, ob die politische Polizei abgeschafft werden soll, die es seit dem Erlass der sogenannten "vorläufigen Negativliste" am 19. Januar 1990 nicht mehr gibt, die aber nach dem Verständnis der Initianten ein Verbot jeder präventiven Polizei auch auf den Gebieten des Terrorismus, der Spionage und des gewalttätigen Extremismus sowie des organisierten Verbrechens beinhaltet. Blenden wir in den Dezember 1989 zurück: Die parlamentarische Untersuchungskommission PUK EJPD macht publik, die Bundesanwaltschaft habe eine Kartei über 900'000 Personen angelegt, in welcher ohne klaren Auftrag neben wichtigen viele belanglose und unnötige Informationen eingetragen sind. Neben erwiesenen Fakten stehen unbelegte Vermutungen. Viele Einträge sind längst überholt. Diese sogenannte Fichenaffäre erzürnte damals verständlicherweise zahlreiche Bürgerinnen und Bürger. Die Forderung nach Behebung der Mängel war berechtigt. Der Bundesrat handelte rasch. Ohne Wenn und Aber übernahm er die Verantwortung und sicherte rasche Abhilfe zu. Ich zitiere aus seiner Stellungnahme vom 4. Dezember 1989: "Der Bundesrat bedauert, dass die gesammelten Daten teilweise belanglos, überholt und unzutreffend sind. Wir haben davon Kenntnis genommen, dass das EJPD bereits Massnahmen getroffen hat, damit unrichtige oder überholte Informationen entfernt werden. ... Wir anerkennen, dass es die politisch verantwortlichen Behörden in der Vergangenheit versäumt haben, den allgemeinen Polizeiauftrag ständig zu aktualisieren und zu konkretisieren. Der Staat ist zu seinem Schutz auf eine präventive polizeiliche Tätigkeit angewiesen. Diese muss jedoch auf die aktuelle Bedrohungs-lage ausgerichtet werden. Das Sammeln und Auswerten von Informationen ist strikt auf diese Bedürfnisse zu beschränken. Wir stimmen mit der PUK auch darin überein, dass eine sachfremde Verwendung von Informationen vermieden werden muss." (BBl 1990 I 889 f.) Diese Erklärung vermochte die Mehrheit der Räte zu überzeugen, wie sich bei der Beratung des Berichts und der Vorstösse der PUK, der Fraktionen und einzelnen Parlamentarier zeigte. Zu Recht, denn wir haben die Absichten in Taten umgesetzt: · Am 19. Januar 1990 erliess ich als Sofortmassnahme die Richtlinien für Meldungen der Kantone und Informationsbearbeitungen bei der Bundesanwaltschaft im Bereiche des Staatsschutzes (vorläufige Negativliste). Ich hatte sie am gleichen Tag mit den Kantonen an einer ausserordentlichen Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren diskutiert und bereinigt. · Am 5. März 1990 erliess der Bundesrat die Verordnung über die Behandlung von Staatsschutzakten des Bundes, mit der die schon vorher eingeleitete Einsicht in die Fichen und Dossiers geregelt wurde. Angesichts dieser raschen und zielgerichteten Massnahmen war die Initiative S.o.S. Schweiz ohne Schnüffelpolizei eigentlich schon überflüssig, als sie im April 1990 lanciert wurde. Sie ist aber endgültig überholt, seit das Parlament am 21. März 1997 das Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit verabschiedet hat, das erstmals eine ausführliche gesetzliche Regelung des Staatsschutzes bringt und das der Bundesrat nach Ablehnung der S.o.S.-Initiative durch Volk und Stände in Kraft setzen wird. Politisch bedeutsam ist in diesem Zusammenhang, dass schon die PUK-EJPD in ihrem Untersuchungsbericht festgehalten hat: "Der Staat ist zu seinem Schutz auf eine präventive polizeiliche Tätigkeit angewiesen. Vorkehrungen, die auf eine widerrechtliche Änderung der staatlichen Ordnung mit Gewalt und ohne Einhaltung der demokratischen Mittel zielen, sind frühzeitig zu erkennen und entsprechend zu bekämpfen. Dafür ist eine präventive Erfassung von Vorgängen im Vorfeld strafbarer Handlungen erforderlich, die allenfalls erst in einem späteren Zeitpunkt - in Kombination mit weiteren Erkenntnissen - relevant werden. Dies führt notwendigerweise dazu, dass der Kreis der beobachteten Personen und Organisationen weiter gezogen wird, als es von der aktuellen Bedrohungslage her erforderlich wäre. Ebenso ist unvermeidlich, dass auch Dritte erfasst werden, die völlig unbeteiligt sind und es auch bleiben." (PUK-Bericht S. 165f) Das Bundesgericht hat sodann in zwei Leitentscheiden im Jahre 1991 ausdrücklich festgehalten, dass "dem Bund als Gemeinwesen grundsätzlich die Kompetenz zusteht, für seine innere und äussere Sicherheit zu sorgen. Diese Zuständigkeit fällt dem Bund wegen seiner Staatlichkeit als notwendige mitgegebene primäre Staatsaufgabe zu und ist im Bestand des gesamtschweizerischen Gemeinwesens als solchem begründet (BGE 117 Ia 211) Wenn das S.o.S.