Staatsrechnung 1997 besser als erwartet

PRESSEMITTEILUNG Staatsrechnung 1997 besser als erwartet Die Finanzlage des Bundes hat sich im vergangenen Jahr dank verschiedener Sparanstrengungen leicht verbessert. Die Staatsrechnung 1997 liegt mit einem Defizit von 5,3 Milliarden Franken eine halbe Milliarde unter dem Budget. Zum einen liegen die Ausgaben unter dem Voranschlag, zum anderen schliessen die Einnahmen, vorab aus den Stempelabgaben und der direkten Bundessteuer, besser als erwartet ab. Die Haushaltslage präsentiert sich aber nach wie vor unbefriedigend. Der Schuldenberg wächst um fünf auf 93 Milliarden Franken. Das budgetierte Ergebnis von 5,8 Milliarden fiel um 501 Millionen besser aus als erwartet. Dahinter stehen sowohl auf der Ausgaben- als auch auf der Einnahmenseite gegenläufige Entwicklungen. Bei den Ausgaben konnten einerseits die bewilligten Nachtragskredite von 1,6 Milliarden durch Kreditreste von 1,8 Milliarden mehr als kompensiert werden. Höhere Einnahmen ergaben sich andererseits bei der direkten Bundessteuer, den Stempelabgaben sowie den Darlehensrückzahlungen der Exportrisikogarantie. Unter den Budgeterwartungen liegen die Einnahmen aus der Verrechnungssteuer, Mineralölsteuer und der Mehrwertsteuer. Differenz zu Finanzrechnung R 1996 V 1997 R 1997 V 1997 R 1996 Millionen Franken Mio Fr % Ausgaben 43 840 44 241 44 121 -120 +0,6 Einnahmen 39 477 38 471 38 852 +381 -1,6 Ausgabenüberschuss -4 363 -5 770 -5 269 +501 . Bereinigt um die Auswirkungen der ab 1. Januar 1997 gültigen neuen Rechnungsdarstellung (Tresoreriedarlehen SBB, Einnahmenüberschuss PKB) beläuft sich der Ausgabenüberschuss auf 3,5 Milliarden; 1996 betrug das Defizit 4,4 Milliarden. Paradigmawechsel im Ausgabeverhalten Gegenüber 1996 nahmen die Ausgaben um 282 Millionen oder nur um 0,6 Prozent zu, was bei einer durchschnittlichen Jahresteuerung von 0,5 Prozent praktisch einer nominellen Ausgabenplafonierung gleichkommt. Der Paradigmawechsel im Ausgabeverhalten ist dank der eingeleiteten Sparanstrengungen unverkennbar. Ausgabensteigerungen weisen lediglich die soziale Wohlfahrt, die Zinsen und Kantonsanteile sowie der Verkehr auf. Dieser weitgehend nicht beeinflussbare Zuwachs ist in erster Linie auf die höheren Zahlungen an die Arbeitslosenkasse und SBB (neue Rechnungsdarstellung) sowie auf die Passivzinsen und die Kantonsanteile an den Bundeseinnahmen zurückzuführen. Ohne diese Sonderfaktoren sind die Ausgaben im Umfange von über vier Prozent rückläufig. Aufgabengebiet R 1996 V 1997 R 1997 V 1997 R 1996 Millionen Franken Mio Fr. % Gesamtausgaben 43 840 44 241 44 121 -120 +0,6 davon - Beziehungen zum Ausland 2 066 2 101 2 043 -58 -1,1 - Landesverteidigung 5 580 5 456 5 395 -61 -3,3 - Bildung und Forschung 3 124 3 226 3 076 -150 -1,5 - Soziale Wohlfahrt 12 732 11 977 12 864 +887 +1,0 - Verkehr 6 345 7 038 6 651 -387 +4,8 - Landwirtschaft 3 953 3 978 3 922 -56 -0,8 - Zinsen 2 922 3 340 3 079 -261 +5,4 - K¹Anteile Bundeseinnahmen 3 051 3 219 3 179 -40 +4,2 Mit Ausnahme des Sozialbereichs liegen sämtliche Ausgaben unter dem Voranschlag. In diesem Bereich ist die Kreditüberschreitung auf höhere Darlehen und Leistungen des Bundes an die Arbeitslosenversicherung zurückzuführen. Weniger Mittel als budgetiert beanspruchten der Strassenbereich (-148 Mio) und der öffentliche Verkehr (-223 Mio). Tiefere Zinssätze und eine straffe Bewirtschaftung der Tresorerie ermöglichten bei den Zinsen Minderausgaben von 261 Millionen. Auch die Kantonsanteile an den Bundeseinnahmen lagen mit 40 Millionen unter dem Budget. Die übrigen Minderausgaben gegenüber dem Budget entfallen zur Hauptsache auf die Bereiche Bildung und Forschung (Berufsbildung, Hochschulen und Grundlagenforschung), Landesverteidigung, Beziehungen zum Ausland (weniger Mittel für Entwicklungshilfe) sowie Landwirtschaft (rückläufige Zahlungen für Massnahmen zur Preis- und Absatzsicherung). Bei den einzelnen Hauptkomponenten der Einnahmen zeigt sich das folgende Bild: Differenz zu R 1996 V 1997 R 1997 V 1997 R 1996 Millionen Franken Mio Fr. % Gesamteinnahmen 39 477 38 471 38 852 381 -1,6 davon - Direkte Bundessteuer 8 972 9 400 9 725 +325 +8,4 - Verrechnungssteuer 3 318 3 000 2 320 -680 -30,1 - Stempelabgaben 1 977 1 925 2 513 +588 +27,1 - Mehrwertsteuer 11 958 12 500 12 477 -23 +4,3 - Verkehrsabgaben 437 454 441 -13 +0,9 - Landwirtschaftliche Abgaben 147 145 155 +10 +5,6 - Zölle 1 358 1 055 1 093 +38 -19,5 - Mineralölsteuer 4 384 4 190 4 115 -75 -6,1 - Entgelte 959 863 963 +100 +0,5 - Darlehensrückzahlungen 1 106 1 076 1 329 +253 +20,2 Höhere Stempelabgaben - tiefere Erträge aus der Verrechnungssteuer Die Mehreinnahmen von 381 Millionen oder 1,0 Prozent gegenüber dem Budget liegen sowohl im fiskalischen wie auch im nicht-fiskalischen Bereich begründet. Die Zusatzeinnahmen bei den Stempelabgaben sind eineFolge der Börsenhausse und des stärkeren Dollars. Die Budgetüberschreitung bei der direkten Bundessteuer um 325 Millionen oder 3,5 Prozent ist hauptsächlich darauf zurückzuführen, dass Steuerabrechnungen des Vorjahres verspätet eingegangen sind. Der Rohertrag der Verrechnungssteuer - eine Saldogrösse aus Steuereingängen und Rückerstattungen - liegt um 680 Millionen unter dem Voranschlag. Die budgetierten Eingänge wurden als Folge der rückläufigen Zinssätze nicht erreicht, und die Rückerstattungen sind höher als erwartet ausgefallen. Bei den nicht-fiskalischen Einnahmen sind die besseren Abschlüsse vorab höheren Entgelten (Rückerstattungen und Gebühreneingängen) sowie nicht budgetierten Darlehensrückzahlungen der Exportrisikogarantie zuzuschreiben. Der Bundesrat wird den Rechnungsabschluss 1997 in der Botschaft zur Staatsrechnung ausführlich darstellen und kommentieren. Die Publikation ist in der zweiten Aprilhälfte vorgesehen. EIDG. FINANZDEPARTEMENT Presse- und Informationsdienst 18.2.1998