Positives Echo auf neue Währungsordnung

PRESSEMITTEILUNG Positives Echo auf neue Währungsordnung Der neue Verfassungsartikel über Geld und Währung ist in der Vernehmlassung bei den Parteien, Kantonen und Sozialpartnern auf ein grundsätzlich positives Echo gestossen. Einhellig begrüsst wurden die Aufhebung der veralteten Goldbindung des Frankens und die Möglichkeit der ertragbringenden Bewirtschaftung überschüssiger Reserven. Unterschiedlich bewertet wurde die Formulierung des Notenbankauftrags. Alle waren der Meinung, dass die Währungsverfassung streng von der Frage der Verwendung der Erträge aus der Bewirtschaftung der überschüssigen Reserven zu trennen sei. Der Bundesrat will im Laufe des Frühlings eine Botschaft an das Parlament verabschieden. Die Parteien, Kantone, Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen hatten sich in der Woche vom 19. - 23. Januar 1998 zur neuen Währungsordnung geäussert. Nebst der Aufhebung der Goldbindung des Frankens standen insbesondere der Wortlaut des Notenbankauftrags, die ver-fassungsrechtliche Verankerung der Unabhängigkeit der Nationalbank sowie die Frage des Eigentums und der Bewirtschaftung der für geld- und währungs-politische Zwecke nicht benötigten Währungsreserven zur Debatte. Gegen die rechtliche Aufhebung der veralteten Goldbindung des Frankens wur-den keine Einwände erhoben, sofern dies in einer Weise geschieht, die das Vertrauen in den Schweizer Franken nicht schmälert. Die Nationalbank soll deshalb in der Verfassung dazu verpflichtet werden, weiterhin ausreichende Währungsreserven - darunter auch Gold - zu halten. Zudem soll ihre bereits heute weitgehend realisierte Unabhängigkeit Eingang in die Verfassung finden. Zu mehr Diskussionen gab die Formulierung des Notenbankauftrags Anlass. Der Vorschlag des Bundesrats, die Nationalbank müsse die Geldpolitik “im Gesamtinteresse des Landes führen, wobei das Ziel der Preisstabilität vor-rangig ist³ wurde von der SPS und den Gewerkschaften als zu eng bewertet. Sie lehnen die Preisstabilität als einziges vorrangiges Ziel ab und fordern, dass eine ausgeglichene Konjunkturentwicklung und die Vollbeschäftigung mindestens eben-bürtig im Notenbankauftrag erscheinen. Die meisten anderen Parteien sowie die Arbeitgeber-Organisationen hingegen sehen in der Erwähnung der Preisstabilität als vorrangigem Ziel ein wichtiges vertrauensbildendes Element, welches nebst der Unabhängigkeit der SNB sowie der Verpflichtung zum Halten ausreichender Währungsreserven einen Ersatz für die Aufhebung der Gold-bindung bildet. Zudem bedeute die Preisstabilität Inflations- sowie auch Deflationsbekämpfung. Seitens der SNB wurde dieser Interpretation zugestimmt und betont, dass die Geldpolitik auf die Konjunkturlage Rücksicht nimmt.. Nach der Aufhebung der Goldbindung des Frankens hält die Nationalbank mehr Reserven als sie für die Erfüllung der Geld- und Währungspolitik benötigt. Die Vernehmlasser stimmten dem Vorschlag des Bundesrates zu, diese “über-schüssigen³ Reserven - mit Ausnahme des vorgesehenen Stiftungskapitals - im Eigentum der SNB zu belassen. Um Interessenskonflikte zu vermeiden, soll dieses Vermögen jedoch unabhängigen Dritten zur Bewirtschaftung übergeben werden. Da nach der Verfassung auch die gesetzlichen Grundlagen revidiert werden müssen, sind Goldverkäufe voraussichtlich frühstens ab 2000 möglich. Schliesslich waren die Vernehmlasser einstimmig der Meinung, dass die Reform der Währungsverfassung streng von der Verwendung der anfallenden Erträge und somit auch vom Gesetz für die Stiftung Solidarische Schweiz zu trennen sei. Die neue Währungsordnung ermögliche zwar, überschüssige Goldreserven zu verkaufen und zu bewirtschaften, schaffe jedoch in keiner Weise ein Präjudiz für die Art der Ertragsverwendung. Eine Vermischung der beiden Diskussionen wäre somit sachfremd. Auskunft: Urs Plavec, Eidg. Finanzverwaltung, 031 / 322.61.72 EIDG. FINANZDEPARTEMENT Presse- und Informationsdienst 4.2.1998