Der Bundesrat verstärkt die Grenzkontrolle

Pressemitteilung

Der Bundesrat verstärkt die Grenzkontrolle

80 zusätzliche Festungswächter sollen das Grenzwachtkorps unterstützen

Der Bundesrat will die Grenzkontrolle verbessern. Er hat am Montag das
Eidgenössische Finanzdepartement und das Departement für Verteidigung,
Bevölkerungsschutz und Sport beauftragt, das Grenzwachtkorps (GWK) mit
zusätzlichen 80 Angehörigen des Festungswachtkorps - bisher 20 - zu
verstärken. Er hat im weiteren dem Eidgenössischen Justiz- und
Polizeidepartement (EJPD) den Auftrag erteilt, mit den Kantonen die
nötigen Vorkehren zur Verstärkung der Grenzpolizei, vor allem der
Zugskontrollen an der Südgrenze, zu prüfen. Das EJPD wird zudem
ermächtigt, die Empfangskapazität des Bundesamtes für Flüchtlinge um 10
Stellen zu erhöhen und die Unterkunfts- und Betreuungsstruktur der Zahl
der Asylsuchenden anzupassen.

Das Massnahmenpaket erfolgt vor dem Hintergrund der starken Zunahme von
illegalen Einreisen. In den ersten beiden Monaten des laufenden Jahres
wurden im Mendrisiotto 1 109 (Vorjahr: 378) illegale Grenzübertritte
festgestellt. Die illegalen Einreisen, die sich auf die Südgrenze
konzentrieren, aber auch an der Nord- und Ostgrenze zugenommen haben,
erfolgen primär über die "grüne Grenze", aber auch im Strassen- und
Bahnverkehr. Selbst in Lastwagen wird versucht, illegal in die Schweiz
zu gelangen. Parallel dazu belasten auch die grenzüberschreitende
Kriminalität, die Waffen- und Fahrzeugschieberei, der
Kriminalitätstourismus sowie der Menschen- und Drogenhandel die
Grenzorgane stark.

Unter diesen Umständen hält es der Bundesrat für angezeigt, bei
Auffangaktionen in der Region mitzuwirken und mit einem zusätzlichen
Effort zu versuchen, Personen, die des Schutzes unseres Landes nicht
bedürfen, noch konsequenter als heute beim illegalen Grenzübertritt
anzuhalten.

Die vom Bundesrat am Montag angeordnete Verstärkung des GWK erfolgt
umgehend, muss bis Ende April 1998 abgeschlossen sein und gilt bis auf
weiteres.

16. März 1998

EIDGENÖSSISCHES
JUSTIZ- UND POLIZEIDEPARTEMENT
Informations- und Pressedienst