Vollzugsbestimmungen zum Waffengesetz / Verordnungsentwurf in die Vernehmlassung

Pressemitteilung Vollzugsbestimmungen zum Waffengesetz Verordnungsentwurf über Waffen, Waffenzubehör und Munition in die Vernehmlassung geschickt Bundesrat Arnold Koller, Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), hat den Verordnungsentwurf über Waffen, Waffenzubehör und Munition in die Vernehmlassung geschickt. Der Verordnungsentwurf enthält die Vollzugsbestimmungen zum Waffengesetz, das die Bevölkerung besser vor Missbräuchen mit Waffen schützt und gleichzeitig die Traditionen und Rechte der Wehrmänner, Jäger, Schützen und Sammler wahrt. Das Parlament hatte das Waffengesetz am 20. Juni 1997 verabschiedet; die Referendumsfrist lief am 9. Oktober 1997 unbenützt ab. Die Vernehmlassung zum Entwurf der Waffenverordnung dauert bis Ende April1998. Gesetz und Verordnung vereinheitlichen das Waffenrecht in der Schweiz und treten in der zweiten Hälfte 1998 gleichzeitig in Kraft. Damit bleibt den Kantonen genügend Zeit, um eigene Vollzugsbestimmungen zu erlassen. Erwerbsschein oder Vertrag Das Waffengesetz schreibt für den Kauf von Waffen im Handel einen Waffenerwerbsschein und für Handänderungen unter Privaten einen schriftlichen Vertrag vor. Der Verordnungsentwurf legt fest, welche Repetiergewehre ohne Erwerbsschein erworben werden können: Ordonnanzrepetiergewehre, Sportgewehre, Jagdwaffen. Bewilligungspflichtig sind Selbstverteidigungssprays der Giftklassen 1 und 2, Sprays der anderen Giftklassen sind hingegen frei erhältlich. Ausländer ohne Niederlassungsbewilligung benötigen sowohl für den Waffenerwerb im Handel wie unter Privaten einen Waffenerwerbsschein. Sie müssen ihrem Gesuch eine Bestätigung ihres Heimatstaates beilegen, wonach sie zum Erwerb einer Waffe berechtigt sind. Gestützt auf das Waffengesetz kann der Bundesrat auf Verordnungsstufe Angehörigen bestimmter Staaten verbieten, Waffen und Munition zu erwerben, zu tragen und mitzuführen. Der Verordnungsentwurf ersetzt die vier auf die Bundesverfassung gestützten Polizeinotverordnungen. Für das Waffentragen braucht es eine Bewilligung mit Bedürfnisnachweis, d. h. die antragstellende Person muss glaubhaft machen, dass sie die Waffe benötigt, um sich selbst, andere Personen oder Sachen zu schützen. Sie muss zudem an einer Prüfung nachweisen, dass sie über die theoretischen und praktischen Fachkenntnisse verfügt, die ein sicheres Waffentragen gewährleisten. Der Waffentragschein berechtigt zum Tragen einer Waffe in der ganzen Schweiz. Einen sicheren Waffenhandel gewährleisten Gesetz und Verordnung vereinheitlichen Voraussetzungen für die Erteilung von Waffenhandelsbewilligungen. Wer eine Bewilligung erhalten will, muss eine Prüfung ablegen. Der Kandidat muss nachweisen, dass er über die theoretischen und praktischen Fachkenntnisse verfügt, die eine sichere Führung eines Waffenhandels gewährleisten. Ferner ist ein Geschäftsraum vorgeschrieben; Waffen und Munition müssen einbruchssicher und feuergeschützt gelagert sein. Damit wird dem sogenannten "Schlafzimmer-Waffenhandel" ohne entsprechend eingerichtete Räumlichkeiten ein Riegel geschoben. Der Verordnungsentwurf vereinheitlicht ferner die Gebühren, die für die Erteilung von Bewilligungen erhoben werden. Während heute zum Beispiel ein Waffenerwerbsschein für Schusswaffen in der Schweiz zwischen 10 und 100 Franken kostet, legt der Verordnungsentwurf neu eine einheitliche Gebühr von 50 Franken fest. Der Bund schafft schliesslich eine "Zentralstelle Waffen", um die kantonalen Vollzugsbehörden zu unterstützen. Die Zentralstelle führt zudem eine Datenbank über den Erwerb von Waffen durch ausländische Staatsangehörige (DEWA). 29. Januar 1998 EIDGENÖSSISCHES JUSTIZ- UND POLIZEIDEPARTEMENT Informations- und Pressedienst Weitere Auskünfte: Philippe Bättig, Bundesamt für Polizeiwesen, Tel.: 031 322 42 99