200 Jahre freier Thurgau

200 Jahre freier Thurgau Frauenfeld, 3. März 1998 Grussbotschaft von Bundesrat Arnold Koller Anrede "So haben wir die Landschaft Thurgau frey und ledig gesprochen", heisst es im Freilassungsbrief der Tagsatzung vom 3. März 1798. Zum 200jährigen Jubiläum des freien Thurgaus überbringe ich dem thurgauischen Volk, dem Grossen Rat und der Regierung im Namen des Bundesrates die besten Glückwünsche. Es war eine breit abgestützte Bürgerbewegung, die vor 200 Jahren den Stein ins Rollen brachte, und es ist deshalb gut und richtig, dass am heutigen Festakt die gesamte Bevölkerung eingeladen ist. Nichts mehr ausser der historischen Erinnerung weist heute darauf hin, dass der Thurgau in der Alten Eidgenossenschaft ein Untertanengebiet war. Von Beginn weg war er ein gleichberechtigtes und etabliertes Glied unseres vor 150 Jahren entstandenen Bundesstaates. Der Thurgau hat der Schweiz auch zahlreiche Staatsmänner geschenkt, darunter die Bundesräte Fridolin Anderwert (1875 - 1880), Adolf Deucher (1883 - 1912) und Heinrich Häberlin (1920 - 1934). Heute ist der Thurgau ein zuverlässiger Partner der anderen Kantone und des Bundes. Ja, Ihr Thurgauer wisst wohl gerade wegen der verworrenen Geschichte Eures Kantons noch besser als andere, was Ihr dem Bund der vereinigten Völ-kerschaften der dreiundzwanzig Kantone verdankt: Unabhängigkeit, Freiheit und Wohlfahrt. Und deshalb haltet Ihr so treu zum Bund wie Ihr eure schöne Heimat liebet. Zwar hat man auch im Thurgau gelegentlich das Gefühl, in Bern zuwenig Gehör zu finden. Ich kann Euch aber versichern, der Bundesrat vernimmt Eure Stimme sehr wohl, nur fehlt ihm noch die Gabe, alle Wünsche der Kantone zu erfüllen. _____________ Am heutigen Festakt schauen wir zurück auf den Ursprung des modernen Thurgaus und der modernen Schweiz. Jene Ereignisse reizen nicht nur die Historiker, sondern auch die Politiker zu ein paar Reflexionen. Der Volksmund sagt: "Wer für die Freiheit ficht, hat zwanzig Hände und noch so viel Herz." Mit viel Herz, aber auch mit viel Besonnenheit errangen die Thurgauer vor 200 Jahren ihre Freiheit. Mit ihren Händen schwangen sie nicht das Schwert, sondern führten sie die Feder für Traktate, Aufrufe, Forderungs- und Verhandlungsbriefe. Es war eine "samtene Revolution", der die Tagsatzung genau heute vor 200 Jahren nachgab, indem sie auf ihre Herrschaftsrechte über den Thurgau verzichtete und ihn als neues Glied in die Eidgenossenschaft aufnahm. Nun war die Thurgauer Freiheit freilich das Kind einer wirren Zeit. Von Amerika und Frankreich her erschallte damals der Ruf nach Menschenrechten, nach bürgerlicher Freiheit und Gleichheit. Diese Ideen fielen nicht zuletzt in der Schweiz auf fruchtbaren Boden. Bemerkenswert ist aber, dass die Thurgauer auch in der demokratischen Tradition der Eidgenossenschaft eine Quelle für ihren Freiheitsdrang fanden. So soll Joachim Brunschweiler, einer der führenden Männer der Freiheitsbewegung, vom Besuch einer appenzellischen Landsgemeinde stark beeindruckt und inspiriert worden sein - als Appenzeller erwähne ich das nicht ohne Stolz. Die Thur-gauer verlangten denn nicht nur bürgerliche Freiheit und Gleichheit, sondern auch eine "Volksregierung". Die Alte Eidgenossenschaft reagierte bekanntlich zu spät auf den Freiheitsdrang in ihren Untertanengebieten. Die Dämme gegen innere Reformen wurden schliesslich von aussen, von Frankreich niedergerissen. Auch dem Thurgau brachte der französische Druck zunächst den Erfolg, der französische Sieg dann aber Kriegswirren und einen uniformen Einheitsstaat, der die Kantone entmündigte und alte demokratische Rechte beseitigte. Grundrechte, direkte Demokratie, Zugehörigkeit zum Bund der Eidgenossen - diese