Auf dem Weg zu einer vereinheitlichten Strafprozessordnung

Pressemitteilung "Aus 29 mach 1" - Auf dem Weg zu einer vereinheitlichten Strafprozessordnung Die 29 in der Schweiz bestehenden Strafverfahrensgesetze (26 der Kantone und 3 des Bundes, das sind der Bundesstrafprozess, das Gesetz über das Verwaltungsstrafrecht und der Militärstrafprozess) sollten zu einer einheitlichen eidgenössischen Strafprozessordnung zusammengefasst werden. Zu diesem Schluss kommt eine vom EJPD eingesetzte Expertenkommission unter Leitung von Dr. Peter Müller, Vizedirektor des Bundesamtes für Justiz. In ihrem Bericht mit dem Titel "Aus 29 mach 1" nennt die Kommission das Aufkommen moderner grenzüberschreitender Kriminalitätsformen (z. B. organisiertes Verbrechen) als unmittelbaren Anlass für die von ihr empfohlene Vereinheitlichung; daneben sprächen aber eine Reihe weiterer Gründe, etwa die Verbesserung der Rechtssicherheit, für die Unifikation des Prozessrechts. Heute ist das Strafprozessrecht von Verfassungs wegen grundsätzlich eine kantonale Domäne. Allerdings haben die Rechtsprechung der Strassburger Menschenrechtsorgane und des Bundesgerichts einen erheblichen Einfluss auf die bestehenden Prozessordnungen ausgeübt, und diese haben sich deshalb in vielerlei Punkten einander angenähert. Mit der Revision der Bundesverfassung (Justizreform) soll nun aber dem Bund die Möglichkeit gegeben werden, das gesamte Strafverfahrensrecht einheitlich zu regeln. Auch wenn sich die Kommission für möglichst geringe Eingriffe in die kantonale Gerichtsorganisation ausspricht, hält sie solche doch für nicht völlig vermeidbar. So schlägt sie insbesondere ein Vorverfahren (Ermittlung und Untersuchung) vor, in dessen Zentrum ein unabhängiger Untersuchungsrichter steht (und nicht beispielsweise ein Staatsanwalt, der später die Anklage vertritt). Die Mehrheit der kantonalen Strafprozesse ist, wenn auch in unterschiedlichen Spielarten, nach diesem Modell konzipiert. Die Kommission spricht sich gegen die Einführung einer Kronzeugenregelung oder auch des plea bargaining, beides Instrumente des angloamerikanischen Rechts, aus. Sie ist der Meinung, solche Regelungen seien mit den rechtsstaatlichen Grundsätzen des hiesigen Strafprozesses nicht vereinbar. Der Einsatz derartiger Mittel rechtfertige sich auch nicht angesichts der beispielsweise mit den USA nicht vergleichbaren Kriminalitätssituation in der Schweiz. Dagegen empfiehlt die Kommission, begrenzte, gesetzlich festgeschriebene Ausnahmen vom Verfolgungszwang vorzusehen (sogenanntes gemässigtes Opportunitätsprinzip), wie sie bereits einige Kantone kennen. Schliesslich skizziert die Kommission, wie die Struktur einer schweizerischen Strafprozessordnung in den grossen Zügen aussehen könnte. Dabei orientiert sie sich stark an bestehenden modernen kantonalen Prozessordnungen; sie bezieht aber auch die aus der europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) fliessenden Anforderun-gen an das Strafverfahren ein. 23. Februar 1998 EIDGENÖSSISCHES JUSTIZ- UND POLIZEIDEPARTEMENT Informations- und Pressedienst Weitere Auskünfte: Dr. Peter Müller, Vizedirektor des Bundesamtes für Justiz, Tel. 031/322 41 33 Weitere Exemplare des Berichts können bestellt werden unter Tel. 031/322 41 16 Internet: - Bericht: http://www.admin.ch/bj/pub/vstpo/a29m1-d.pdf - Pressemitteilung: http://www.admin.ch/bj/pub/vstpo/comd.htm