Bundesrat Koller traf Italiens Justizminister Flick

Pressemitteilung Bundesrat Koller traf Italiens Justizminister Flick Rechtshilfe im Mittelpunkt der Gespräche Bundesrat Arnold Koller, der Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), hat am Donnerstag in Bern seinen italienischen Amtskollegen, Justizminister Giovanni Maria Flick, zu einem offiziellen Arbeitsbesuch empfangen. Die beiden Minister behandelten Fragen der Rechtshilfe und beschlossen, noch diesen Frühling die Verhandlungen über ein Zusatzabkommen zum Europäischen Rechtshilfeabkommen voranzutreiben und die Arbeiten bis September abzuschliessen. Im Hinblick darauf wollen die beiden Justizminister die derzeit gültigen Normen modernisieren. Dabei gilt es, sowohl den jeweiligen Ansprüchen, die auf den bisherigen Erfahrungen mit den nationalen Gesetzgebungen beruhen, Rechnung zu tragen, als auch die neusten europäischen Regelungen miteinzubeziehen. In diesem Sinne legten die beiden Minister die Hauptrichtlinien für die Erarbeitung des neuen Übereinkommens fest. Es soll folgenden drei Kriterien genügen: 1. Beschleunigte Erledigung von Rechtshilfebegehren durch Abläufe, welche die zeitlichen Bedürfnisse der Gesuchsteller berücksichtigen; 2. Optimierung der Resultate, indem man bei der Erledigung der Begehren das von den Antragstellern nahegelegte Vorgehen favorisiert; 3. Anwendung von möglichst einfachen Prozeduren bei der Hilfeleistung, Beide Regierungen sind entschlossen, im kommenden September ein Rückübernahmeabkommen zwischen der Schweiz und Italien sowie ein Übereinkommen über die grenzpolizeiliche Zusammenarbeit zu unterzeichnen. Minister Flick und Bundesrat Koller unterhielten sich ferner über Möglichkeiten der Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und der EU im Bereich der inneren Sicherheit. Der Vorsteher des EJPD unterstrich dabei das Interesse der Schweiz am Abschluss einer Parallelkonvention zum Dubliner Abkommen und an einer engeren Zusammenarbeit mit den Schengener Staaten. Er unterstrich bei dieser Gelegenheit die grosse Bedeutung der bilateralen Verhandlungen mit der EU. Der Bundesrat halte an der schweizerischen Position bezüglich Land- und Luftverkehr fest und hoffe auf einen raschen Abschluss der Verhandlungen. Der italienischen Delegation gehörte unter anderem die Generaldirektoren Lorenzo Ferrarin vom Aussenministerium und Giorgio Lattanzi vom Justizministerium sowie der Chef der italienischen Polizei, Fernando Masone, an. Bundesrat Koller war von Bundesanwältin Carla Del Ponte und Anton Widmer, Direktor des Bundesamtes für Polizeiwesen, begleitet. 26. März 1998 EIDGENÖSSISCHES JUSTIZ- UND POLIZEIDEPARTEMENT Informations- und Pressedienst