Beschwerden gegen Hebammentarife: Bundesrat fällt erste Entscheidungen

Pressemitteilung Beschwerden gegen Hebammentarife: Bundesrat fällt erste Entscheidungen Der Bundesrat hat am Mittwoch erste Beschwerden gegen neu festgelegte Tarife für Geburtshilfeleistungen freipraktizierender Hebammen im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung entschieden. Er hiess die Beschwerden der Berner Sektion des Schweizerischen Hebammenverbandes, des Verbandes Zürcher Krankenversicherer und der im Kanton Zürich niedergelassenen Krankenkassen sowie des Verbandes Freiburger Krankenversicherer teilweise gut. Der Taxpunktwert für den Kanton Bern wurde um 10 Rappen auf Fr. 1.10 erhöht, während derjenige für den Kanton Zürich um 5 Rappen auf Fr. 1.15 und derjenige für den Kanton Freiburg um 5 Rappen auf Fr. 1.05 gesenkt wurde. Die Beschwerde des Kantonalverbandes St. Gallischer Krankenversicherer wies der Bundesrat ab und beliess den Taxpunktwert bei Fr. 1.10. Gesamtschweizerischer Vertrag und Meinungsverschiedenheiten Am 28. Dezember 1995 hatten der Schweizerische Hebammenverband und das Konkordat der Schweizerischen Krankenversicherer einen gesamtschweizerischen Vertrag abgeschlossen, in welchem sie die Tarife für Leistungen freipraktizierender Hebammen neu festlegten. Die Entlöhnung der Hebammen richtet sich nach fixen Beiträgen, nach Zeitaufwand und nach Taxpunkten. Ueber die Höhe des Taxpunktwertes konnte gesamschweizerisch jedoch keine Einigung erzielt werden. In der Folge setzten die Kantonsregierungen die Höhe des Taxpunktwertes selber fest. Da-gegen wurden beim Bundesrat zahlreiche Beschwerden erhoben. Der Bundesrat betont in den Erwägungen, dass sich die Vertragsparteien auf die Tarifstruktur, insbesondere auf die Anzahl Taxpunkte pro Leistung, verbindlich geeinigt hätten und er diesen Vertrag genehmigt habe. Bei der Festsetzung der Höhe des Taxpunktwertes geht es nur noch darum, das massgebliche Referenzeinkommen mit Blick auf die spezifischen kantonalen Verhältnisse festzusetzen. Er stellt das Vorgehen der Kantone, die sich dabei im wesentlichen auf die kantonalen Besoldungsordnungen abgestützt haben, nicht grundsätzlich in Frage. Die kantonalen Besoldungsordnungen sind zwar kein zwingender Anknüpfungspunkt für die Bestimmung des massgeblichen Referenzeinkommens, die Regierungen dürfen sich aber mangels anderer Zahlen dennoch darauf abstützen; denn die Besoldungsordnungen entsprechen mehr oder weniger dem kantonalen Lohn- und Preisniveau. Gleichstellung mit Spitalhebammen Der Bundesrat räumt ferner ein, dass freipraktizierende Hebammen angestellten Spitalhebammen auf ähnlicher Verantwortungsstufe lohnmässig möglichst gleichzustellen seien. Bei der Wahl des Referenzeinkommens sei zu berücksichtigen, dass eine freipraktizierende Hebamme eine breite Palette von Tätigkeiten ausübt - neben der eigentlichen Geburtshilfe auch Pflegeleistungen und administrative Arbeit. Hingegen hat eine solche Hebamme keine eigentliche Führungsfunktion. Für die Bestimmung des Referenzeinkommens ist demnach ein Durchschnittslohn zu wählen, der diesen Kriterien gerecht wird. Vor weiteren Entscheiden Weitere Entscheide über die Taxpunktwerte für Geburtshilfleistungen freipraktizierender Hebammen - namentlich für die Kantone Basel-Stadt, Genf und Waadt - sind in den nächsten Wochen zu erwarten. 11. Februar 1998 EIDGENÖSSISCHES JUSTIZ- UND POLIZEIDEPARTEMENT Informations- und Pressedienst Weitere Auskünfte: Martine Thiévent Schlup, Abteilung für Beschwerden an den Bundesrat, Bundesamt für Justiz, Tel. 322 41 12