-Komitee heute behauptet, die Bundespolizei und die kantonalen Dienste arbeiteten wie vor dem Fichenskandal, so darf ich dem die Wertung der Geschäftsprüfungsdelegation beider Räte entgegenhalten, die seit 1992 mit umfassenden Einsichtsrechten den Staatsschutz kontrolliert und die Arbeit der Bundespolizei wie folgt würdigt. Ständerat Danioth hat als Berichterstatter über die ersten Jahre der Tätigkeit der Delegation folgenden Schluss gezogen: "Die Bevölkerung darf auch wissen, dass niemand, der sich an unsere Gesetze hält, etwas zu befürchten hat. Dabei wird jeder wohlmeinende - ich betone: wohlmeinende - Kritiker auch zugestehen, dass Fehler wie in jeder anderen menschlichen Einrichtung in Zukunft ebenfalls nicht zu vermeiden sind. Er darf aber auch die Gewissheit haben, dass eine Fehlentwicklung wie in der Vergangenheit mit Sicherheit verhindert werden kann. Der schweizerische Staatsschutz gehört heute zu den am straffsten geführten und am stärksten kontrollierten Geheimdiensten. Er verdient daher das Vertrauen auch des Parlamentes und unseres Volkes." (Amtliches Bulletin Ständerat 1996 500) Zum gleichen Ergebnis sind die departementalen Kontrollen gekommen, die unter der Leitung meines Generalsekretärs - ebenfalls seit 1992 - durchgeführt werden. Die Bundespolizei arbeitet gut und effizient. Dass diese Kontrollen kritisch und gründlich vorgenommen werden, ersehe ich daraus, dass mir Jahr für Jahr auch Verbesserungen empfohlen werden. Eines steht also fest: Diejenigen aussenstehenden Personen, die umfassenden Einblick in die Tätigkeit der Bundespolizei haben, bestätigen, dass dort rechtmässig und zweckmässig gearbeitet wird. Die seit der Fichenaffäre durchgeführten und seither angewandten Reformen haben nun auch Eingang in das Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit gefunden. Dieses Gesetz, das die Räte im März 1997 verabschiedet haben, stellt einen indirekten Gegenentwurf zur S.o.S. Initiative dar. · Das Gesetz schränkt die präventiv-polizeilichen Informationsbeschaffungen ein: Sie dienen der Bekämpfung des Terrorismus, des gewalttätigen Extremismus und des verbotenen Nachrichtendienstes sowie des verbotetenen Waffen- und Technologiehandels. Es verbietet ausdrücklich die Beschaffung von Informationen über die politische Betätigung und die Ausübung der Meinungs-, Koalitions- und Versammlungsfreiheit, ausser wenn begründeter Verdacht auf strafbare Handlungen besteht. · Das Gesetz definiert spezielle Instrumente der politischen Führung, z. B. die periodische Lagebeurteilung, die Beobachtungsliste und die Liste der regelmässigen Meldungen. · Die präventive Polizei verfügt über keinerlei Zwangsmassnahmen, solche kommen erst nach Eröffnung eines Strafverfahrens in Frage, z. B. Telefonüberwachungen. · Die gesammelten Informationen werden auf ihre Richtigkeit und Relevanz überprüft, dies bei Erhalt und in bestimmten zeitlichen Abständen; alle Einträge im Informationssystem haben maximale Aufbewahrungszeiten und werden nachher gelöscht. · Das neue Gesetz regelt ausführlich die parlamentarische und die Verwaltungskontrolle und ermächtigt den Bundesrat, Mindestanforderungen an die Kontrolle in den Kantonen festzulegen. · Das Gesetz schafft zusätzlich erstmals ausreichende Rechtsgrundlagen für die Sicherheitsprüfungen in der Verwaltung und in der Armee sowie für die Massnahmen zum Schutz von Personen und Gebäuden. · Der Bundesrat orientiert die eidgenössischen Räte, die Kantone und die Öffentlichkeit jährlich oder nach Bedarf über seine Beurteilung der Bedrohungslage und über die Tätigkeiten der Sicherheitsorgane des Bundes. Gesamthaft betrachtet ist das BWIS von allen Staaten, die ihre geheimen Dienste regeln, das strengste. Es gibt den Sicherheitsbehörden im Unterschied zu fast allen Staaten keine Zwangsmassnahmen in die Hand, schon gar nicht Telefonüberwachungen oder den Einsatz von technischen Überwachungsgeräten. Damit gehen wir zugunsten der Freiheit der Bürger nun bewusst ein Risiko ein, das Bundesrat und Parlament aber für vertretbar halten. Das Gesetz erfüllt als indirekter Gegenentwurf alle berechtigten Anliegen der Initiative. Eine Annahme der Initiative wäre verhängnisvoll: Könnte die Polizei erst in der Form eines Strafverfahrens tätig werden, käme der Staat immer dann zu spät, wenn es um die Bekämpfung von Terrorismus, gewalttätigem Extremismus und organisiertem Verbrechen geht. Die Schweiz wäre das einzige mir bekannte Land, das auf vorbeugende Massnahmen zur Verhinderung solcher Straftaten verzichten würde. Ein solcher Alleingang wäre verhängnisvoll. Es ist absehbar, dass die Schweiz zu einem Tummelfeld ausländischer extremistischer und terroristischer Gruppierungen und ausländischer Nachrichtendienste würde. Die S.o.S.- Initiative schiesst daher weit übers Ziel hinaus. Das neue Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit bringt demgegenüber erstmals eine klare gesetzliche Regelung des Staatsschutzes, legt seine Aufgaben und Grenzen fest und bietet damit Gewähr, dass Missstände nicht mehr auftreten können. Der Bundesrat ersucht deshalb die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, die S.o.S.-Initiative entschieden abzulehnen, damit der zum Schutze der Freiheiten unserer Bevölkerung unbedingt notwendige Staatsschutz möglichst bald auf soliden rechtsstaatlichen Grundlagen gestellt werden kann.