Bauprodukte: Anpassung ans europäische Recht

PRESSEMITTEILUNG Bauprodukte: Anpassung ans europäische Recht Die Schweiz soll ihre Vorschriften für den Verkauf von Bauprodukten an das europäische Recht anpassen. Der Bundesrat hat einen entsprechenden Gesetzesentwurf in die Vernehmlassung geschickt. Die Hersteller von Bauprodukten haben auf dem europäischen Markt einen bedeutenden Wettbewerbsnachteil, weil im EWR und in der Schweiz unterschiedliche Regelungen für das Inverkehrbringen von Bauprodukten bestehen. Daraus erwachsen zusätzliche Kosten. Die Schweizer Hersteller von Bauprodukten müssen unterschiedliche Vorschriften befolgen, je nachdem, ob ihre Produkte für den europäischen oder den heimischen Markt bestimmt sind. Entsprechend haben sie bedeutende Mehrkosten in Kauf zu nehmen, da zwei Produkteserien hergestellt werden müssen: eine, die den schweizerischen Vorschriften genügt, und eine, die den europäischen entspricht; sind in der Schweiz Konformitätskontrollen nötig, so müssen sie ihre Produkte in der Schweiz und in Europa prüfen lassen. Der Handel mit Bauprodukten zwischen der Schweiz und den Staaten des EWR (EG und EFTA) ist umfangreich. Im Jahre 1996 wurden Bauprodukte im Wert von 1 939,7 Millionen Franken importiert und für 1 077,7 Millionen exportiert. Vergleicht man diese Zahlen mit dem Wert der gesamten Importe (1 987,8 Mio. Franken) und der Gesamtausfuhren (1 262,1 Mio. Franken), so wird klar, dass Europa bei weitem der wichtigste Handelspartner der Schweiz ist. Um die Marktnachteile, die diesen Handel einschränken, zu beseitigen, wurde ein Entwurf zu einem Gesetz über die Bauprodukte ausgearbeitet. Dessen Ziel ist es, das Inverkehrbringen von Bauprodukten analog den im EWR gültigen Vorschriften auszugestalten. Die Vernehmlassung wurde eben eröffnet und dauert bis zum 6. Mai 1998. Da die Anwendungen dieses neuen Gesetzes, die Harmonisierung der kantonalen Vorschriften im Baubereich voraussetzt, hat die Konferenz der Kantonsregierungen ein diesbezügliches Referenzdokument (interkantonales Konkordat) erarbeitet, das parallel zum Bundesgesetz den Kantonen zur Vernehmlassung geschickt wird. EIDG. FINANZDEPARTEMENT Presse- und Informationsdienst Auskünfte: - Oscar Zosso, Botschafter, BAWI, Tel. 031 / 324 07 57 - Herbert Tichy, Sektionschef, AFB, Tel. 031 / 322 83 51 - Judith Sager, Stellvertreterin, AFB Tel. 031 / 322 84 34 25.2.1998