Thurgauer Ideale kamen erst im Laufe der Zeit voll zur Geltung. Der Schweiz gelang erst mit der Verfassung von 1848 die Synthese und Balance zwischen alten und neuen Errungenschaften, zwischen erforderlicher Einheit und Föderalismus, zwischen Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Es ist wohl kein Zufall, dass der Thurgau mit Johann Konrad Kern einen der wichtigsten Väter des neuen Bundesstaates stellte. __________________ Der Blick auf die Gründungszeit unseres Bundesstaates zeigt, dass die moderne Schweiz nicht nur eine Willens-, sondern auch eine Lernnation ist. Es war ein langer und schmerzhafter Lernprozess, der nach der Unbeweglichkeit der alten Ordnung und der Überreaktion der Helvetik zum neuen Bundesstaat führte. Diese grosse Integrationsleistung ist immer wieder neu zu vollbringen. Dies setzt Reformbereitschaft voraus. Der amerikanische Politikwissenschafter Karl W. Deutsch, ein grosser Bewunderer der Schweiz, mahnte schon vor 20 Jahren, die Schweiz dürfe nicht in die politische Erstarrung des 18. Jahrhunderts zurückfallen, und er schrieb uns ins Stammbuch: "Es gibt einige Gründe für die Annahme, dass Reformbereitschaft der einzige Weg ist, eine Gesellschaft zu erhalten, und dass der waghalsigste, der für die Stabilität gefährlichste Versuch in der Politik der Versuch des kompletten Konservatismus ist." Tatsächlich gibt es in unserem Land einige Politikbereiche, für die neue, langfristige Lösungen gesucht werden müssen. Ich nenne zum Beispiel die Landwirtschaftspolitik, die Sicherung der Sozialwerke oder die Klärung unseres Verhältnisses zu Europa. Auch unser Staatswesen ist erneuerungsbedürftig. Deshalb haben Bundesrat und Parlament zu handen unseres Volkes auch die Reform unserer Verfassung an die Hand genommen. In einem ersten Schritt wollen wir die geltende Bundesverfassung "à jour" bringen; es geht insbesondere darum, ihre Mängel zu beseitigen, wichtige Lücken zu füllen und die tragenden Grundwerte der Eidgenossenschaft wieder sichtbar zu machen. Diese nachgeführte, neue Verfassung dient indes auch als Initialzündung und Rahmen für weitere Reformen vorab im Bereich der staatlichen Institutionen. Der Ständerat wird diese Woche die dringende Justizreform beraten. In Vorbereitung sind zudem eine Reform der Volksrechte und eine Staatsleitungsreform. Sie alle haben zum Ziel, die Handlungsfähigkeit unserer Eidgenossenschaft für das nächste Jahrhundert zu sichern. Hinzu kommt die Föderalismusreform, mit der wir einen neuen, modernen Finanzausgleich und eine Entflechtung der Bundes- und Kantonsaufgaben anstreben. Reformbereitschaft heisst, ständig die Versöhnung zwischen Bewahrung und Erneuerung zu suchen. Das geht nicht ohne politische Auseinandersetzungen. Es ist ein grosser Vorteil der direkten Demokratie, dass sich die Bürgerinnen und Bürger an diesem Prozess ständig aktiv beteiligen. Unsere politische Ordnung erfordert breit abgestützte Lösungen. Dies setzt voraus, dass wir über die Sprachgrenzen hinweg die politische Kultur des konstruktiven Dialogs pflegen. Reformbereitschaft verlangt aber auch, mit Augenmass Risiken einzugehen. Wenn es zu einem Reformstau kommt in der Schweiz, dann wegen der weitverbreiteten Angst, etwas zu verlieren, und wegen der Blindheit für die neuen Chan-cen, die das Leben immer wieder bietet. Ich bin indes überzeugt davon, dass die Schweiz wie zu Zeiten der Helvetik und der Gründung unseres Bundesstaates stets noch eine Lernnation ist. Vorzuziehen ist jedoch, wenn wir aus eigenem Antrieb und nicht erst auf äusseren Druck hin lernen. Packen wir die Herausforderungen mit jenen Qualitäten an, mit denen sich die Thurgauer Freiheitskämpfer auszeichneten: mit Herz, Besonnenheit und Augenmass.