Konsensgespräche: Fortschritte

PRESSEMITTEILUNG

Konsensgespräche: Fortschritte

Am dritten Runden Tisch wurden Fortschritte für einen Konsens zur
ausgewogenen Stabilisierung der Bundesfinanzen bis 2001 erzielt, auch
wenn schwierige Fragen noch offen sind. Am Sanierungsziel von gut 2
Milliarden wird festgehalten. Folgearbeiten werden bis am 6. April in
kleinerem Kreis geleistet.

Im Zentrum der dritten Sitzung des Runden Tisches stand die Auswertung
der von drei gemischten Arbeitsgruppen erarbeiteten Grundlagen zum
Beitrag der Kantone, zur Sanierung der Sozialversicherungen sowie zu den
übrigen Ausgaben-bereichen und der Verknüpfung mit pendenten
Einnahmenvorlagen. Dabei wurde das Sanierungsziel von gut 2 Milliarden
Franken bestätigt. Festgelegt wurden nächste Arbeitsschritte, diesmal in
kleinerem Kreis. Eine Bundesrats-delegation wird mit Spitzen der
Sozialpartner,  Regierungsparteien und Kantone Optionen im Bereich der
Sozialversicherungen weiterverfolgen und die Kantone bei der
Zielerreichung und der gerechten Lasten-verteilung unterstützen. Beim
dritten “Korb³ steht die Ausgewogenheit des wirtschafts- und
sozialverträglichen Gesamtpakets im Vordergrund. Die Resultate werden am
6. April dem Plenum des Runden Tisches zur Gesamtbeurteilung vorgelegt.

Auch wenn wichtige Fragen noch offen sind, konnten Fortschritte im
Hinblick auf einen Konsens erreicht werden. So beim Grundsatz, die
Arbeitslosenversicherung bei einer angenommenen Arbeitslosenquote von 4%
dauerhaft ins Gleichgewicht zu bringen. An der Sicherung des heutigen
Steuersubstrats wird festgehalten. Zudem seien Steuervor-lagen, die bis
zur Erreichung des Haushaltsausgleichs neue Einnahmenausfälle zur Folge
haben, mit einem gut ausgewogenen Stabilisierungsprogramm nicht
vereinbar.

Gesprächsziel ist es, die Leistungsfähigkeit des Staates wieder auf eine
solide finanzielle Basis stellen. Dazu sind an den Rundtischgesprächen
anspruchsvolle Kompromisse zu finden. Kaspar Villiger hielt als Leiter
der bundesrätlichen Finanzdelegation fest, dass “die respektvolle
Annähe- rung unterschiedlicher Standpunkte eine in dieser Form einmalige
Chance bietet, in einer schwierigen Situation einen gemeinsamen Willen
zur Problemlösung zu finden³.

Auskünfte: Daniel Eckmann, Delegierter für Kommunikation, 079 408 69 70
/ 031  322 63 01
EFD 12. März 1998