Jahresbericht der Wettbewerbskommission

Pressemitteilung				SPERRFRIST: (12. Februar 1998, 11 Uhr)

Jahresbericht 1997 der Wettbewerbskommission

Die Wettbewerbskommission blickt auf das erste volle Jahr ihrer
Tätigkeit zurück. Sie setzte die Schwerpunkte beim Sammelrevers für

Musiknoten, bei den Verbandstarifen für freie Berufe, bei der
Verhaltensweise der marktmächtigen Swisscom, bei der Kontrolle der
Zusammenschlüsse von Migros und Globus, Siemens und Elektrowatt sowie L
e
Temps und bei den Stellungnahmen zum Heilmittelgesetz sowie zu Post- und
Fernmeldegesetz.

Neben anderen Wettbewerbsabreden prüften die Wettbewerbsbehörden 1997

den Sammerevers für Musiknoten (Preisbindung und verbindliche
Kursumrechnungstabellen). Weiter befassten sie sich mit Kartelltarifen
und Werbebeschränkungen bei verschiedenen freien Berufen (Anwälte,
Ärzte). Bei den gewerblichen Dienstleistungen sind etliche Fälle von
Gebiets- und Preisabreden (Elektropikett, Autoabschleppdienst) gemeldet
worden. Hier wurden Lösungen gefunden, die den innovativen gemeinsamen
Marktauftritt von kleineren Unternehmen trotz den strengen Regeln von
Art. 5 Abs. 3 KG nicht behindern. In diversen Verfahren stand das
unternehmerische Handeln der Verwaltung in Konkurrenz zu
privatwirtschaftlichen Unternehmen zur Diskussion. 

Bezüglich Missbrauch einer marktmächtigen Stellung stellte die
Kommission unter zwei Malen fest, dass sich der Ex-Monopolist Swisscom
unzulässig verhielt. Ebenfalls im Bereich der Telekommunikation
verzichtete der Bundesrat darauf, einer Empfehlung der
Wettbewerbskommission zu folgen, wonach die Swisscom ihre Beteiligung am
potentiellen Konkurrenten Cablecom hätte veräussern sollen. 

Im Bereich der Fusionskontrolle bildeten 1997 die Zusammenschlüsse von
Migros und Globus, Siemens und Elektrowatt sowie von Le Temps die
Schwerpunkte. In mehr als 20 geprüften Fällen hatte die Kommission
verschiedene Grundsatzfragen zu klären.

Bei den Stellungnahmen zu Gesetzgebungsverfahren lag das Schwergewicht
1997 bei der Heilmittel- und Bankengesetzgebung sowie bei der Post- und
Fernmeldegesetzgebung. Haupsächliches Ziel der Kommission in diesem
Bereich ist die Offenheit der Märkte; sie ist in der Regel Grundlage fü
r
wirksamen Wettbewerb.

1998 will die Wettbewerbskommission Preis-, Mengen- und Gebietskartelle
sowie Missbräuche marktbeherrschender Unternehmen rasch und entschlosse
n
angehen, den Aufwand für die Zusammenschlusskontrolle reduzieren und di
e
wettbewerbsrechtlich problematischen Märkte systematisch beobachten.
Bern, 12. Februar 1998

WETTBEWERBSKOMMISSION
Sekretariat

Auskunft:
Direktor Rolf Dähler, Tel. 031/322 20 41'