Konsensgespräche : Drei Schwerpunkte

PRESSEMITTEILUNG Konsensgespräche : Drei Schwerpunkte Die Delegationen von Bundesrat, Kantone, Parteien und Sozialpartner haben sich auf das weitere Vorgehen für die Konsensgespräche am “Runden Tisch³ geeinigt. Aufgrund der Auswertung der breit angelegten bilateralen Konsultationen zu den geplanten Kürzungen und Mehreinnahmen im Hinblick auf die Stabilisierung des Bundeshaushalts sollen in einem ersten Schritt drei Schwerpunkte vertieft werden: Der Sparbeitrag der Kantone, der Sanierungsbeitrag der Sozialversicherungen sowie Erweiterungen oder Umgewichtungen des Stabilisierungsprogramms. Damit sollen auf Expertenebene Grundlagen für die späteren Entscheide des “Runden Tisches³ erarbeitet werden. Alle Teilnehmer am zweiten “Runden Tisch³ anerkannten den möglichst baldigen Ausgleich des Bundeshaushalts als vordringliches Anliegen. Insbesondere bewerteten sie den Wiedergewinn der finanzpolitischen Stabilität über alle Standpunkte hinweg auch als Voraussetzung für die längerfristigen Sanierungen der Sozialversicherungen. Damit bleibt das “Stabilisierungsprogramm 98³ zeitlich und sachlich ein eigenständiges Paket, über das unabhängig von übergeordneten Reformen zu befinden ist. Ebenfalls einhellige Zustimmung fand, dass das Stabilisierungsprogramm sowohl Ausgabenkürzungen als auch Einnahmen enthalten soll. Fokus auf drei Schwerpunkte An der zweiten Plenarsitzung des “Runden Tisches³ vom 10. Februar 1998 in Bern wurde nach eingehender Diskussion der in den bilateralen Konsultationen eingebrachten Standpunkte beschlossen, die weiteren Arbeiten auf drei Schwerpunkte zu fokussieren und in gemischten Arbeitsgruppen weiterbehandeln zu lassen: … Sparbeitrag der Kantone (in einer gemischten Arbeitsgruppe mit Vertretern des Bundes, der Bundesratsparteien und der Kantone). … Massnahmen zur Sanierung der Sozialversicherungen (in einer gemischten Arbeitsgruppe mit Vertretern der Sozialpartner, der Kantone, der Bundesratsarteien und der Bundesverwaltung). … Erweiterungen und Umgewichtungen des Stabilisierungsprogramms sowie Verknüpfung mit pendenten finanzpolitischen Vorlagen (in einer gemischten Arbeitsgruppe mit je kleinen Vertretungen der Bundesratsparteien, der Sozialpartner, der Kantone und der Bundesverwaltung, die sowohl den Ausgaben- als auch den Einnahmenbereich beleuchten). Die in gemeinsamer Expertenarbeit berechneten Vorschläge bilden die Grundlage für substanzielle Entscheide am “Runden Tisch³. Wie die Gespräche am “Runden Tisch³ wurde auch für dieExpertenarbeit im Interesse einer möglichst offenen Konsenssuche Vertraulichkeit vereinbart. Eine nächste Sitzung im Plenum ist für den 12. März vorgesehen. Auskünfte: Daniel Eckmann, Delegierter für Kommunikation, 079 408 69 70. EIDG. FINANZDEPARTEMENT Presse- und Informationsdienst 10.2.1998