Bundesrat hat Rechtsanspruch abgelehnt

PRESSEMITTEILUNG Bundesrat hat Rechtsanspruch abgelehnt Der Bundesrat lehnt die Genugtuungsforderung des ehemaligen jüdischen Flüchtlings Charles Sonabend aus rechtlichen Gründen ab. In seiner Stellungnahme bringt er sein Mitgefühl und Bedauern zum Ausdruck. Die Landesregierung bekräftigt ihr Bekenntnis zur Wahrnehmung weit gefasster humanitärer Verantwortung. Sonabend, dessen Familie 1942 in die Schweiz geflüchtet und von den kantonalen Behörde nach Frankreich zurückgewiesen worden war, fordert vom Bund eine Genugtuungssumme von 100.000 Franken. Er macht geltend, die Bundesbehörden seien aufgrund ihrer damaligen Asylpolitik für den Tod seiner Eltern mitverantwortlich. Diese waren nach der Rückweisung von einer deutschen Patrouille verhaftet, deportiert und von den Nazis in Auschwitz umgebracht worden. Kein Rechtsanspruch Der Bundesrat hat das auf das Verantwortlichkeitsgesetz gestützte Begehren abgelehnt, weil die Ansprüche sowohl durch Zeitablauf verwirkt als auch materiellrechtlich nicht begründet sind. Die Bundesbehörden haben im Gegensatz zum Naziregime keine Kriegsverbrechen begangen. Die Stellungnahme des Bundesrates erfolgt im Verantwortlichkeitsverfahren in der Form einer Parteierklärung. Sonabend hat nun die Möglichkeit, beim Bundesgericht in Lausanne Klage einzureichen. Ausdruck des Mitgefühls Der Bundesrat ist sich der persönlichen Tragik, welche das Schicksal seiner Familie für Sonabend bedeutet, bewusst. Die Landesregierung spricht ihm - unabhängig von der juristischen Beurteilung des Begehrens und unabhängig von der historischen Würdigung der Gesamtumstände - ihr tief empfundenes Mitgefühl und Bedauern aus. Weit gefasste humanitäre Verantwortung Als Erneuerung der humanitären Verantwortung im weitesten Sinn hat der Bundesrat bereits die Stiftung solidarische Schweiz lanciert. Diese geht zwar auf die Erkenntnis vergangener Tragödien zurück, wirkt jedoch in die Zukunft und ist keine Schuldanerkennung. Sie sieht die Unterstützung von Projekten zur Vermeidung von Gewalt, Armut und Not sowie zur Verbesserung der Zukunftsperspektiven von Kindern vor. Dazu gehören auch solche zur Rehabilitation von Opfern der Gewalt, Folter und Genoziden sowie zur Versöhnungsarbeit. Der Bundesrat wird in der Botschaft zum Stiftungsgesetz präzisieren, wie im Sinne der Erinnerungsarbeit und der Prävention auch konkrete Projekte im Zusammenhang mit den bis heute andauernden, tragischen kollektiven oder individuellen Auswirkungen des Holocaust unterstützt werden können. Dies steht im Einklang mit der Rede des Bundespräsidenten vom 5. März 1997 und mit dem Stiftungskonzept EIDG. FINANZDEPARTEMENT Presse- und Informationsdienst 19.2.1998